Es scheint mir, als gäbe es Paralellen zur Weimarer Republik. Wenn die staatlichen Gelder knapp werden, möglicherweise an der falschen Stelle gespart wird, dann scheint Demokratie nicht mehr viel wert zu sein.
Bauernproteste, knappe Staatsfinanzen, und die Sparmaßnahmen treffen die Armen und Schwachen, eine hohe Inflation.
Selbstverständlich gibt es Unterschiede: damals gab es einen altersschwachen Bundespräsidenten Hindenburg, der im Vergleich zu heute sehr viel mehr Macht hatte und es gab eine hohe Arbeitslosigkeit.
All das hat den Nationalsozialisten den Weg geebnet, mit den bekannten Folgen.
Wohin geht Deutschland?
Ich hoffe wir schaffen den Absprung oder die Umkehr vor der Katastrophe.
Nein, Miri, wir haben den Absprung verpasst und sind übergetreten. Unser Sprung zur Demokratie wird nicht mehr gewertet.
Ist das Defätistisch? Nein, welcher der in der Öffentlichkeit stehenden Politiker bekennt sich offen und nicht nur mit Worthülsen, wie Brandmauer" gegen diese Faschisten?
Die populistischen Phrasen der AfD verlangen nach Re-Aktionen auf facebook, instagram etc.- sie dürfen nicht unwidersprochen ihren Unflat verbreiten können!
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir mehr sind! Lasst uns gemeinsam solidarisch sein und zeigen, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Sexualität zu Deutschland gehören! Lasst uns zeigen, dass wir füreinander einstehen und die Demokratie verteidigen.
Am kommenden Samstag gibt es in Pforzheim und in Karlsruhe dazu Kundgebungen von sehr breiten Bündnissen und am Sonntag in Baden-Baden.
Parteien, Vereine, Initiativen, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Naturschutzgremien, Kindereinrichtungen, bis hin zu den Rathäusern und natürlich wir als Gewerkschaften sind dabei.
Karlsruhe: Samstag, 20. Januar 2024 – 12:30 Uhr auf dem Marktplatz
Pforzheim: Samstag, 20. Januar 2024 – 15:00 Uhr auf dem Leopoldplatz
Baden-Baden: Sonntag, 21. Januar 2024 – 15:00 Uhr auf der Fieser-Brückei
Wir freuen uns auf euch alle, gemeinsam sind wir stark, denn unsere Alternative heißt Solidarität!
In der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ erschien heute ein Artikel zur Bundestagsdebatte vom 31.01.24 und über den Zustand der „Fortschrittskoalition“.
Der Artikel schloss mit folgenden Worten:
„Angesichts der hohen Zustimmung zur AfD wäre die Vertrauensfrage fahrlässig? Noch fahrlässiger wäre es, der AfD mit notorischer Streiterei weiter Luft zuzufächeln. Natürlich erforderte das Stellen der Vertrauensfrage viel Mut, die Antwort könnte anders ausfallen als erhofft.
Aber lieber eine klare Entscheidung, im Zweifel auch einen Wahlkampf, der den Schwung der
vielen Menschen aufnimmt, die derzeit auf die Straße gehen. Denn eines ist ja offenkundig:
Noch gefährlicher als der Extremismus am rechten Rand wäre die Resignation der Mitte, runtergezogen von einer Ampel der Aversionen.“
Ich bin der Meinung, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Die vielen Proteste gegen „Rechtsextremismus“ sollte man ausnutzen, auch wenn die CDU mit ihrem Vasallen im Geiste, der FDP, eine neue Regierung bilden würde.
Wir brauchen neue Gedanken und Ideen, ein neues Handlungsschema, das sich an den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft orientiert. D.h. nicht, dass die Union diese Ideen hat aber es würde den Menschen zeigen, dass unsere Politiker das Wohl des Ganzen im Blick haben und nicht ihren persönlichen Machtanspruch. Eine Regierungskoalition mit derart unterschiedlichen Intentionen ist zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Lieber jetzt ein Ende als noch 20 Monate weiter wurschteln.
Auch ich stimme @Dagmar zu.
Ein Merz als Kanzler wäre eine Katastrophe - ein Trump-light quasi. Dann auch noch einen Lobbykriecher und Fortschrittsverhinderer wie Lindner im Schlepp?
