Paritätsgesetz: Politik braucht Gleichheit - mehr Frauen in die Parlamente - jetzt abstimmen!

Aktuelle Initiativen Innenpolitik
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Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @FriedrichBohn, @anon36016976 und @Sabine
Bearbeitungsstatus: Abgeschlossen, aktuell in der Abstimmungsphase:

Einleitung:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin (GG Art. 3 Abs. 2).

Problembeschreibung:
Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Frauen machen 51% der Wahlberechtigten aus, sind jedoch in allen politischen Parlamenten in Deutschland nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten (zwischen 25 und 40,6%). Die Gesetzgebung betrifft Frauen* aber mindestens genauso - bei bestimmten Gesetzen sogar fast ausschließlich.

Forderungen
Wir fordern ein Paritätsgesetz, das garantiert, dass alle politischen Gremien in Deutschland zu 50% mit Frauen* besetzt sind.
Frauen* müssen gleichwertig an der Gesetzgebung beteiligt sein.

Kosten
Es entstehen keine Kosten.

Finanzierungsvorschlag
Keine Kosten - kein Finanzierungsvorschlag nötig.

Quellen
Grundgesetz

Frauenanteil in den Landesparlamenten:
https://www.lpb-bw.de/frauenanteil_laenderparlamenten.html

Frauenanteile in den Parlamenten:

Argument der Initiator*innen
Die bisherigen Gegebenheiten sind ein unhaltbarer Zustand!

Das Grundgesetz garantiert die Gleichstellung Art. 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Im weiteren Wortlaut heißt es: “Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Das ist bisher in den meisten Fällen reine Theorie!

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass das Grundgesetz nicht umgesetzt wird. Frauen* machen über 50% der Weltbevölkerung aus und sind in den Parlamenten so dermaßen unterrepräsentiert, dass über ihre Lebensrealitäten von Unbeteiligten Männern entschieden wird.

Wenn ein Gesetz zur Behindertenpolitik nicht ohne Menschen mit Behinderung geschrieben werden sollte, so wie wir das bei DiB fordern, dann sollten Gesetze, die die Lebensrealität von Frauen* bestimmen, auch nicht ohne Frauen beschlossen werden.
Genauso wichtig ist es auch, dass Männer* gehört werden zu Männer*-politischen Themen. Beteiligung von Betroffenen machen Gesetze in der Realität anwendbar, verständlich, beständig und gerecht. Für das Gelingen einer weltoffenen, vielfältigen Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden. Nur dann sind Beteiligung und Partizipation in unserer Demokratie umsetzbar. Nur miteinander werden wir zu gesellschaftlich verträglichen Lösungen kommen, die inkludieren, statt zu separieren.

Erstunterstützerinnen: @RegineDeutsch, @Alexandra, @Anett, @francis-bee, @Jacqueline, @KarinFrey, @Rike

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Frauenpower ;-), lieber @Ralf

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Sieht eher danach aus , als wäre es in der Frauengruppe erarbeitet worden und @FriedrichBohn als „Alibimann“ hinzugefügt . Aber das ist ja auch so gedacht bei der Gründung der Gruppe , richtig?

Was mich aber wirklich irritiert , warum wir haben es doch schon in den Grundsatzdokumenten verankert , kriegen es aber nichtmal bei uns durchgesetzt , wie soll das dann in den Parlamenten funktionieren , wo wir nichtmal vertreten sind ?

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Missverständnis ! Hätte ich auch zugestimmt , trotz meiner Bedenken - genau aus den Gründen , die Du formuliert hast .
Ich fände es nur besser , wenn wir erstmal unseren „Laden“ in Ordnung brächten , bevor wir es von anderen fordern .

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+++ nicht als Moderator +++

Wie auch @Ralf stört mich lediglich dieser markierte Ausruf. Alles andere ist super!
Das hat so was von Trotzigkeit, mimimi, so nicht Leute, …

Besser fände ich:
Es soll / darf nicht sein, dass das Grundgesetz nicht umgesetzt wird. Frauen* machen über 50% der Weltbevölkerung aus und sind in den Parlamenten so dermaßen unterrepräsentiert, dass über ihre Lebensrealitäten von Unbeteiligten Männern entschieden wird.

Meint mit den besten Vorsätzen
der gerald

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Da bin ich mir sogar ganz sicher , aber aktuell regiert nirgends so eine Bessere - naja Malu vielleicht und mit großem Augen-zudrücken die Fürstin von Mc.Pom . Alle Guten sind immer ziemlich schnell entfernt worden aus ihren Ministerien - übrigens von einer Frau , die Mache sogar Mutti nennen .

