Weltbeteiligungsgeld

Aktuelle Initiativen Globale Politik & internat. Zusammenarbeit
,
1

Ein Weltbeteiligungsgeld kann zu mehr globaler Gerechtigkeit führen, indem damit bspw. Fluchtursachen bekämpft werden.
Ich suche Mitstreiter*innen!
Bitte mit Kommentaren unter diesem Beitrag.
Ich wünsche mir eine inhaltliche Diskussion hier.
Es handelt sich hier um eine Idee für eine Initiative.
Die Diskussion sollte zunächst bis zum Bundesparteitag Ende August gehen und dort vielleicht am ersten Tag weiter vertieft werden.

Wir wissen alle, dass die Globalisierung und unsere Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme zu einem globalen Ungleichgewicht und zu massiven Ungleichverteilungen von einerseits Wohlstand und andererseits bspw. Klimawandelfolgen geführt haben. Folgen daraus sind u.a. Wasserkriege und weltweite Migrationen. Unser Lebensstil ist mit der Armut in anderen Teilen der Erde verwoben. Um die Verantwortung der Menschen und Staaten wahrzunehmen, könnte ein Weltbeteiligungsgeld von bspw. 4% des Bruttoinlandsproduktes endlich unsere Verantwortung in der Welt voranbringen und die marginale Quote von weniger als 0,5% für entwicklungspolitische Zusammenarbeit deutlich vergrößern. Wunsch und Ziel ist mehr globale Gerechtigkeit.

Mit einer solchen Initiative würde Demokratie in Bewegung die wirklich großen Themen angehen und globale / nationale / regionale Lösungen anbieten. Und aktuell vielleicht auch ein Gegengewicht zu der unflätigen Forderung nach 4% für Rüstungsausgaben bilden.

Die Idee zu einem solchen Verantwortungsgeld habe ich von Naika Foroutan, einer Migrationsforscherin ([https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationsforscherin-naika-foroutan-es-ist-unser-land-verteidigen-wir-es-gemeinsam/22830476.html].

Ich freue mich über Kommentare, Ergänzungen und konstruktive Kritik!

5 „Gefällt mir“
3

Ja, stimmt, danke! Das sind ja dann bereits konkrete Finanzierungslösungen!

1 „Gefällt mir“
4

Mir ist nicht klar, was Weltbeteiligungsgeld sein soll.

Eine Art Steuer um globale Ungerechtigkeit auszugleichen, oder was sonst?

3 „Gefällt mir“
6

Stimme Dir zu, Andreas, vielen Dank. Es ist ein Schritt. Ein Schritt, der immerhin durch den Titel deutlich macht, worum es geht und dass wir einen Anteil mit unserem Sein und Handeln an globalen Unrechtsstrukturen haben. Und ja, das eigentliche Ziel sollte die Auflösung der nationalen Grenzen sein.

1 „Gefällt mir“
7

Miri, ja, Du hast Recht, eine Beteiligung an der Aufhebung globaler Ungerechtigkeitsstrukturen durch den Bundeshaushalt, ggfls. auch der Landeshaushalte. Als pointierte Alternative zur Entwicklungszusammenarbeit und dem ganzen leidigen Migrationsdiskurs.

2 „Gefällt mir“
8

Es ist ein großes und kompliziertes Feld, denn wenn man es konsequent umsetzen will, bedeutet es, z.B. Rohstoffe angemessen zu bezahlen und sich nicht bei den Rohstofflieferanten zu bedienen. Da höre ich die Industrie schon aufheulen, dass das alles viel zu teuer wird und nicht bezahlbar ist.

Ich bin durchaus dafür, nur müssen wir bedenken, dass wir uns auf ganz viel Gegenwind einstellen müssen, wenn das Ganze irgendwann veröffentlicht wird. :tornado:

4 „Gefällt mir“
9

Das ist natürlich ein Punkt, Miri. Gegenwind wirds geben. Und auch viel Rückenwind von anderer Seite:-)

1 „Gefällt mir“
10

Im @TK_BGE haben wir eine Wandlung der „Entwicklungshilfe“ in ein BGE für die Menschen angedacht. Dies ist inhaltlich noch nicht belegt.

