Unser Mitglied des Bundesvorstands Regine Deutsch im Gespräch mit Genoveva Brandenburger, Moderatorin von „gesellschaftsbarometer“ des OK Kaiserslautern
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Die Ausführungen zum BGE solten noch einmal neu geordnet werden.
Wichtig ist neben der Anteinahme an der Wertschöfpung ist die gegenseitige Verpflichtung der Gemeinschaft zum Einzelnen und des Einzelnen zur Gemeinschaft.
Ich kann nur für die Gemeinschaft einstehen und mich mit ihr identifizieren, wenn ich spüre, dass die Gemeinchaft auch zu mir steht. Ich partizipiere von dem Erfolg aller. Ziel ist die Zerrissehnheit in der Gesellschaft zu kitten. Wieder eine Gemeinschaft zu sein.
Die Finanztransktionssteuer muß noch einmal besprochen werden.
Wir sollten vermeiden die Inhalte von DE oder DIEM und uns zu vermischen.
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Und das wollen wir unterbinden, oder?
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auf jeden Fall, Immobilien für Kindergärten, Schulen, Universitäten sollten im Besitz der öffentlichen Hand sein und keine Investment Immobilien sein. Diese Einrichtungen dienen schließlich der Gesellschaft und dort sollten keine Gewinne für die Immobilien auf Kosten der Steuerzahler erzielt werden können.
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Aber die Frage ist, werden die Immobilien, dadurch das sie zum Spekulationsobjekt werden, auch besser finanziert?
Wenn das der Fall ist, würde der Staat mitverdienen oder motiviert, mehr Geld in die Infrastruktur oder die Gebäude zu investieren. Und das würde den darin arbeitenden und lebenden Menschen mehr helfen.
Wir wissen um die Investitionen des Staates in Gebäude für die Allgemeinheit. Vielleicht wird das dann besser. Gesünder für unsere Kinder.
Es müsste natürlich eine Regelung gefunden werden, das die Gebäude weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Nur die Renovierung und Gebäudeerhaltung müsste gesichert outgecourct werden.
(Ich fasse es nicht, das ich sowas Vorschlage. Aber der Staat kümmert sich wirklich nicht um Gebäudeerhalt und unsere Kinder müssen das ausbaden.) Die Kinder werden so zum Spekulationsobjekt des Staates.
Bitte näher erläutern. Wenn Sozialimmobilien in öffentlicher Hand sind, gibt es in diesem Sektor keine Spekulation.
Und grunsätzlich, ein Staat verdient kein Geld. Er verdient nur dann Geld , wenn er selbst spekuliert. Und hier wären wir wieder beim alten Thema vom „wer ist der Staat“, dem Staatsverständnis.
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Wenn ich „Staatliche Verwaltung“ sage, meine ich die Verwaltung des Land Hessen. Bildung ist Ländersache und das ist überall anders.
Es ist bekannt das viele Schulen marode sind. Das kommt davon, wenn es bei der Bauausführung Fehler gab und die nicht repariert wurden oder wenn es Renovierungspläne gab und kein Geld dafür in den Kassen. Dann werden Renovierungen oder Wartungen aufgeschoben, bis wieder Geld in den Kassen ist.
Schuld daran ist die Staatliche Geldverteilung, für die entsprechenden Bereiche. Wenn noch nicht auf „Kaufmännische Planung“ umgestellt wurde, wird das Geld, was im Vorjahr verbraucht wurde, im Folgejahr wieder zugeteilt. (Ich habe ehrenamtlich in meiner Hochschulzeit im „Konvent“ der FH gearbeitet. Ausserdem habe ich in Hessen Bildungspolitik (CDU) mitgestaltet.) Es gibt eine „Rektorreserve“, die wird aber meistens erst im Oktober freigeschaltet.
Die einzelnen Abteilungen, die für die Renovierung der Schulen zuständig sind, haben keine Reserve, wenn bestimmte Preise der Wartungen über das Jahr angezogen haben, so dass sie mehr kosten. Das Phänomen ist manchmal, das Wartungen, die Anfang des Haushaltsjahres angeboten werden, durchgeführt werden. Wartungen, die Ende des Haushaltsjahres angeboten werden, werden nicht mehr durchgeführt.