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Ist auch schwierig zu ermitteln, nur unmöglich ist es nicht. Doch wer will die Fragen dazu formulieren und an gegeigneter Stelle stellen?
Bei einem persönlichen Personal-Einstellungsgespräch ist das oft nicht machbar. Die Praxis zeigt dann später den Wert des Einzelnen.

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Ich bin gegen diese Quote. Sehe auch nicht inwiefern der Art.3 jetzt verletzt wird.

Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Meines Wissens nach haben Frauen und Männer genau das gleiche Recht sich zur Wahl für Parlamente aufstellen zu lassen. Auch haben Frauen genau das gleiche Wahlrecht wie Männer. Ist es ungerecht nur weil das Ergebnis nicht stimmt?

Wenn man so anfängt, kann man auch ganz schnell weitermachen mit:
Wer macht Gesetze für Arbeitslose?
Wer macht Gesetze für kranke Menschen?
Wer macht Gesetze für Ausländer?

Wollen wir jedes Parlament mit 10 Quoten belegen, damit es vermeintlich gerecht zugeht?
Halte es für zielgerichteter Benachteiligungen nicht im Ergebnis zu suchen, sondern im Ursprung und daran dann etwas zu ändern.
Eine Pflicht jeweilige Interessenverbände mit einzubinden erscheint mir ergebnisorientierter zu sein, als zu hoffen, dass Frauen auch Politik für Frauen machen.

Auch sollte der Fokus eher auf Gesetzen sein, die aktiv Gruppen benachteiligen, statt immer neue einzuführen. Daher wäre mein Wunsch eher, dass hier Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden, statt einfach neue hinzuzufügen.

Ich sehe das auch eher so, dass mit Quoten gegen Absatz 3 des gleichen Artikels verstoßen wird, also Benachteiligung nach Geschlecht. Wenn ein Mann/Frau nicht ins Parlament darf (obwohl vermutlich gewählt), dann ist es eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

Quelle: Art 3 GG - Einzelnorm

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+++ nicht als Moderator +++

Hier könnte unser System als Vorlage dienen - muss man nicht neu erfinden. :wink:

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Parität schließt Kompetenz nicht aus. Das ist aber eine andere Diskussion und ich führe sie gerne, aber nicht hier in diesem Thread :slight_smile:

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Diese Struktur bitte darlegen und dann schauen wir ob wir eine Quote brauchen um sie aufzubrechen. Ich bin nicht der Meinung, dass wenn mehr Frauen in Parlamenten sitzen, auch mehr Politik für Frauen gemacht wird. Das hängt einfach von den Parteien selbst ab, ob sie das als Schwerpunkt haben.

Das Paritätsgesetz würde an den Strukturen nichts ändern, sondern nur dazu führen, dass Frauen die es trotz struktureller Nachteile versuchen, bevorzugt werden.

Ein Grundrecht als Argument zu nutzen um ein anderes beschneiden ist für die Sache eher nachteilig.

Die Quotierung von Wahlvorschlägen könnte ich mir aber besser vorstellen als eine Quote am Ende, auch wenn damit dann der schwarze Peter den Parteien zugeschoben wird, die dann intern Bevorzugung/Benachteiligung wegen Geschlecht durchsetzen müssen.

Eine Bitte noch an die Initiatoren(@Sabine). Was meint ihr denn mit Gremien? Bei Beschreibung steht Parlament, bei Forderung Gremium. Gremien sind doch innerhalb des Parlamentes. Auf was soll die Quote angewendet werden? Das macht es vlt. einfacher zu verstehen wo es Konflikte geben kann.

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Eigentlich müsste wie Folgt formuliert sein: Der Staat trägt Sorge für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und beseitigt bestehende Nachteile

So wird aus Förderung, die ja letztendlich keine echte Verpflichtung ist ein „echter“ Staatsauftrag.

In Folge dessen können dann auch entsprechende Gesetze erlassen werden z.B. das Paritätsgesetz

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Also habe jetzt den ganzen Artikel gelesen. Er ist recht einseitig und hinterlässt mich mit der Frage, welche Feststellung davon hält Frauen von der Politik ab, dass es eine Quote benötigt?

Es geht primär um die Nachteile von Müttern und den fehlenden Strukturen der flexiblen Kinderbetreuung, die fast für alle Probleme verantwortlich sind.

