Aus Demoteilnahme muss Wahlteilnahme werden

Original Veröffentlichung: Aus Demoteilnahme muss Wahlteilnahme werden | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB

Deutschland setzt aktuell Zeichen. Über hunderttausend Menschen gingen in Hamburg, Berlin und MĂŒnchen auf die Straße – nicht zusammengenommen, sondern jeweils. Deutschlandweit wurde die Million bereits ĂŒberschritten. Und die Menschen demonstrieren weiter. Denn sie sind schockiert. Schockiert ĂŒber die PlĂ€ne von Rechtsextremen und ihren anzuggetarnten Helfershelfern, Millionen von Menschen aus ihrer Mitte zu entfernen. Sie haben Angst davor, eines Tages aufzuwachen und viele ihrer Nachbarn, ihrer Bekannten, ihrer Freunde sind plötzlich nicht mehr hier. Sie haben Angst, dass die PlĂ€ne von „Umsiedlung“ und Vertreibung nur der Beginn, nur die Tarnung fĂŒr viel schlimmere Ideen sind. Sie fĂŒrchten die Wiederkehr des Nationalsozialismus.

Menschen wie Höcke, den man auch an dieser Stelle gesichert als Faschisten bezeichnen kann, machen keinen Hehl mehr daraus, dass sie die Errungenschaften der Bundesdeutschen Demokratie, dass sie das Grundgesetz, grundsĂ€tzlich ablehnen. Es sind fĂŒr sie Irrungen der Geschichte, die sie zu korrigieren gedenken. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie am liebsten noch heute in SS-Uniform durch das Brandenburger Tor marschieren wĂŒrden, das Horst-Wessel-Lied auf ihren Lippen und munter der Hakenkreuzfahne hinterher. Sie verachten die Demokratie, die Toleranz und den Rechtsstaat.

Doch genau diese anzuggetarnten Rechtsextremen sind aktuell in vielen BundeslĂ€ndern in den Umfragen weit vorne. In ThĂŒringen, in Sachsen und in Brandenburg droht die AfD zum Teil mit Abstand stĂ€rkste Kraft im Landtag zu werden. In vielen anderen BundeslĂ€ndern sind sie in den Kommunalwahlen eine deutliche Gefahr. Und sie droht damit, in fatales Signal nach Europa zu senden. Die Gefahr von rechts war seit dem Beginn der Bundesrepublik noch nie so real wie dieser Tage.

Von daher ist es richtig und wichtig, hier und jetzt auf die Straße zu gehen. Zu zeigen, dass die schweigende Mehrheit, die breite Masse das Volk ist – und nicht ein paar Dutzend HutbĂŒrger von Pegida, die jeden Montag ihrem Hass freien Lauf lassen und dabei einfach sehr laut schreien. Um zu zeigen, dass man auch unsere Sorgen wahrnehmen muss, ganz ohne vor uns her getragenen Galgen und lautes Geschrei. Wir mĂŒssen auf die Straße, um den Druck hochzuhalten. Doch das allein reicht noch nicht.

Ein AfD-Verbotsverfahren wĂ€re eine Möglichkeit. Doch auch wenn die MĂŒhlen der Justiz grĂŒndlich mahlen, so mahlen sie auch langsam – und das ist gut so. Doch leider fĂŒhrt dies auch dazu, dass die AfD an den nĂ€chsten Wahlen teilnehmen und sich vor einem möglichen Verbot sogar in Regierungspositionen manövrieren könnte. Daher braucht es noch ein weiteres Zeichen. Und jede*r kann es setzen: Ein Kreuz neben dem Namen einer Demokratischen Partei.

Egal ob Europa-, Landtags- oder Kommunalwahl: In diesem Jahr ist es die Pflicht eines*einer jeden Demokrat*in, sein*ihr Wahlrecht zu nutzen. Denn eine geringe Wahlbeteiligung hilft am Ende nur einem: Höcke und seinem faschistischen Mob. Deshalb, um es mit Kant zu sagen: Mensch, gebrauche dein Wahlrecht! Geh wĂ€hlen!

