Folgende Einladung ist über das Kooperationsteam eingegangen:
Liebe Leute,
> am 29. September gehen wir auf die Straße, unter dem Motto:
> „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“
> 15 von 16 Bundesländern rüsten gerade Polizeien und Geheimdienste auf:
> Staatstrojaner, Maschinengewehre und die schwammigen Rechtsbegriffe der „drohenden Gefahr“ sollen auf die Menschen losgelassen werden. Mit den geplanten Reformen gefährden die Landesregierungen nicht nur die Unschuldsvermutung, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Polizei sondern auch unsere Freiheit und Demokratie.
> In München waren 40.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz auf der Straße, in Düsseldorf 20.000 gegen das Polizei-Gesetz. Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Das Bündnis ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen.
> Termin vormerken:
> Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“
> am 29.9.2018, ab 13 Uhr
> Berlin
>
> Wir werden Euch so bald wie möglich den vollständigen Aufruftext schicken. Ihr wisst eh schon, dass ihr dabei sein wollt? Dann füllt gerne schon einmal das unten angehängte Formular aus und sendet es an uns zurück.
> Viele Grüße aus Bielefeld
> Sarah, Nils & padeluun für Digitalcourage