Grundsätzlich ist das von Bundesland zu Bundesland anders gelöst. Ich kann deshalb nur für Hessen sprechen, weil die Erfahrungen, die ich habe sich auf die Hessische Bildungspolitik beziehen. Wenn ich Staat sage, meine ich also Hessen.
Die hessichen Schulen oder Verwaltungsbereiche der Hessischen Schulen haben nur wenig Handwerker, die Umbauten, Renovierungen oder Wartungen nicht durchführen können. Meistens gibt es dann eine „Ausschreibung“ und der Handwerker, der am billigsten ist, bekommt den Zuschlag. In manchen Bereichen kommt es aber zu einem „Kuhhandel“, indem der „Billigste Handwerker“ zwar den Zuschlag bekam, aber die Arbeit für das wenige Geld nicht machen konnte. Da gab es dann Nachtragshaushalte, die nach der Ausschreibung aufkamen.
Das ist halt das Problem, wenn die Staatliche Verwaltungsbehörde (Hessen) nicht genügend Geld zuteilt. Und im Endeffekt werden Wartungen ncht gemacht und Leidtragende sind … die Menschen, die darin Wohnen und Leben.
Deshalb die Idee das für öffentliche Gebäude und Sozialimmobilien, die Renovierungen und Wartungen, von „Investoren“ übernommen werden. Die Investoren sind daran interessiert, das Renovierungen und Wartungen auch fertig gemacht werden, weil damit der Wert der Bausubstanz gesteigert wird. Und wenn die Arbeiten mehr Geld kosten, dann kosten sie mehr und der Investor bezahlt das, während bei Sozialverwaltungen ein Baustopp kommt, bzw. die Arbeiten erst gar nicht angefangen werden, weil die Verwaltungsabteilung des Landes Hessen nicht genügend Geld zur Verfügung haben.
Es ist alles eine Frage des zur Verfügung stehenden Geldes. Wenn genügend Geld, auch für die staatlichen Abteilungen des Landes Hessen zur Verfügung stehen würde, würden das die staatlichen Abteilungen auch schaffen.
Gestern Abend wurde im Hessischen Rundfunk der neue Landeshaushalt des Landes Hessen für nächstes Jahr vorgestellt. Der Hessische Finanzminister gibt 12 Millionen Euro mehr aus (aus Rücklagen), als er bisher, nach Prognosen, zur Verfügung hat. Erstens hoffe ich, das es diese Rücklagen überhaupt gibt. Zweitens waren die sicher für Notlagen gedacht und ich weis nicht, ob ein normaler Haushaltsplan auf Reserven für Notlagen zugreifen darf. Gestern Abend wurde bereits Kritik an dem Haushaltsplan von den anderen Parteien geübt.
Nein, das steht in dem Artikel den Goldi50 in Post 3 als Quelle zur Verfügung stellt.
(Wer Lesen kann ist klar im Vorteil.
)
Das war meine Eingangsfrage. @anon91073810 hat passend geantwortet. Sozialimmobilien dürfen keiner Spekulation oder Renditeerwartung unterworfen werden.
Anscheinend ist das bei Demokratie in Bewegung noch nicht abschließend diskutiert worden.
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Grundsätzlich kann mensch das so entscheiden. Wenn genügend Geld das ist.
Natürlich gibt es auch noch den „Länderfinanzausgleich“. Momentan, wie aber auch die letzten 20 Jahre zahlen da nur 3 Bundesländer ein und 12 Bundesländer nehmen raus.
Bayern, Baaden- Würtemberg, und Hessen zahlen ein. Das bedeutet eigentlich, das die Hessen, mit ihren Steuern, die anderen 12 Bundesländer mit finanzieren.
Ein Land hat als hauptsächliche Einnahme nur die Steuern, die es erhebt. Und die Partei, die die Steuern anhebt, aus welchem Grund auch immer, wird bei der nächsten Parlamentswahl nicht gewählt. Wenn Hessen, durch die Ausgaben der Bildung, weniger Geld zur Verfügung hat, fehlt es in einem anderen Bereich. Das hängt alles zusammen. Und welchen Bereich wollen wir kürzen(?). Und die „Schwarze Null“ muss auch berücksichtigt werden. Das Land Hessen kann nicht als Geld ausgeben und sich verschulden, weil die Schulden, die wir jetzt machen , müssen von den zukünftigen Generationen bezahlt werden. Also möglicherweise werden die jetzt 16 Jährigen unsere Schulden mit höheren Steuern bezahlen. Wollen wir, das die dafür auch noch demonstrieren?
