Ein Transparenzgesetz fĂŒr Berlin

Original Veröffentlichtung: Ein Transparenzgesetz fĂŒr Berlin | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB

Das VerhĂ€ltnis zwischen Verwaltung und BĂŒrger*innen ist in Berlin ziemlich belastet. Die einen fĂŒhlen sich missverstanden und sind Opfer politischen Eingreifens in VerwaltungsvorgĂ€nge und die anderen sind ĂŒberzeugt, mit stetigem Vorsatz verĂ€rgert und willkĂŒrlich ihrer Rechte beraubt zu werden. Lange Bearbeitungszeiten und Widerspruchsverfahren sind dabei nur zwei Aspekte dieser Belastung.

Gepaart mit weiteren Faktoren, die persönlichen Frust gegen den Rechtsstaat schaffen, manifestiert sich diese EnttĂ€uschung in Abneigung gegen Demokratie und im mangelnden Willen, sich an dieser zu beteiligen. Das GefĂŒhl macht sich breit, der Staat ist nicht mehr auf meiner Seite. Übrig bleibt ein kleines mĂŒndiges BildungsbĂŒrgermilieu, das sich gegen Verwaltungsentscheide zu wehren und an der Demokratie zu beteiligen weiß.

Doch Verwaltungsschaffen hat eine weitere frustrierende Komponente: Fehlende Transparenz. Was sagt ein durch öffentliche Stellen beauftragtes Gutachten, das mich und meine Umgebung betrifft und wieso wird es nicht veröffentlicht? Warum stellt sich das Bezirksamt gegen die Umsetzung klarer gesetzlicher Vorgaben in meinem Viertel hinsichtlich des akustischen und ökologischen Schutzes des Individuums? Wer schreibt an Gesetzen mit, nimmt damit Einfluss auf die Gesetzgebung und warum erfahre ich das nicht? Wer verdient an öffentlichen Investitionen mit und wie viel?

Die Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Informationen dieser Art per Gesetz einfach und direkt durch ein Onlineportal öffentlich zur VerfĂŒgung zu stellen. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin ist als BĂŒndnispartner mit an Bord! Wir kĂ€mpfen nun gemeinsam darum, den Gesetzesentwurf per Volksentscheid Wirklichkeit werden zu lassen!

Das derzeit geltende Berliner Informationsfreiheitsgesetz soll durch das Berliner Transparenzgesetz ersetzt werden. Konkret bedeutet dies, dass ein legislativer Fußabdruck geschaffen werden soll, also klar wird, wer an einem Gesetz mitschreibt.

DarĂŒber hinaus sollen die GebĂŒhren fĂŒr die Informationsauskunft prinzipiell abgeschafft werden und Informationen landeseigener Unternehmen öffentlich zugĂ€nglich sein, da sie zum großen Teil der öffentlichen Versorgung dienen. ZukĂŒnftige VertrĂ€ge ab 100.000 Euro, die von öffentlichen Körperschaften oder staatlichen Institution abgeschlossen werden, sollen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten bekannt gemacht werden.

Trotz dieser Kernpunkte liegt hier bei Weitem keine radikal-transparente Initiative vor. Der Schutz von GeschÀftsgeheimnissen, personenbezogenen Daten oder geistigen Eigentums bleibt selbstverstÀndlich erhalten. Auch VorgÀnge, die beispielsweise internationale Beziehungen schÀdigen könnten, unterliegen weiterhin gesetzlicher Diskretion.

Welchen Mehrwert hat dieses Gesetz aber nun fĂŒr die Verwaltungsseite? Die Entlastung fĂŒr Mitarbeitende, die sich wegen angeforderten Informationen nicht mehr in Kleinkrieg mit denen begeben mĂŒssen, die etwas anfordern, wird unmittelbar spĂŒrbar sein. SpĂŒrbar, weil weniger Anfragen, WidersprĂŒche und Klagen bearbeitet werden mĂŒssen und weil die freigesetzten zeitlichen und personellen Ressourcen in das TagesgeschĂ€ft investiert werden können und es damit beschleunigen.

Die im Gesetz formulierte Anforderung, Dokumente digital zu erfassen, abzuspeichern und aufzubereiten, wird die EinfĂŒhrung der E-Akte beschleunigen. Das stellt eine effiziente ErgĂ€nzung zum kĂŒrzlich beschlossenen „Zukunftspakt Verwaltung“ im Land Berlin dar, in dem 12 von 27 Punkten auf die verbesserte Personalentwicklung,- gewinnung und – fĂŒhrung zielen.

Des Weiteren wird die Unterbindung politischer Intervention und Blockade hinsichtlich Informationserteilung an die Öffentlichkeit im Verwaltungssektor Mitarbeiter aus ambivalenten Situationen erlösen, in denen sie besseren Wissens gegen das öffentliche Interesse oder das eigene Gewissen handeln mĂŒssen.

Echte Informationsfreiheit gewinnen wir nur mit dem Berliner Transparenzgesetz! Denn echte Informationsfreiheit schafft Mitbestimmungsanreize, welche mehr als nur das mĂŒndige BildungsbĂŒrgermilieu erreichen. Damit können wir Frustrierte und Demobiliserte wieder mit der Demokratie und der Verwaltung anfreunden. Denn mittels geringer AbwĂ€gungsentscheidungen, ob eine Information fĂŒr die Öffentlichkeit geeignet ist oder nicht, können die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung wieder das SelbstverstĂ€ndnis entwickeln und die Rolle einnehmen, in welcher wir sie so dringend benötigen – als Garant und tragende SĂ€ule fĂŒr den demokratischen Rechtsstaat, welcher Frust verhindert und Vertrauen schafft.

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