7 „GefĂ€llt mir“

Das wĂ€re wohl ein guter Text in den sozialen Medien, leider ist er dafĂŒr wohl zu lang. Deshalb bin ich dafĂŒr diesen so auch auf unserer Parteiseite zu veröffentlichen, unserer momentanen Reichweite wird das sicher keinen Abbruch tun!

1 „GefĂ€llt mir“

Haben die nicht gerade die die AfD groß gemacht? Zumindest die Etablierten? Da könnte man ja auch gleich Udo JĂŒrgens „Aber bitte mit Sahne!“ als Schlankheitsrezept anpreisen. Ein wesentlicher Grundgedanke demokratischer Wahlentscheidungen ist doch: „Wenn uns die WĂ€hler weglaufen, mĂŒssen wir darĂŒber nachdenken, was wir verkehrt gemacht haben.“ Also, entweder kommt es zu diesem intensiven Nachdenken und den daraus folgenden SchlĂŒssen oder es geht immer weiter den Bach runter. Man sollte als Mitglied oder AnhĂ€nger einer kleinen Partei besser fĂŒr die Eigenmarke werben oder dort, wo sie nicht im Angebot gelistet ist, etwas anderes empfehlen. „Liebe Leute, seht euch die unter ‚Sonstige‘ angefĂŒhrten genau an und dann trefft eure Entscheidung!“ So schnell ist zumindest fĂŒr das laufende Jahr der Durchmarsch der AfD zur absoluten Mehrheit nicht zu schaffen. Aber wenn so weiter gewurstelt wird wie gehabt, dann „Gute Nacht; Marie“!

3 „GefĂ€llt mir“

Lieber Herbert,

eine demokratische Partei ist erstmal eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ob es sich dabei nun um GrĂŒne, Rote, Pinke, Schwarze oder meinetwegen sogar Gelbe Demokraten handelt, ist irrelevant. Eine Stimme fĂŒr eine demokratische Partei ist eine Stimme, die nicht an die AfD geht.

Oder um es mit dem Lumpenpack zu sagen: „Leugne nicht den Holocaust, dann find ich dich ok“

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist keine Parteipolitik. Er ist Aufgabe eines jeden Demokraten und einer jeden Demokratin. Jeden Tag.

6 „GefĂ€llt mir“

Da bin ich voll und ganz deiner Meinung. Und deshalb sollte auch die Bundesregierung keine rechten Regierungen in anderen Nationen unterstĂŒtzen. Ohne Ausnahme!

erstmal

dann aber hÀuft sich: CumEx, kein Lobbyregister
 (wer will weiter aufzÀhlen?).

Dat riechen die Peoples.
So gesehen ist die ganze ‚Mitte‘ irgendwie

devot-demokratisch.

Und da sind wir nun bei dem Befund: Demokratiekrise (selbstgemachte).

Dass dann Demagogen, Populisten, Rechte die Ernte einfahren


Ich hoffe, dass dieser ‚Ruck‘ etliche zum Nachdenken bewegt.

5 „GefĂ€llt mir“

Definitiv. Und sie sind immer noch dabei.

Genau, weil nur das zumindest die Chance zeitweiliger echter VerĂ€nderungen bringt - also bis die ehemals kleine Partei groß genug geworden ist, um als lohnendes Ziel erneuter Korrumpierung zu gelten.

Das kommt auf die Auslegung an. Mir fĂ€llt da spontan der Satz „Eigentum verpflichtet“ ein, den z.B. Lindner uminterpretiert zu „Eigentum muss vor allem gemehrt werden - und zwar ganz ohne Grenzen“.

Eine Stimme die an die Etablierten geht, ist eine verlorene Stimme und stĂ€rkt perspektivisch die AfD. GrĂŒn könnte man vielleicht noch wĂ€hlen, wenn man die GrĂŒnen danach zwingen wĂŒrde, grĂŒn zu handeln. Im Moment verkaufen sie gerade in trauter Einigkeit mit den beiden oberen Signalfarben der Ampel Waffen an Saudi-Arabien. WĂŒrden DiBler das auch tun?

