Amoklauf gegen Verfassungsgerichtsurteile

Mit einer Missachtung eines Urteils des Verfassungsgericht zu versuchen ein anderes zu beschwichtigen ist so ziemlich das Letzte, besonders wenn es auf dem Rücken der Armen
ausgetragen wird.

von heute:

So langsam zweifle ich an deren Verstand.

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Und mit welchen Maßnahmen wollen diese Kasperle ihr Haushaltsloch stopfen:

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Was hat dieser wilde Aktionismus mit Verstand zu tun, Verstand für die Konsequenzen der betroffenen Bürger und Bürgerinnen?
Es ist ein kognitiver Amoklauf. Oder ist es nur ein Versuch den faschistischen rechtsextremistischen Autorkraten, d.h. Anti-Demokarten, nach dem Munde zu reden?
Es ist die Teflonbeschichtung der „Machtpolitiker“. Nur nicht auf eine Meinung festgezurrt werden. Möglichst vage und disponibel zu bleiben.

Ich habe diesen Hort der Inkompetenz - die Nürnberger BA - zur Genüge kennen gelernt! Die hatten mir mal z. B. 2 „Vermittlungsvorschläge“ (allein diese Formulierung war schon ein Brüller) zugeschickt. Zu den Anforderungen gehörten „besondere Fingerfertigkeit“ und „hohe manuelle Geschicklichkeit“. Ich rief zunächst bei den Firmen an, die sich in der entgegengesetzten Peripherie Berlins befanden und beide erklärten mir, dass dort zarte Frauenhände gefragt waren. Und nicht meine Pranken. Ich könnte weiteres anführen. Es ging schon damals oftmals darum, die Menschen aus dem Leistungsbezug zu drängen und eher weniger um die Vermittlung akzeptabler Arbeitsplätze. Zudem ist dieses System nicht für Tätigkeiten geeignet, aus denen sich keine dauerhaften Vollzeitjobs machen lassen. Eine Nachbarin ist auf dem großen Friedhof ganz in der Nähe beschäftigt, der zu Beginn des vorigen Jahrhunderts für den Berliner Südwesten eingerichtet wurde. Da ist im Winter natürlich wenig zu tun.

Oder die Spargelstecher, die ihren harten Job ohnehin nur für ein paar Wochen machen können. Wie auch immer - es fehlt der Anreiz, sich dafür krumm zu machen. Man könnte zwar eine Regelung finden. Aber das ist mit Denken verbunden. Und das ist ja so mühsam. Einfacher ist es, den Leuten in den Allerwertesten zu treten.

Die Situation ist günstig, denn auf Bundesebene ist gerade Halbzeit.

Vor allem bedarf es informierter und interessierter Bürger, die aktiv mitdenken und den Möchtegern-Volksvertretern auf den Zahn fühlen. Demokratie ist nicht nur ein Recht, es ist auch ein Stück Arbeit. Nicht irgendwelche radikalen Parteien sind das größte Risiko, sondern unwissende und gleichgültige Wähler.

(Mein Kommentar zur Change-Petition „Führen Sie Kompetenztests für Landes- und Bundestagsabgeordnete vor der Wahl ein“)

Wie auch immer - das kommt aus der politischen Mitte. Beim Vergleich mit dem menschlichen Körper denke ich bei „Mitte“ zunächst an das Rückgrat. Aber auch an das, was sich direkt unterhalb desselbigen befindet.

Gute Nacht!

Herbert, ich hatte 2012 vergleichbare Erlebnisse. Ich wurde als erstes in einen Lehrgang gesteckt für Bewerbungsgespräche, geleitet von einem pensionierten Personalmanager eines Kaufhauskonzerns. Der Lehrgang sollte über zwei Wochen laufen. Von diesen zwölf Tagen war ich 9 Tage nicht anwesend. Ich hatte immer Vorstellungsgespräche oder andere von der BA nicht sanktionsfähige Veranstaltungen.
Aber das wichtigste war, dass der Seminarleiter letzlich froh war, dass ich nicht anwesend war.
Aiuf eine Aussage eines „Kunden“, ich sage eher Delinquenten, der Kraftfahrer war, dass er nicht für weniger als den im Logisitkgewerbe fest vereinbarten Mindestlohn arbeite, antwortete ich ihm, dass er beruhigt diese Arbeit annehmen können, vier Wochen arbeiten soll und dann auf Erfüllung des Mindestlohnes klagen soll. Wenn das BA solche rechtswidrigen Arbeiten anbiete sind sie indirekt schuldig gesetzliche Vorschriften zu verletzten.
Der Seminarleiter konnte leider nichts zu diesem Sachverhalt beitragen. Woher soll aber der Delinquent wissen, welche Rechte er hat, wenn ihm diese nicht in diesen „Lehrgägngen“ Seminaren näher gebracht werden.
Das BA, ein Büttel der AG für den NIedriglohnsektor?
Wäre das nicht ein Titel für einen Brief?

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Wer sollte das auch beurteilen ob jemand wirklich arbeitsunwillig ist. Bei der BA geht es doch letztlich nie um echte Hilfe, die sitzen doch dort zum Teil auch auf dem Schleudersitz. In vielen Fällen bekommen die Amtsleiter Vorgaben zur Kosteneinsparung die sich zum großen Teil nur über den rechtswidrigen Sanktionsweg erreichen lassen. Besonders dreist ist ja inzwischen die offensichtlich extrem enge Zusammenarbeit von BA und Leihfirmen. Da ist man ja teilweise noch nicht aus der Behörde raus und hat die ersten von diesen modernen Sklavenhändlern schon am Handy!

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Rene, Du sprichst ein großes Wort gelasssen aus,
Wir müssen medienwirksam präsent werden!!!

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Es ist eine Pseudohilfe, die Menschen zu verarschen!

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Ich möchte an den Eingangstext von Dagmar erinnern, der da lautet: „Amoklauf gegen Verfassungsurteil“.
Ich verstehe den Begriff „Amoklauf“ als Ausdruck von Hilflosigkeit eine probate Lösung für ein Problem zu finden.
Obwohl unseren mit der Führung, Lenkung, Gestaltung etc. Beauftragten ein Bündel an Möglichkeiten zur Verfügung steht, sehen sie diese nicht.
Auch Heils nun neue Maßnahme für Sanktionen „Arbeitsverweigerern“, was immer dies auch bedeuten mag, ihnen zustehende Transferleistungen zu verweigern. Soll die Delinquenten nun drei Monate hungern? Das ist tiefstes Antichristentum. Nur weil sie eine prekäre Beschäftigung nicht ausüber wollen, die weder zum Leben noch zum Sterben reicht?
Heil, kehr in Dich! Zeige Demut!

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