No, dann „lieber“ so eine Handpuppe wie Scholzi. Da sind zumindest Baerbock und Habeck noch im Hintergrund.
Ich mag auch keinen Lobbyisten als Kanzler, aber so kann es nicht weitergehen. Die Menschen sind von den politischen „Eliten“ angewidert.
Es wäre Zeit für einen Neuanfang. Auch mit SPD und Grünen als Koalitionspartner.
Der Kanzler des Unabwägbaren verschlimmert die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Er sollte die derzeitige Bereitschaft in der Bevölerung Kante gegen Rechts zu zeigen ausnutzen.
Du glaubst doch nicht im Ernst, dass es mit Merz und Grünen oder SPD funktioniert? Nein! Die Politik jetzt ist nicht gut, aber das wäre noch schlimmer. Unter Garantie.
Mal ganz zu schweigen, dass jetzt - trotz dieser Proteste - die AFD im Osten große Chancen hätte an die Macht zu kommen.
Derzeit plappern alle Richtung Rechts und die CDU nicht knapp wenig. Das kannst du doch nicht wirklich wollen?
Merz und die Union wollen den Sozialstaat noch weiter abbauen. Das kann es doch nicht sein! Dieses Gehetze gegen Bürgergeldempfänger oder Flüchtlinge ist widerlich. Und diese zwei Gruppen gegen die Billiglöhner auszuspielen grenzt schon an Grausamkeit.
Der richtige Weg wäre, die Löhne anzuheben.
Bei aller Kritik an der Regierung darf man die Umstände nicht vergessen: eine Krise jagt die andere, nach Corona kam der Ukrainekrieg mit der Energiekrise im Schlepptau und als wäre das alles noch nicht genug, kam die Gaza - Israel- Krise hinterher. Über all dem lagert noch die Klimakrise.
Wie soll man da gescheit regieren?
Momentan tun mir die Regierenden leid, ich möchte nicht mit ihnen tauschen.
Dass die Verweigerpartei FDP mit in der Regierung ist, macht es nicht leichter.
Bei RND – Redaktions-Netzwerk Deutschland – wurde heute die Frage gestellt: „Wird mit diesem grotesken Trend zur neuen deutschen Teilung irgendetwas besser? Er meint damit die diversen Neugründungen von Parteien.
Der Autor beschließt seinen Artikel mit:
„Hand aufs Herz: Glaubt – außer den emsigen Neugründern natürlich – irgendjemand daran, dass man durch eine wachsende Zahl immer neuer kleiner Parteien die großen Probleme lösen kann, mit denen es Deutschland und Europa derzeit zu tun haben? Und ist nicht schon der Umstand befremdlich, dass im Fall Wagenknecht eine Partei nach einer Person benannt wurde? Bei Licht betrachtet ist schon die für heute, 10.25 Uhr, vorgesehene Spaltung der Linksfraktion ein einziger eitler Unfug.“
Nun sind wir auch eine Kleinpartei, die zwar bereits 2017 gegründet wurde, aber keinerlei öffentliche Wahrnehmung erfährt.
Wodurch unterscheiden sich diese Neugründung von DiB.
Allen ist gemeinsam, dass sie eine in der Öffentlichkeit bekannte Person als Führungsfigur haben.
Dass sie sich mehr oder weniger populistisch äußern mit ihren extremen Ansichten.
Keine der Neugründungen priorisiert den sozialen Aspekt in unserer Gesellschaft.
Alle diese Neugründungen betrachten unsere Form der gelebten Demokratie als amorph.
Der letzte Absatz unseres Grundsatzprogramms ist Antwort auf die drängendsten Fragen der sich im turbulenten Umbruch befindlichen Gesellschaft, national und international.
Parteienforscher Höhne, siehe link von Gerald - Nr. 94, mit den Worten: „Auch die Krise der repräsentativen Demokratie sei durch Parteieintritte und Massendemonstrationen „keinesfalls beendet“. Höhne empfiehlt, Partizipationsmöglichkeiten auch außerhalb der Parteien auszubauen. „Die Menschen müssen sich in ihrer Demokratie wieder mehr wiederfinden können.“
Dies zu publizieren wäre ein Anfang für unsere Öffentlichkeitsarbeit.
