Zusammenfassung des ersten Teils
Hier zunächst noch einmal der Gesprächsinhalt des Treffens mit MUT:
Grüß Euch,
heute sind Hans-Joachim Krüger und ich in den bayerischen Landtag, um dort Claudia Stamm und Stephan Lessenich zu treffen.
Wir waren zwar nur in der dortigen Gaststätte, hatten aber eine geschlossene Nische zur Verfügung, so dass wir ungestört reden konnten, die Atmosphäre hat auf jeden Fall gestimmt.
Nun denn, Achim und ich fanden, dass das Gespräch auf Augenhöhe stattgefunden hat und beide Seiten an einer langfristigen Kooperation z.B. auch zur Kommunalwahl sowie zur Europawahl interessiert sind.
Die heutige “beschlossene” Rollenverteilung muss demnach aber nicht so bleiben für die Zukunft, wie wir es heute für uns festgelegt haben.
Zu Beginn hat Achim uns über ein rechtliches Problem bzgl Kandidieren auf fremden Listen aufgeklärt. Auch MUT wusste das bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht, es ist bisher einfach niemandem aufgefallen: Es ist nicht möglich auf Bundes- und Landesebene, dass Mitglieder einer Partei sich auf die Liste einer anderen Partei wählen lassen, selbst wenn es sich um von der Partei erlaubte Doppelmitgliedschaften handelt. Nur parteilose können sich auf fremde Listen wählen lassen.
Möchte z.B. ich auf die Liste von MUT, muss ich bei DiB austreten!
Der Rechtsanwalt von MUT hat dies währendes unseres Gesprächs bestätigt.
Achim hat beide Parteien vor einer riesigen Peinlichkeit bewahrt.
Dies hat uns also bereits zwei Möglichkeiten der Kooperation genommen.
MUT schlägt vor:
DiB tritt nicht zur kommenden Landtagswahl an, DiB Bayern wird verkünden, dass wir MUT unterstützen und auch beim Plakatieren etc helfen.
Wir werden also den Wahlkampf von MUT tatkräftig unterstützen.
Das Entgegenkommen von MUT lautet:
Interessierte von MUT in anderen Bundesländern werden zu DiB weitergeleitet.
Wenn Mitglieder von DiB bei uns austreten, um bei MUT zu kandidieren, wird ein höherer Listenplatz zur Verfügung gestellt (natürlich ohne Garantie, aber Claudia Stamm möchte sich in dem Falle persönlich dafür einsetzen)
Das Initiativprinzip wird derzeit schon angewandt und soll fest implementiert werden. Derzeit findet dies vor allem bei Regionaltreffen zusammen mit Experten statt, Onlineplattform wird derzeit getestet.
Die Quotierung wurde für das Kernteam bereits übernommen und auch dies soll festgesetzt werden.
Beide Grundsätze werden als von DiB übernommene Punkte erklärt.
Es ist gewünscht, dass DiB und MUT gemeinsam Initiativen erstellen auf regionaler Ebene mit entsprechendem Verweis auf DiB.
Es wird eine öffentliche Pressekonferenz mit DiB geben, in welcher MUT unser Engagement erklärt und unsere Partei weiter genannt wird. Wir werden also nicht verschwiegen, sondern erhalten ebenfalls mediale Aufmerksamkeit.
Es soll dargestellt werden, dass wir bereit sind, unsere Kräfte zu bündeln, anstatt zu konkurrieren als Zeichen einer neu angewandten und gemeinsamen Politik, um zusammen etwas zu erreichen.
MUT unterstrich, dass sie am liebsten mit uns kooperieren würden und die Basis das wohl auch gut heißt.
Am 13.01.17 wollen wir an unserem Landesparteitag darüber abstimmen lassen!
Ein letzter zu verhandelnder Punkt wird die Parteifinanzierung bei Erreichen der 1,0% sein, dass wir dort nicht leer ausgehen. Dies stand heute noch nicht auf der Agenda, da die festgesetzten 90 Minuten voll aufgebraucht wurden.
Insgesamt sind Achim und ich zufrieden aus diesem Gespräch heraus gegangen.
Nun liegt es an unserer bayerischen Basis, diese Grundlage zu bewerten und darüber abzustimmen.
Ich möchte hier nochmal darauf verweisen, dass eine Landtagswahl extrem viele Personen benötigt pro Bezirk - für einen möglichen Wahlkampf als auch für die jeweiligen Listen und natürlich das Sammeln der Unterschriften. In vielen Bezirken haben sowohl MUT als auch DiB keine Chance, alleine anzutreten. Gebündelt ist es möglich und dennoch in einigen Bezirken schwierig, doch wir haben mindestens neun Monate Zeit, damit beide Parteien wachsen und sich unterstützen können.
Auch wenn wir nicht zur Landtagswahl antreten, können wir unsere Struktur nebenher aufbauen und verbessern.
Wir werden nicht vergessen, sondern treten erst recht öffentlich wirksam auf.
Zur Kommunalwahl können wir zusammen mit MUT eine Einheit bilden, hier sind nicht so strenge Regeln vorzufinden. In den jeweiligen Kommunen können wir uns dann einen Namen machen.
Ich bin gespannt, was Ihr alle dazu sagt.
Die Diskussion sollte vermehrt hier stattfinden, da wir für eine alleinige Diskussion am Landesparteitag keine Zeit haben werden, natürlich können auch unsere Videokonferenzen dazu verwendet werden, doch auch dort herrscht das Zeitproblem.
