Hallo . Schön, dass Du eine Initiative starten/diskutieren willst. Hier ist eine Vorlage, bitte fülle diese aus und lösche anschließend diesen Satz. Bitte sieh Dir an, wie andere ihre Initiativen einbringen und halte Dich an die Formvorlage. Solltest Du die Fragen nicht beantworten oder die Anforderungen erfüllen können, dann bist Du mit Deinem Thema vielleicht zu diesem Zeitpunk noch besser im Forum aufgehoben? Diese Kategorie ist nur für konkrete Vorschläge für Initiativen gedacht.
Initiativen sind Bausteine für das Parteiprogramm. Bitte erstellt nur Initiativen, die dem gerecht werden und die Ihr entsprechend ernsthaft verfolgen wollt. Beachtet dabei immer auch den Verhaltenskodex und das Regelwerk.
Wähle hier aus, was auf Dich zutrifft und lösche diesen Satz:
Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag / persönliche Nachricht
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @Bianca_Schubert
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: (voraussichtliches) Datum ?
Einleitung:
Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine wichtig für die Finanzierung, da Spenden oft nur fließen, wenn sie steuerlich absetzbar sind. Die Gründe für Gemeinnützigkeit bedürfen einer Überarbeitung.
Problembeschreibung:
Vereine, die politische Arbeit machen, wie Attac oder die Deutsche Umwelthilfe haben diese Arbeit bisher als Bildung als gemeinnützige Organisationen führen können. Inzwischen erkennen die Finanzämter dies aber vielfach nicht mehr an unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Februar 2019 gegen Attac. Wenn politische Arbeit gemeinnützig sein soll bedarf es hier einer Klärung, auch die übrigen Gründe für Gemeinnützigkeit wären zu überarbeiten, um ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen
Forderungen
Politische Arbeit auch außerhalb der Parteien sollte gemeinnützig sein. Die allgemeinen Interessen lassen sich ohnehin schwerer organisieren als Partikularinteressen. Vereine, die politische Probleme aus Sicht des Normalbürgers aufarbeiten und in die Tagespolitik zu tragen versuchen sind ein unverzichtbarer Teil der demokratischen Gesellschaft. Sie müssen gemeinnützig sein und darin Rechtssicherheit haben, es darf nicht sein, dass Politiker, wie im Falle der DUH mit Entzug der Gemeinnützigkeit drohen um sie einzuschüchtern. Die bisherige Regelung, die nur über das Hilfskonstrukt der Bildung die Erlangung der Gemeinnützigkeit zuließ sollte zu Gunsten politischer Vereine klar gestellt werden.
Quellen
Bei der Gründung des Bundesverbands Gemeinwohldemokratie wurden wir mit dem Thema konfrontiert und mussten uns aufgrund der politischen Ausrichtung und des gerade ergangenen Attac-Urteils gegen eine Gemeinnützigkeit entscheiden. Nachdem inzwischen auch Campact die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und aktuell die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) getroffen hat zeigt sich, dass das Thema immer noch aktuell ist.