Die FDP will von dem im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsprinzip abrücken. So könnte man Aussagen von Lindner und Djir-Sarai im Tagesspiegel vom 7.02.24 deuten.
Lindner hat dem Tagesspiegel ein Interview gewährt, nachzulesen in der Ausgabe vom 7.02.24, unter dem Thema „Wir müssen für eine neue Wachstums-Agenda hart arbeiten“
Auf die Frage des Interviewers:
„Nur wird diese Wende Geld kosten. Geld, das nicht da ist, wenn Sie die Schuldenbremse einhalten wollen.“
Lindner antwortete:
„Umgekehrt fehlen uns die Mittel für soziale und ökologische Vorhaben, wenn das wirtschaftliche Fundament nicht stimmt. Tatsächlich gibt es Wirtschaftsförderung ohne Geld. Das Konzept hat einen Namen: soziale Marktwirtschaft.
Bei der Arbeitsmarktflexibilität können wir besser werden. Wir können Bürokratieabbau wagen, der damit beginnt, nicht zusätzlich noch diese EU-Lieferkettenrichtlinie zu beschließen. Wir müssen den Klimaschutz marktwirtschaftlicher gestalten, um CO2-Vermeidungskosten zu reduzieren. Wir müssen in der Energiepolitik die Möglichkeiten nutzen, das Preisniveau bezahlbar zu halten. Und natürlich müssen wir auch das Steuersystem wettbewerbsfähig machen.“
Nächste Frage:
„Aber auch nur die Gegenfinanzierung eines Soli-Abbaus würde doch Kürzungen im
20-fachen Ausmaß der Einschnitte für Landwirte bedeuten. Hat Robert Habeck nicht einen Punkt, wenn er sagt, das halte das Land nicht aus?
Antwort Lindner:
„Wir sollten die Menschen nicht überfordern, aber auch nicht unterschätzen. Viele spüren, dass unser Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist. Ich bin überzeugt, dass wir Möglichkeiten haben, die wir teilweise ja schon auf den Weg gebracht haben.
Die neue Realpolitik beim Thema Migration beispielsweise wird die Kosten irregulärer Einwanderung reduzieren. Und eine fordernde Arbeitsmarktpolitik reduziert nicht nur Kosten, sondern schafft auch Lebenschancen. Nebenbei war es eine Gerechtigkeitsfrage
klarzustellen, dass es kein Wahlrecht gibt, ob man arbeitet oder nicht arbeitet. Wir müssen für eine neue Wachstumsagenda hart arbeiten.“
Ich frage mich, welche Vorstellung Herr Lindner von der sozialen Marktwirtschaft hat. Definiert Herr Lindner die soziale Marktwirtschaft in dem er die Arbeitnehmer mit niedrigen Löhne indirekt die Wirtschaft, d.h. die Unternehmerseite subventioniert?
Das ist eine krude Auslegung von sozialer Marktwirtschaft. Will er in die Fußstapfen treten von dem Brioni-Kanzler Schröder? Dieser Herr Schröder, der seine Koalition nach drei Jahren per Misstrauensvotum platzen ließ, um anschließend seinen Posten bei Gazprom antreten zu können, stellte sich 2005 in Davos vor die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels und verkündete mit Stolz, dass Deutschland den geringsten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hätte.
Lindner fabuliert von einer fordernden Arbeitsmarktpolitik, die die Kosten senkt und gleichzeitig neue Lebenschancen eröffnen soll. Welche neuen Lebenschancen sollen mit einem Niedriglohn geschaffen werden, wenn die Arbeitsmarktpolitik Kosten senken soll. Er meint wohl die Kosten für die zu zahlenden Löhne?
Die FDP blockiert das in der EU beabsichtigte Lieferkettengesetz. Warum? Deutschland hatte das Lieferkettengesetz selbst initiiert, um einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Konzerne zu verhindern. So arbeiten lt. TS vom 7.02.24 laut Internationaler Arbeitsorganisation mehr als 160 Millionen Kinder, schuften knapp 30 Millionen Menschen in Zwangsarbeit.