Wenn diese Erkenntnis nun auf die Quote anwendet wird, dann müsste man hier eher eine Mütterquote fordern, da diese die Perspektive bieten, die den Initiatoren wohl bei Entscheidungen fehlt um gleiche Chancen zwischen den Geschlechtern herzustellen.

Die Tatsache, dass in Punkto Kinderbetreuung viel getan wird und noch mehr von verschiedenen Parteien gefordert wird, zeigt mir eher, dass so eine Quote nicht unbedingt notwendig ist.

Und nochmal, wenn es um die fehlende Perspektive bei politischen Entscheidungen gibt, dann wird man bei allen Entscheidungen anzweifeln dürfen, dass diejenigen die es betrifft, ausreichend vertreten sind.

Daher finde ich nach wie vor, dass man Quoten in Parteien einführen kann, aber nicht jedes „Gremium“ eine Quote braucht.

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Ich weis liebe Karin, aber wünschen kann man es sich ja:wink::heart:

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Das ist richtig !

Aber wir sollten nicht die Augen davor verschließen , dass dieses System zwar von Männern geschaffen wurde , jedoch von sehr vielen Frauen in entscheidenden Positionen mitgetragen wird . Und wenn ich @christian recht verstehe , dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen , dass die Masse der Frauen außerhalb unserer Filterblase nicht die gleichen Veränderungen (wenn überhaupt) wollen , wie wir . dass sie sich (zumindest scheinbar) wohlfühlen in diesem System und sich nicht einfach in das Unvermeidliche fügen . Denn , dass sie das nicht müssen , wissen sie inzwischen auch schon .
Insofern finde ich @christian ´s Ansatz ziemlich gut , dass Frauenpolitik nicht mit Quoten gedanklich anfangen sollte , sondern mit Kinderbetreuung , denn dort beginnt die berufliche Benachteiligung (auch für politisch Aktive)

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Ich spreche i. d. R. mit Buchhalterinnen , Lehrerinnen , Verkäuferinnen , Putzfrauen , Busfahrerinnen , Krankenschwestern und überzeugten Hausfrauen , jedoch nie mit Politikerinnen in Verantwortlichen Positionen . Ich habe noch von keiner dieser Frauen gehört , dass sie etwas am System geändert haben möchten . Paar kleine Korrekturen : weniger Arbeiten , mehr Geld , bessere Kinderbetreuung für Schichtarbeiterinnen . Sie wünschen sich konkret nichtmal mehr Unterstützung durch ihre Ehemänner (!) ; okay ich kenne die Männer ja auch und wundere mich nicht .

Als ich vor knapp vier Monaten hier eintrat wurde ich von einer sehr jungen Frau belehrt , dass sich Feminismus verändert hätte . Was ich in den verschiedenen threads zum Thema so alles zu lesen bekam , lässt mich stark daran zweifeln . Jeder Mann , der zu realistischer , differenzierter Betrachtung rät und lösungsorientiert ins Thema einsteigt , wird als ewig Gestriger , Gegner gar als Feind gesehen und seine Meinung entsprechend behandelt , selbst Frauen , die dazu raten , werden zumindest für dieses Thema ausgeblendet . Anstatt Brücken zu bauen und Alle mitzunehmen (wenn es denn nicht anders geht , sogar Männer) , wie ich vor 4 Monaten belehrt wurde , werden sogar Gräben ausgehoben , wo bisher keine waren .

Wozu steht die INI eigentlich hier ? Bearbeitungsstatus war schon bei Einstellung >abgeschlossen< , Unterstützerinnen gab es genug - sie könnte schon seit Stunden im Plenum stehen .

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Und trotzdem haben die Initiatoren*innen diese zur Diskussion frei gegeben, wohl ahnend was dann wieder kommt. Quote reloaded 8.0

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Ich dachte , darüber herrscht schon lange Konsens : Quote ist ein notwendiges übel , Keine will sie , Keine liebt sie und doch brauchen wir sie Punkt Dafür brauchten wir nun noch mal ´ne INI ? Wir treffen uns dann im Plenum wieder
natürlich auch in anderen Themen , wo Meinungsäußerung noch Sinn macht

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Kleiner Schwenk. Wir sollten alles daran setzen, überhaupt in die Parlamente zu kommen

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Ein Paritätsgesetz schließt andere Maßnahmen ja auch absolut nicht aus. Natürlich kann eine Quote nicht alle Probleme lösen, aber nur weil es eine Quote gibt, kann man ja nicht nichts anderes mehr machen :slight_smile:

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