Ministerium für digitale Informationstechnik und Datensicherheit

Aktuelle Initiativen Netz- & Medienpolitik
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Eine Initiative von: Renaldo
Bearbeitungsstatus: Idee / Entwurf
Redaktionsschluss: Wenn es gut ist…

Einleitung:
Die Informationstechnologie entwickelt sich ständig weiter und wird in den kommenden Jahren unsere Lebensbereiche noch stärker durchdringen als es heute schon der Fall ist.

Alle Parteien erkennen die Gestaltung dieses Wandels als wichtig an, doch gibt es nur geringe Fortschritte was Regulierung oder Verantwortung angeht. Wir rennen den Entwicklungen hinterher, regulieren sie nur mühsam, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Es wird daher Zeit, die unterschiedlichen Bereiche in denen die Digitalisierung wirkt auch zentral durch ein Ministerium zusammenzuführen und die Kompetenzen dort zu bündeln. So wird eine eindeutige Verantwortlichkeit festgelegt und die Ministerien können sich nicht gegenseitig die Schuld zu schieben.

Normalerweise würde der Standort solch eines Ministeriums nachrangig sein. In der Politik ensteht daraus meist jedoch ein Gezanke um Vorteile für die jeweilige Wählerschaft.
Um diese nicht ganz unwichtige Frage nicht anderen zu überlassen, wird vorgeschlagen das Ministerium in eine strukturschwache Region zu etablieren.

Die Lausitz erfüllte schon vor der Diskussion um den Kohleausstieg dieses Kriterium. Nun soll dieser auch noch beschleunigt werden und die Region droht endgültig auszusterben. Um diesen Strukturwandel positiv zu gestalten und den Menschen dort eine Perspektive zu geben, wird empfohlen das Ministerium dort anzusiedeln.

Problembeschreibung:
Im Moment sind die Kompetenzen im Bereich Informationstechnik auf verschiedene Ministerien aufgeteilt, unter anderen:

  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesministerium des Innern), Bonn
  • Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Bundesministerium des Innern), München
  • Informationstechnikzentrum Bund (Finanzministerium), Bonn
  • Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Bundesministerium des Innern), Berlin
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (Abteilung 1: Grundsatzfragen; Strategie; Digitaler Wandel), Bonn
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, Berlin
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Digital- und Innovationspolitik – VI), Berlin
  • Bundesministerium der Verteidigung (Cyber- und Informationstechnik (CIT), Bonn

Man erkennt sofort, dass sich manche Themen doppeln und andere die sich ergänzen würden, räumlich oder zuweisungsbedingt getrennt sind. Diese Struktur macht es auch von außen schwer, gezielt nachzufragen und Informationen zu bekommen. Eine zentrale Koordinierung von Prozessen im Zusammenhang mit der Informationstechnik scheint es nicht zu geben.

In der jetzigen politischen Phase der großen und kleinen Koalitionen wird die Abstimmung unter den Ministerien sicher nicht einfacher und eher parteipolitisch ausgenutzt, wie in der Vergangenheit schon zu beobachten war.

Forderungen
Ein Ministerium nach und nach zu schaffen mit folgenden Zielen und Aufgabenbereichen:

Allgemeine Ziele:
Den nötigen Ausbau, Verwaltung und Instandhalten der digitalen Infrastruktur zu gewährleisten.
Entwicklungen zu begleiten und gegebenenfalls zu fördern oder zu regulieren.
Eine Anlaufstelle für alle Fragen der digitalen Sicherheit zu sein.
Eine zentrale Anlaufstelle für Fördermaßnahmen darzustellen.
Die Bevölkerung über die Entwicklungen objektiv zu informieren

a) Struktur:

  • Koordinierung des Aufbaus und Erhalt der digitalen Infrastuktur (privat wie öffentlich)
  • Koordinierung der Förderungsmaßnahmen für digitale Forschungsprojekte
  • Ressourcenverbrauch des digitalen Wandels steuern/begrenzen

b) Gesetz:

  • Digitales Arbeitsrecht, Gesetze schaffen und gestalten
  • Gesetzgebung zur Datenverfügbarkeit, Anspruch auf Zugang und Minimalanforderungen
  • europäischer Gesetze mit digitalen Bezug vorbereiten

c) Strafverfolgung:

  • mit eigener Expertise Untersuchungen in strittigen Themen anstreben
  • Strafverfahren bei Verstoß gegen “digitales” Recht soll möglich sein (Generalbundesanwalt für Digitales)
  • Freigabe von Ermittlungswerkzeugen

d) Datenschutz:

  • Datenschutzbeauftragte sollen hier angesiedelt werden
  • Aufbau der Sicherheitsstruktur für öffentliche Einrichtungen koordinieren (Verwaltung, Regierung, Militär, usw.)
  • Durchsicht und Bewertung von Patenten, Außerkraftsetzen wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen

e) Bildung:

  • Analyse, Bewertung und Empfehlung von digitalen Lernwerkzeugen für die unterschiedlichen Bildungssysteme (vorkindlich, Studium, Weiterbildung)
  • Erarbeiten von Vorschlägen für neue Berufe und Ausbildungskonzepte im Zuge der digitalen Umstrukturierung (mal ganz einfach gedacht: statt Lieferdienst, Drohnenkoordinator oder sowas)

Standort soll eine strukturschwache Region werden, in der so ein Ministerium neue Impulse setzen könnte. Auch wenn andere Regionen ebenfalls strukturschwach sind, wäre die Lausitz derzeit die naheliegende Antwort um der Region eine Perspektive nach der Braunkohle geben zu können. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass ein Ministerium weitere Forschungsinstitute anzieht und durch den technologischen Schwerpunkt auch Arbeitsplätze mit höheren Gehältern schafft.

Quellen
https://marktplatz.dib.de/t/digitalministerium-oder-doch-anders/17922
https://marktplatz.dib.de/t/initiative-fuer-ein-internetministerium/2286
https://marktplatz.dib.de/t/2-entwurf-bundesamt-fuer-it-sicherheit-kurz-baits-eine-durchgreifende-behoerde-zum-schutz-der-daten-und-it-sicherheit/12034
„https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesbehörden“
Ressortübersicht | Landesregierung Brandenburg
Braunkohle in der Lausitz: Kumpel, Kohle und Kritik
http://doku.iab.de/kurzgraf/2013/kbfolien22131.pdf

noch offene Fragen:

  1. Ist der Name überhaupt sinnvoll? Gibt es andere Vorschläge?
  • Minsterium für Informationstechnik
  • Ministerium für digitale Informationstechnik und Datensicherheit
  • Digitalministerium
  1. Welche Kompetenzen anderer Ministerien könnten hier einfließen?
  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
  • Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Ministerium für Bildung und Forschung (Forschung ist ja übergreifend…)
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Danke toobi für diesen Einwand. Beim Auflisten von CIT habe ich auch gezögert, weil mir da ein Konflikt klar wurde. Gerade beim CIT merkt man, dass es beide Aufgaben hat, laut Ministeriumsseite wäre dies das:

„Sie gewährleisten den Schutz und Betrieb des ITInformationstechnik-Systems der Bundeswehr, sowohl im Inland als auch im Einsatz, und werden die Fähigkeiten zur Aufklärung und Wirkung im Cyber- und Informationsraum stärken und weiterentwickeln.“

Grundsätzlich war das Ziel alle Kompetenzen zu vereinigen. Ich weiß nicht ob eine Trennung die richtige Maßnahme ist, denn Beeinträchtigung der Privatsphäre muss ja über irgendeinen Bewertungsprozess erfolgen.

In dem Punkt Strafverfolgung steht ja als Aufgabe: Freigabe von Ermittlungswerkzeugen. Das würde ich jetzt erstmal als Kontrollfunktion auffassen, bzw. so umbenennen, denn es sollen nur Werkzeuge benutzt werden, die nicht das ganze System unsicher machen.

Ich les mir mal deine verlinkte Datei durch.

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Ich hätte eine kleine Anmerkung:
MMn wäre es sinnvoll, die Lausitz aus der Überschrift zu nehmen, auch wenn der Ort sicher gut geeignet wäre. Wenn man sie nur als Beispiel erwähnt, legt man sich etwas weniger fest und lenkt auch weniger vom eigentlichen Ziel der Initiative ab.

Davon abgesehen unterstütze ich den Vorschlag, auch wenn ich fachlich nichts beitragen kann.

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Nun, ein zentrales Ministerium hält ja einzelne Verwaltungen nicht davon ab, selbst tätig zu werden. Und auch denen wird es einfacher gemacht, wenn sie eine zentrale Anlaufstelle haben und nicht zwischen den Ministerien raten müssen, in denen es nur eine von vielen Abteilungen ist. Das gleiche trifft ja auch jeden anderen, der Fragen hat, Unternehmen, Verbände usw…

Digitale Infrastruktur ist nur ein Teilaspekt den es zu gestalten gilt und leider eher vom Ende her gedacht. Sinnvoll wäre es, anders herum zu konstruieren. Was ist möglich, welches Ziel verfolgen wir und welche Infrastruktur und gesetzlichen Rahmen brauchen wir dafür. Bisher läuft das mehr oder weniger losgelöst voneinander.

Daher wäre es mir schon wichtig, auf eine Kompetenzverlagerung hinzuarbeiten.

Habs rausgenommen, lenkt vlt. vom Hauptansinnen der Initiative ab.

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