3 „GefĂ€llt mir“

Lautstark zu betonen, man stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, ist mir zu wenig.

Ich denke da auch an die Forderung, angeblich oder tatsĂ€chlich Arbeitsunwilligen das BĂŒrgergeld fĂŒr zwei Monate bis auf die Mietzahlung zu streichen, obwohl das Bundesverfassungsgericht befand, dass das Existenzminimum in jedem Fall gewĂ€hrleistet sein mĂŒsse.

Man kann nicht nur durch böse oder egoistische Absicht Schaden anrichten oder durch den Einfluss einer Ideologie (das betrifft keineswegs nur den rechten Dunstkreis), sondern auch durch FahrlĂ€ssigkeit, GleichgĂŒltigkeit oder Inkompetenz. Ich hatte mich mal mit unserem frĂŒheren Nachbarn - einem Wirtschaftswissenschaftler - unterhalten, der mir erzĂ€hlte, dass man sich in seinen Fachkreisen einig war, dass es so nicht weitergehen könne. Doch die alten Herren im PolitbĂŒro waren eben anderer Meinung. Und so zĂ€hlt eben auch die Meinung der BĂŒrger nur, wenn sie sich in den konkreten Wahlergebnissen niederschlĂ€gt. Im Unterschied zur DDR gibt es nicht nur eine Einheitsliste, sondern mehrere Möglichkeiten, sein Kreuzchen zu machen.

WĂ€hlt ihr erneut die Etablierten, seid ihr wieder mal die Angeschmierten!

Wie soll man mit einem Kanzler, der Andersdenkende als „Ausgeburten der Hölle“ oder so Ă€hnlich tituliert, sonst zu Potte kommen? Nur die klare Drohung mit dem Liebesentzug, die, wenn erforderlich, auch in die Tat umgesetzt wird, kann etwas bewirken. Entweder die einen berappeln sich oder es geht zumindest ein Weilchen mit den anderen. Und dann sieht man eben weiter.

Schließlich mag es ja in der AfD einige Hitler-Fans geben. Doch das ist m. E. eine kleine Minderheit. Man sollte statt pauschaler Verteufelung besser eine offensive Auseinandersetzung mit konkreten Argumenten betreiben.

1 „GefĂ€llt mir“

Das wĂŒrde ich zumindest bezweifeln. „Bernd“ Höcke wĂ€re mir als Brot deutlich lieber. Er ist aber definitiv Faschist und eine der wichtigsten FĂŒhrungskrĂ€fte dieser Partei.

Kannst du an einem Beispiel erklĂ€ren, wie diese Auseinandersetzung aussehen soll, wenn Parteien sie betreiben? Die BĂŒrger befinden sich ja bereits im Stadium der Auseinandersetzung - allerdings dann doch eher in Richtung der Verteufelung, die diese Partei sich wohlverdient hat. Mit Lucke hĂ€tte man seinerzeit vielleicht noch „vernĂŒnftig“ reden können. Mit dem aktuellen FĂŒhrungspersonal wird’s deutlich schwerer.
Wir wollen mal die Werteunion nicht vergessen, die dazu bereit ist
weniger zum Gegenhalten, sondern fĂŒr Koalitionen. Da werden wohl einige „Christdemokrat-Soziale“ derMaaßen dorthin abdriften und sich am Ende bei Team Blaubraun wiederfinden. Es sei denn, die Leute mit Resthirn passen auf.

7 „GefĂ€llt mir“

und da stellt sich die Frage: wie eine ‚wehrhafte Demokratie‘ was zu leisten hat (?).

Wenn’s an uns, BĂŒrger*innen hĂ€ngen bleiben soll, dann ran an die Sache.

