Eine aktuelle Information zur PdF, mit der wir als DiB Gespräche über eine Verschmelzung geführt hatten, die wir aber nicht mit unseren „Altlasten“ belasten wollten und daher nun ja gemäß Bundesparteitagsbeschluss einen anderen Weg gehen werden, für den aktuell die Urabstimmung unter den Parteimitgliedern läuft.
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Kannst du bitte mal einen Link auf den Beschluss legen (oder sagen wo der zu finden ist) Danke!
Folgender Antrag wurde auf dem letzten Bundesparteitag mit einer Mehrheit von 93 % angenommen:
- Die Bundespartei und alle Landesverbände beenden ihre laufenden
Parteiaktivitäten zum 31.01.2025. Mandatsträger*innen in kommunalen
Parlamenten werden davon nicht berührt. - Die Landesverbände lösen sich zum 28.02.2025 auf und beenden bis dahin
alle rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen. Bestehendes Vermögen
wird an die noch existierende Mandatsträger*innen zur Unterstützung ihrer
politischen Arbeit verteilt und/oder an die Bundeskasse von DiB
überwiesen. - Die Bundespartei beendet alle rechtlichen und finanziellen Aktivitäten und
Verpflichtungen zum 31.03.2025 und löst sich zu diesem Termin auf. - Der Bundesvorstand initiiert die satzungsgemäße Urabstimmung unter den
Mitgliedern. - Die Auflösung der Partei wird der Bundeswahlleiterin bekanntgegeben,
sobald eine Urabstimmung der Mitglieder zur Auflösung erfolgreich war. - Der Bundesvorstand führt nach einer erfolgreichen Urabstimmung in
Abstimmung mit der Landesverbänden alle Maßnahmen durch, die sich aus den gesetzlichen Vorschriften zur Auflösung in rechtlicher und finanzieller
Hinsicht ergeben.
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