Wir haben zusammen mit anderen Kleinparteien einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Bundesinnenministerin Faeser und den Deutschen Bundestag geschrieben:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,
übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.
Unsere Bitte an Sie:
Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.
Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren.
Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien.
Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch.
Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert.
Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten.
dies war nicht von uns organisiert, sondern von der PdH.
Wir hatten nur 90 Minuten Zeit dies zu entscheiden, wobei ich, als die Mail mit der Anfrage von der PdH heute Mittag kam, zu Tisch war und danach im Meeting in der Firma. Somit mussten wir dies letztendlich in nur ein paar Minuten nach meinem Meeting entscheiden, da um 14 Uhr schon Deadline laut PdH war.
Hallo Guido
Finde ich gut den Brief, war auch direkt ein Gedanke von mir, werden die UUs abgesenkt oder nutzt man als große Partei diese Hürde für die Kleine? Deswegen halte ich auch im Allgemeinen nicht viel von Neuwahlen, und wenn ich dann noch sehe, dass die es in Sachsen nicht hinbekommen, eine Regierung zu bilden. Ich meine, wir können ja nicht so lange wählen, bis denen das Ergebnis passt. Wir leben in einem pluralistischen Land - was haben die denn erwartet?
Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass der BPT Beschluss besteht, die DIB aufzulösen. Ich gehöre ja auch zu denen, die sich aktuell nicht oder nicht nennenswert einbringen können. Insofern kann ich das schade finden, aber ich verstehe natürlich auch, dass es ein paar mehr engagierte Schultern braucht, um Partei-Arbeit zu stemmen.
Ich weiß nicht, ob es das Vorgehen für euch insgesamt erleichtert, aber ich erkläre dann hiermit meinen Austritt aus der DIB zum 31.12.2024.
Wenn das so rechtlich reicht, kannst du es so umsetzen, wie ich mich kenne, werde ich die Urabstimmung sonst auch wieder verkennen.
Viele Grüße Clemens, und nicht, ohne nicht trotzdem Danke zu sagen, für das was ihr da auf den Weg gebracht hat, auch wenn es jetzt nicht fortgesetzt werden kann.
ich hätte in einem solchen Brief schon als erwähnt wichtig angesehen,
1._ dass die Unterschriftensammlung für neue und Kleinst- bis kleine Parteien grundsätzlich undemokratisch ist und,
dass neben der Unterschriftensammlung,
2._ auch die %Hürde (*) sowieso grundsätzlich undemokratisch ist und
insofern auch schon grundsätzlicher eine demokratische Fairness nicht existiert, wodurch die etablierte große Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien sowieso massiv profitieren…
dann wäre die Öffentlichkeit weit mehr richtig und umfassender aufgeklärt,
als nur über die Unfairness der Zeitdauer für die Unterschriftensammlung - die nur einen Flaps darstellt, gegenüber den zwei o.g. grundsätzlichen Arten undemokratischer Maßnahmen,
die etabliert sind zur Aufrechterhaltung eines insofern „verkauften“ bzw. von großen Parteien gekaperten und entsprechend nur angeblich demokratisch-parlamentarischen Systems …
also es wurde durch diesen Brief in dieser Hinsicht eine Chance verpasst, mehr daraus zu resultieren, zugunsten der kleinen Parteien und der Demokratie als Ganzes
(*)_ und die Ausrede über die Zustände in der Weimarer-Republik Zeit, sind für heutige gesellschaftliche Medien-Verhältnisse, ein viel zu schwaches Argument für die Aufrechterhaltung solcher undemokratischer Strukturelemente …