Hatte mir mal den Flyer „Kernpunkte fĂŒr Deutschland“ durchgelesen, den ich mir im vorigen Mai eingesteckt habe. Da wĂ€re hauptsĂ€chlich der Punkt „Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden“ zu nennen. Der Treibhauseffekt wurde bereits im 19. Jhdt. vom schwedischen Forscher Svante Arrhenius und einer amerikanischen Wissenschaftlerin entdeckt. Der dadurch ausgelöste Klimawandel steht fĂŒr mich nicht zur Debatte, wohl aber der Umgang damit. Kann mich noch gut an die Verheißungen erinnern, der Ausstieg aus Kohle und Atom wĂŒrde eher zu sinkenden als zu steigenden Preisen fĂŒhren. Aber anstatt ein in sich schlĂŒssiges Konzept zu verfolgen, wurde nur gewurstelt. Z. B. Die 2009 beschlossene Pkw-AbwrackprĂ€mie, die weder an den Kauf eines sparsameres, saubereres oder einheimisches Fahrzeugs geknĂŒpft war. Daran waren sowohl CDU/CSU wie auch die SPD beteiligt. Das Prinzip Viel hilft viel!" bei der Errichtung neuer Wind- und Solarparks. Zumeist zu Lasten von Äckern, WĂ€ldern und sonstigen GrĂŒnflĂ€chen. Eigentlich sollten sowohl Parteien, sonstige Organisationen wie auch die BĂŒrger offen darĂŒber diskutieren, anstatt es einige Schlaumeier kraft ihrer Wassersuppe einfach beschließen. Wir brauchen die Natur, wir brauchen die Landwirtschaft und BĂ€ume sind nun einmal die so ziemlich besten CO2-Abscheider und -Speicher.

Bei Solarzellen ohnehin und selbst bei WKA sind durchaus auch kleinteilige Lösungen möglich und sinnvoll. Wir können nicht immer mehr Lebensmittel importieren - zu Lasten von Mensch und Umwelt in Asien, SĂŒdamerika oder Afrika. „Nein zu TTIP, CETA und TISA“ - . Dieser Meinung sind auch viele globalisierungskritische NGOs. Schließlich muss auch das gesamte Wirtschaftssystem umgebaut werden. Weg von „Ex und hopp“ zu einem nachhaltigen Wirtschaften. Es reicht eben nicht, nur Öl und Kohle 1 : 1 durch Wind- und Solarstrom zu ersetzen. Über all das und auch einige andere Dinge bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Dialogs. Und dazu sollte jeder eingeladen sein. Jeder!

Allerdings haben nicht Krethi und Plethi darĂŒber zu befinden, sondern das Bundesverfassungsgericht. Im Übrigen ist unser demokratisches System auf Mehrheitsentscheidungen ausgelegt, so dass dadurch einzelne verquere Meinungen nicht zur Geltung gelangen. Wenn jemand allerdings mit der Mehrheit ein echtes Problem hat, sollte man sich doch die Frage gestatten: „Woran liegt’s?“

Was hatte ich mich im Herbst 1989 gefreut, als sich in der DDR eine sozialdemokratische Partei grĂŒndete! Die sich natĂŒrlich im Folgejahr in die Bundes-SPD integrierte. Und dann kam Schröder, der zunĂ€chst eine Politik des ruhigen Hinterns praktizierte und uns dann mit seinem Hartzer KĂ€se beglĂŒckte. Alles ist in einem stetigen Wandel. Eben auch Parteien. Wie auch immer - ich will Fakten! Meine Meinung bilde ich mir dann selbst.

4 „GefĂ€llt mir“

Petitionen sind - mit verlaub - nix anderes als die Arbeit (politische) von - na sagen wir
als Vergleich: Kleinstparteien ;- ) nur eben nicht institutionalisiert.
Politische Meinungsbildung geht durchaus auch so (!).

Kein Mensch wĂŒrde erwarten, dass noch so beknackte und noch so wenig unterstĂŒtzte Petitionen durch Verfassungsgericht gehen sollen (!).
Das sind
 ®Demos® vom Sofa aus.

Das findet (irgendwie) Gehör, oder eben nicht.

2 „GefĂ€llt mir“

Eine Möglichkeit zu wÀhlen, bietet auch dieses Jahr wieder der Abstimmung21 e. V.:

5 „GefĂ€llt mir“

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