Original Veröffentlichtung: Lückenlose Mietpreisbremse – jetzt! | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB
Wie sozial die deutsche Marktwirtschaft wirklich ist, zeigt sich seit wenigstens fünf Jahren im Immobiliensektor. Auch, wie rücksichtslos wohlfahrtsstaatliche Dimensionen der deutschen Demokratie untergraben oder ausgehöhlt werden (können). Das wird immer wieder in Berichten über steigende Mieten trotz eingeführter Mietpreisbremse deutlich.
Die Preisspirale dreht sich weiter: Nach oben!
So ist der Mietspiegel in Berlin von 2015 bis 2017 um fast zehn Prozent gestiegen. Und die Nettokaltmieten sind im Zeitraum von 2004 bis 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Einkommen in Berlin erhöhten sich im gleichen Zeitraum aber nur um etwa 20 Prozent Der Anstieg der Mietpreise entspricht also nicht dem Anstieg der Einkommen - das ist mehr als unfair! Doch auch Praktiken, die Mieter*innen aus ihren Wohnungen vertreiben sollen - also Praktiken zur Entmietung - werden immer gängigerund bescheinigen der sozialen Marktwirtschaft damit jede Menge Makel. Vermieter*innen können im Winter ganz legal über einen längeren Zeitraum die Fenster austauschen oder sonstige viel zu übertriebene Baustellen unter dem Vorwand einer Renovierung betreiben. Die Mieter*innen müssen sich dann eine neue Wohnung suchen, zu überteuerten Mieten. Oder Vermieter*innen greifen zur klassischen Luxussanierung, wenn man als Mieter*in rnicht das Glück hat, in einem Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung (also Milieuschutz) zu wohnen. Sollten Gemeinden soziale Erhaltungssatzungen erlassen haben, können auch Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Erhaltungssatzungen sind Regelungen nach dem Baugesetzbuch, die dafür sorgen, dass Stadtteile ungewollte, extreme Veränderungen erleben.Demokratischer Wohlfahrtsstaat
Der deutsche Sozialstaat ist durchsetzt von Spekulationsgelüsten und der ungebändigte (Immobilien-)Markt scheint die Kontrolle über den demokratischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat übernommen zu haben. Getreu dem Motto: Dein Wohnort sagt mir, wer Du bist.
Demokratie ist weit mehr ist als ein Wahlakt. Das scheint eine regierende Mehrheit von Akteuren in Berlin seit wenigstens einem Jahrzehnt vergessen zu haben - oder vergessen zu wollen. Demokratie ist eben auch die Mitbestimmung von Bürger*innen in der Abstimmung darüber, wie man das Zusammenleben im Kontext (Miet-)Wohnraums gesetzlich strukturiert und organisiert. Doch wie soll der Wohlfahrtsstaat noch menschenwürdige Unterbringung garantieren, wenn Flächen und Häuser aus dem bundeseigenen Bestand der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nur per Höchstpreisverfahren verkauft werden dürfen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Freizügigkeit kann also nur noch wahrnehmen, wer über die entsprechenden finanziellen Ressourcen verfügt. Gerade dann, wenn sich Obdach- und Wohnungslosigkeit als immer drängenderes Problem ganz offensichtlich zeigen. Hier darf die soziale Verantwortung des Gesetzgebers nicht dem Markt überlassen werden oder Regeln nur mit einer mächtigen Lobby verhandelt werden. Oder mit der FDP. Denn diese Partei, die den Sozialstaat zu gern abschaffen würde, möchte die nichtbremsende (und daher zu reformierende) Mietpreibremse ganz abschaffen. Diese Mietpreisbremse sichert die Daseinsvorsorge!
Wohnen ist nicht einfach wohnen
Die Wohnung ist weit mehr als ein Spekulationsobjekt, das vom Markt bestimmt werden darf. Die Wohnung bedeutet Geborgenheit, einen Rückzugsort, Privatsphäre. Sie bedeutet die Konstante in über-flexibilisierten, unsicheren Zeiten einer modernen Gesellschaft. Diese Form der Daseinsvorsorge darf nicht als Geldautomat missbraucht werden!Die Ursache des Problems hat wenigstens zwei Gesichter
Große Koalitionen schaffen auf der einen Seite eine Mietpreisbremse, die nicht bremsen kann. Oder nicht bremsen soll? Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man das Agieren der Deutschen Wohnen und anderer Konzerne, Immobilienfonds und Briefkastenfirmen beobachtet. Und nebenbei gestattet es die Gesetzgebung, diesen auch noch ganz legal Steuern zu hinterziehen, um noch nachhaltiger den sozialen Frieden gefährden zu können. Auf der anderen Seite stehen dem Markt gegenüber unkritische Parlamentarier*innen, die vorsätzlich unvollkommene und lückenhafte Gesetze schaffen.
Was nun?
Wir haben ein Ungleichgewicht zwischen der Macht der Märkte und der regulierenden Kraft der Politik. Wir bewegen uns von einer sozialen Marktwirtschaft in eine asoziale Marktliberalität - nur noch der Markt hat alle Freiheiten! Um das zu verhindern, liegt es an uns, endlich wirksame und wasserdichte Gesetze gegen Immobilienspekulation durchzusetzen. Beispielsweise mit der Inititative 63 für eine lückenlose Mietpreisbremse.