Ein (Bundes-) Staat soll wirtschaftlich handeln. Wie soll er handeln, wenn er die Steuern nicht anheben darf und keine Schulden zum Nachteil der Jugend machen darf?
Das ist das schwierige Problem. Der Staat (= Land Hessen) hat nicht unendlich viel Geld.
Wer Lesen kann ist klar im Vorteil - war ein Ausspruch meine Fach-Oberschul Klasse nach den Abschlussprüfungen in 1988.
Also ich hatte das im Artikel von @Goldi50 gelesen. Der Artikel ist lang, zugegebener massen.
Aber ich habe jetzt keine Lust dir das rauszusuchen.
Ist deine Frage damit nicht beantwortet(?).
Aber ich habe darauf hingewiesen, wo die Antwort steht. Und die steht in dem Text.
Warum sollte ich etwas wiederholen, von dem ich annehmen muss, das es alle gelesen haben?
Oder hast du den Text gar nicht gelesen?
Ich sehe einen blauen Kasten neben meiner Beantwortung. Daraus würde ich gerne eine Bemerkung hier herein kopieren:
„Eine großartige Diskussion bezieht viele Stimmen und Sichtweisen ein. Kannst du noch andere einbeziehen?“
Antwort: Ja ich kann. Aber können das auch die anderen?
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Die Frage von @Goldi50 war eigentlich:
Wollen wir das unterbinden, das Sozialimmobilien Spekulationen oder Renditeerwartungen unterworfen sind?
Ich sage Ja, in engen Grenzen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, das sie Renoviert oder Gewartet werden.
@Ingenieur, meine Eingangsbeitrag war: Und das wollen wir unterbinden, oder? und war so zu verstehen, dass wir das unterbinden wollen. Ich hätte auch nach diese Aussage mit einem Punkt abschließen können, wäre sicher klarer gewesen. Das „oder“ nach dem Komma war rethorisch. Da ich dachte, dass Demokartie in Bewegung eine soziale Partei wäre und den Menschen und nicht das Geld im Blickfeld hätte.
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Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass private Investoren besser und langlebiger bauen und renovieren.
Investoren wollen hauptsächlich eins: möglichst viel Profit und den möglichst schnell.
Gerade wenn es um Renovierungen geht, wird gern gespart.
Hauptsache, ich kann Geld gewinnen.
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Also war das doch eher rethorisch gemeint. Du bist also dafür, das DiB allen Behörden mehr Geld in die Hand gibt, damit alle Sozialimmobilien auch immer gewartet und repariert werden, egal was das kostet.
Hmmm
Vielleicht sollten wir Mal einen politischen Haushaltsentwurf machen und uns dann von den gewählten Politikern auslachen oder loben lassen.
Vielleicht kann ich Mal den Haushaltsentwurf der Stadt Kassel besorgen. Ein befreundeter Pirat sitzt in der Stadtverordnetenversammlung. Und dann machen wir das Mal ganz praktisch.
Oder wir simulieren einen Haushaltsentwurf. Er muss nur praktisch umsetzbar sein.
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Es tut mir leid, aber ich kann nicht mehr antworten. Entweder ist der Editor abgestürzt. Oder ich habe die Grenze von 25 Posts erreicht.
Und Fragen die ich bereits beantwortet habe, antworte ich nicht nochmal. Entweder die Antwort wird gelesen oder es wird gelassen.
@Ingenieur, meinst Du ppp-Objekte wären preisgünstiger. Warum soll die GG-geregelte Daseinsvorsorge einem Renditemantra unterliegen? Die Gewinne werden privatisiert und die Kosten sozialisiert.
Die Grundversorgung gehört in staatliche Hand.
Die Finanzierung ist kein Hexenwerk. Sie muß nur politisch gewollt sein. Artikel 14 + 15 GG.
Zum wiederholten Male. Das kann man garnicht oft genug wiederholen. Wir sind eine Gemeinschaft und die Handlung aller sollte am Gemeinwohl ausgerichtet sein.
Das bedeutet keine Vergesellschaftung aller Schlüsselindustrien, aber sie können nur erfolgreich sein, wenn die Infrastruktur vorhanden ist. Und dafür muss auch mal in die Tasche gegriffen werden.
