Dann hier mal meine Kommentare
Und auch schon mal vielen Dank an Euch für diese Ausarbeitung!
Des Weiteren soll ausdrücklich betont werden, dass das BGE kein Hartz IV de luxe sein soll.
Was ist denn „Hartz IV de luxe“? Was genau soll das BGE nicht sein?
Es soll an
- Alle Menschen, die die dt. Staatsbürgerschaft haben von Geburt bis zum Tod
- Dauerhaft in Dt. Lebende, die den ersten Wohnsitz in Dt. haben.
- Ausländer*innen mit Aufenthaltstitel
- Heranwachsende in Auslandsausbildung
ausgezahlt werden.
Was ist mit sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden Wohnungslosen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? EU-Bürger*innen brauchen ja meines Wissens nach nicht zwingend einen Aufenthaltstitel, oder?
Wieso an deutsche Staatsbürger*innen unbegrenzt vom Wohnort?
Was genau meint ihr mit „Heranwachsende in Auslandsausbildung“ – deutsche Staatsbürger*innen sollen es ja sowieso unabhängig vom Aufenthaltsort kriegen, sollen damit auch Nicht-Staatsbürger*innen es erhalten, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung nur für einen begrenzen Zeitraum nicht überwiegend in Deutschland leben?
Es muss als eine Mindest Teilhabe am gesamtwirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft verstanden werden.
Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht Ich hatte das BGE immer als eine Mindest-Würde-Sicherung verstanden und damit unabhängig vom gesamtwirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft
Ihr definiert es ja auch als „universelles soziales Menschenrecht“ und Menschenrechten sollten meiner Auffassung nach unabhängig vom gesamtwirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft sein.
Ausgangspunkt des BGE ist die Pfändungsgrenze (derzeit aufgerundet bei 1140,- Euro)
Ausgehend von diesem Betrag werden 5,3% (gerundet 60,- €) für jede/n in die Krankenversicherung bezahlt.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben.
KV und PV werden zusammengelegt, da die KV heute schon die PV finanziell unterstützen muss.
Die Sozialabgaben bleiben paritätisch erhalten mit KV\PV 6%, RV 6% und AV 1%
Die AV soll ein Arbeitslosengeld garantieren in Höhe von 70% des Nettolohns (aus Erwerbsarbeit), das monatlich um 2% abschmilzt. Die Höchstgrenze wird auf 5.000 € festgelegt.
Hier erst Mal die große Bitte: Bitte Abkürzungen einführen und Begriffe ggfs. auch für Laien erklären.
Desweiteren ist mir jetzt nicht ganz klar, was jetzt alles vom BGE abgeführt werden soll: nur die 5,3% Krankenversicherung (aka die 60%) oder auch Pflegeversicherung (was ihr ja zusammenführen sollt, oder sind die 5,3% schon das zusammengeführte?) oder auch Rentenversicherung?
Und ganz konkret: Welche Höhe des BGEs würde dann ausgezahlt werden?
Das bedeutet, dass in Tausender Schritten die Steuer jeweils um 10% angehoben werden. So werden die 60% faktisch nie erreicht, bezogen auf das gesamte Erwerbseinkommen.
Gerade, weil ihr ja auch Kapitalerträge zu besteuern wollt, würde ich euch raten in der verlinkten Tabelle höher zu gehen als 10.000€/Monat – auch wenn natürlich rein mathematisch klar ist, dass die 60% die erreicht werden
Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in Höhe von 10%.
Die Wertschöpfungsabgabe sollte je nach Wirtschaftsbereich gestaffelt werden.
Soll sie nun gestaffelt sein oder 10% betragen?
Für Kinder ist folgende Sonderregelung vorgesehen:
25% des BGE- Betrags werden bis zum offiziellen Schulabschluss in einen Bildungsfonds zurückgelegt. Danach kann das zurückgelegte Geld für Ausbildung, Studium, Auslandsaufenthalte, Auszug aus dem Elternhaus bedingt durch Ausbildung oder Studium,… abgerufen werden. Ab 25 Jahren ist das Geld frei verfügbar.
Ich würde euch wirklich, wirklich bitten diesen Punkt in einer gesonderten Initiative abstimmen zu lassen, denn mit der Finanzierung per se hat er ja nichts zu tun. Und für mich wäre das ein Grund gegen diese Initiative zu stimmen.
Was ist, wenn nie ein Schulabschluss gemacht wird? Wieso kriegt man dann das Geld erst mit 25? Woher kommt überhaupt die Zahl 25? Wer entscheidet wie für welche Auslandsaufenthalte das Geld ausgegeben werden darf? Welche Ausbildungen werden gefördert? Nur staatlich anerkannte? Wieso sollten Leute, die ausziehen egal was sie machen sofort alles kriegen, nur wer zuhause wohnen bleibt nur, wenn eine Ausbildung gemacht? Ich könnte noch weiter machen… daher meine Bitte das noch einmal getrennt vom Finanzierungsmodell zu diskutieren und auch getrennt abzustimmen
Aus diesem Fonds können auch arbeits unterstützende und arbeitsfördernde Maßnahmen bestritten werden.
Aus welchem Fonds?
Soviel zu direkten Kommentaren, ansonsten würde ich mir noch wünschen, dass der Kosten und Finanzierungsteil auch noch mal in einem Excel-Dokument dargestellt wird (dann könnte man das leichter nachrechnen ) und vielleicht wollt ihr auch noch mal jemanden über Rechtschreibfehler drüber lesen lassen (kann auch ich gerne machen!)