Über den internationalen Handel kommen solche billig produzierten Waren auf unseren Markt. Das sollte das Lieferkettengesetz verhindern. Die FDP unterstützt also proaktiv die Kinder-, Zwangs- und Billiglohnarbeit. Zwar in anderen Ländern, aber will sie das nicht auch hier in Deutschland begünstigen, wenn nicht sogar einführen.
Zur Untermauerung meiner Annahme zitiere ich wieder aus dem TS vom 7.02.24 den FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Er sagte: „Wir führen gerade eine überfällige Diskussion darüber, wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder aufgebaut werden kann. Da wäre es geradezu paradox, jetzt diese Richtlinie zu beschließen.“
Man weiß in Deutschland schon gar nicht mehr vor wem man sich mehr fürchten soll: vor den Nazis, einem Herrn Merz und seiner schieflaufenden CDU oder vor der FDP nebst Herrn Lindner.
Wir können auf Trump und Putin verzichten, wir haben die Feinde bereits inländisch. Uns droht ein Sozialkrieg.
Lindner wird immer untragbarer, umso schlimmer, dass es keinerlei Alternativen gibt, die genug Stimmen zusammenbekommen könnten.
Wie geht es weiter in Deutschland?
Welche Rolle spielt der Nationalismus in unserer heutigen politischen Debatte?
In den Blättern für deutsche und internationale Politik wurde in der Ausgabe August 2017 der illiberale Geist in unserer Gesellschaft beschrieben. Der Titel lautete „Von Mussolini bis Orban“.
Ein Titel mit Ansage.
Im weiteren Text steht dann:
„Daher legitimiert sich „Illiberalismus“ heute wesentlich durch Nationalismus, und zwar zumeist in seiner völkischen, also ethnisch „reinen“ Form.
Diese beiden Tendenzen – die Veränderung der gesellschaftlichen Struktur von der Klassen- zur Massengesellschaft und der völkische Nationalismus als die ganz überwiegende Ideologie – haben auch die Art modifiziert, wie sich die Liberalismusfeindlichkeit institutionell niederschlägt. Antiliberale Parteien brauchen heute nicht mehr – jedenfalls nicht in Europa – den Staat durch Gewalt zu „besetzen“, um auf diese Weise ein Einparteiensystem einzurichten. Die sogenannte illiberale Demokratie passt sich vielmehr den Bedingungen der Massengesellschaft an. Heute ist es möglich, ein Mehrparteisystem zu haben und mithilfe des allgemeinen Wahlrechts periodisch Wahlen abzuhalten, und dennoch auf dieser Basis eine Diktatur, Tyrannei oder Autokratie einzurichten.
Es stellt sich die Frage nach den Verursachern einer solchen antidemokratischen Entwicklung. Haben wir als Gesellschaft versagt? Sind wir nur auf uns selbst fixiert? Haben wir vergessen, dass der Mensch nur in einer Gemeinschaft sich weiterentwickeln kann. Wenn ein konfessionsloser Kanzler, er ist aus der Evangelischen Kirche ausgetreten, Luther zitiert mit den Worten:
„Neulich bemühte Scholz Martin Luther, wenn auch religionshistorisch falsch verortet. „Als Sozialdemokrat neige ich zu einer lutherischen Sichtweise“, sagte Scholz im „Zeit“-Interview: Letztendlich ist es eine sittliche Pflicht zu arbeiten. Arbeit als sittliche Pflicht – das freilich ist eine calvinistische (oder auch preußische) Auffassung.
Gut lutherisch hingegen ist die Auffassung, der Staat, die Landesväter sorgen für ihre Untertanen, für das Volk. Das entspricht gewissermaßen sehr traditioneller SPD-Sozialpolitik.“ (Tagesspiegel vom 8.02.24).
Was wollen wir mit einem solchen Kanzler, einem Menschen der für 84 Millionen Menschen ein sozial gerechtes System etablieren und erhalten soll?
Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis für mich, dass das Grundübel in dem nicht geregelten Kapitalismus basiert!
Was meint ihr dazu?
Was sollen wir als Bürger dieses Landes denken, wenn ein Kanzler mit Richtlinienkompetenz eine solche falsche Aussage trifft? Können wir von diesem Menschen noch etwas erwarten?