Und wir haben in Deutschland auf vielen Ebenen öffentliche Haushalte mit entsprechenden Zuweisungen und Umschichtungen. Ein Kommunalhaushalt kann nur funktionieren, wenn ihm von übergeordneten Institutionen entsprechende Mitte für seine Aufgaben zugeordnet werden.
Und immer wieder mein Hinweis, dass alle Bereiche unserer Gesellschaft miteinander verknüpft sind. Etwas dort gemacht hat Auswirkungen auf andere Bereiche.
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Kann Demokratie in Bewegung eine Erkenntnis aus diesem Artikel ziehen?
Ich lasse die Aussage offen und warte auf Eure Beiträge.
Das weiß ich nicht , muss wohl Jede/r für sich selbst beantworten . Mir ist die eine „end-kapitalistische Volkswirtschaft“ so egal , wie die Andere . Entscheidend dafür wird wohl sein , ob Eine bereit und fähig sein wird , die Ausbeutung der übrigen Welt zu beenden und zur Gemeinwohlökonomie überzugehen . Doch dafür fehlt mit der Glauben oder/und die Phantasie .
Als DiB sind wir ja (zumindest theoretisch) da schon angekommen , nur haben wir weder national und erst recht nicht international den Einfluss , da etwas zu bewirken und werden ihn wohl auch nicht kriegen , wenn wir uns weiter mit den (teilweise) neoliberalen Ansätzen von DiEM25 aufhalten (lassen) . DiB als Partei , will ja wählbar werden/bleiben und rückt deshalb (?) für die Realpolitik von ihren Visionen ein Stück weit ab ; ähnlich wie es die Grünen ja auch taten . Aber ich möchte mir meine Visionen erhalten .
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nicht alle. Die Nachkriegsgeneration ist aufgewachsen in einem stetigen Wirtschaftsaufschwung. Die Menschen nahmen im Großen und Ganzen an der Wohlstandsmehrung teil. Denk an Brandts Äußerung „mehr Demokratie wagen“. Und dann begann mit Kohls Äußerung eines moralischen Wandels die Zeit des Neokapitalismus, der mehr und mehr zu einem Feudalkapitslismus mutierte.
Die Gründe dieses „moralischen Wandels“ ist so vielfältig wie Sterne am Himmel zu sehen sind.
Was können wir tun, in Gesprächen unsere Vorstellung von Demokratie und Gesellschaft darlegen.
Das ist was @Dagmar mit ihrem TK-soziale Demokratie bezwecken will. Unsere BGE, wobei ich mit dem Begriff „BGE“ nicht glücklich bin. Aber die Mitglieder des TK wollten den Begriff mehrheitlich beibehalten. Hier haben wir versucht in unserem Ursprungsdokument den Wandel zu einer gegenseitigen Verpflichtung von Individuum und Gemeinschaft (Gesellschaft) zu beschreiben.
und für diese Vision bin ich hier auf dem Marktplatz. Wir brauchen eine Initiative für eine neue Gesellschaft, besser eine Gemeinschaft.
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Lieber @Goldi50 , ich bin mir da gar nicht so , sicher . Selbst bei Nutzer/innen hier , die sich mit so Überbegriffen , wie >Postwachstumsgesellschaft< oder >Gemeinwohlökonomie< nicht recht anfreunden können , vertreten die Ideen dahinter doch in „ihren“ Themen ; Manche sogar recht rigoros/kompromisslos . Aber sogar , wer sich bisher mit solch komplexen Themen noch nicht auseinandergesetzt hat , ahnt oder spürt schon die Notwendigkeit eines umfassenden System-change und ist genau deshalb bei DiB , auch wenn ihr/ihm der MP „suspekt“ erscheint . Ich find´s nur schade , wenn uns deshalb viele gute Ideen vorenthalten werden . Ab und zu „verläuft“ sich ja mal jemand aus der „analogen Aktiven“ mit ´ner tollen Idee hierher - könnte häufiger sein ; würde ich mir jedenfalls wünschen , weil es unsere Diskussionen hier immer wieder belebt und voranbringt .
Gerade Euer TK freut sich ja über immer neue Anregungen - je mehr , desto genauer wird das Bild von einer zukünftigen Gemeinschaft , für das sich DiB als Partei einsetzen kann und will .
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