11

Lieber Thomas, danke für Deinen Beitrag. Das BGE soll für welche Menschen sein? Doch nicht für die ganze Welt, oder? Magst Du dazu noch eine Info geben, was die Idee ist? Merci!

13

Ah, also ein BGE weltweit? Wäre ne Idee. Wäre dann aber tatsächlich ein Thema für den TK-BGE, oder?; hier sollte es erstmal um ein Verantwortungsgeld gehen, das ich Weltbeteiligungsgeld nenne.

1 „Gefällt mir“
15

Christian, ein Weltbeteiligungsgeld?

In Deinem Eingangsbeitrag hast Du das an der Steigerung der „Entwicklungshilfe“ auf 4% des BIP ausgerichtet.

Aber dann würdest Du, so meine Ansicht, doch an dem kapitalistischem System, das letztlich zur Verarmung durch Ausbeutung der zweiten und dritten Welt nichts ändern.

Letztlich bedeutet das doch nur, dass die „privat“ erwirtschafteten Gewinne bei den Verursachern verbleiben und die Folgen durch Leistungen der Gemeinschaft gemindert werden. Der Verursacher dieses Sachverhaltes, ein aggresiv agierender Monopolkapitalismus beutet aus, streicht extreme Gewinne ein und zahlt vielleicht einen marginalen Steuersatz in einem Steuerparadies und überlässt das Aufräumen des hinterlassenen Mülls der Allgemeinheit.

Fangen wir in der EU an. Die EU-Kommission hat mit den meisten afrikanischen Ländern eine Zollvereinbarung getroffen, dass die industriell hergestellten landwirtschaftlichen Überschüsse zollfrei in die Länder eingeführt werden dürfen. In den Ländern wird die heimische Landwirtschaft vernichtet.

Die Folge, die Staaten der ersten Welt müssen aus ihren Haushaltsmitteln die kaputte Wirtschaftsinfrastruktur in den ausgebeuteten Ländern stützen. Diesen Kreislauf zu durchbrechen, kann nur dann durchbrochen werden, wenn der Denkansatz einer nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung konsequent umgesetzt wird. Siehe die Ausarbeitungen des Club of Rome aus dem Jahr 1972. Heute ist diese Ausarbeitung und die Schlußfolgerungen daraus zutreffender denn je.

Claudia Kemfert, Mitglied der deutschen Sektion des Club of Rome, sagte: "Unsere gegenwärtige Situation ist so verwickelt und so sehr Ergebnis vielfältiger menschlicher Bestrebungen, dass keine Kombination rein technischer, wirtschaftlicher oder gesetzlicher Maßnahmen eine wesentliche Besserung bewirken kann. Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände hin führen".

Wenn wir Dein „Weltbeteiligungsgeld“ ist diese Richtung entwickeln, wäre das etwas wirklich gravierend.

Nicht die Staaten müssen das „Weltbeteiligungsgeld“ aufbringen, sondern die Verursacher dieses angerichteten Chaos. Verursacherprinzip nennt man das. Wer den Schaden anrichtet, muss dafür gerade stehen und in die Haftung genommen werden. Alles andere ist Augenwischerei und verhindert eine nachhaltige Lösung.

Die von birdy2000 in die Diskussion gebrachten Steuern, Tobin-, Robin-Hood- und Transaktionssteuer, sind Relikte aus dieser Zeit.

Hat sich was geändert? Nichts! Doch, es ist schlimmer geworden.

Es geht nicht ohne Kapitalismus, aber nur in einer sozial eingegrenzten Form.

Dies zu erarbeiten könnte, sollte Ziel dieses Posts sein.

5 „Gefällt mir“
17

Lieber Dieter, danke Dir für Deinen so guten Post. Stimme Dir zu, es bräuchte eine strukturellen Wandel - dieses Weltbeteiligungsgeld zementiert die Verhältnisse und ist Symptomarbeit. Gleichwohl ein Schritt, der einiges verbessern könnte und eben gleichzeitig (aus meiner Sicht) eine gute Position für DiB sein könnte. Und ich merke, nach all Euren Beiträgen, dass es gar nicht so leicht ist, Maßnahmen und Vorschläge zwischen lokal, regional, international und Symptom, Ursache, Strukturen zu differenzieren und den richtigen Punkt für DiB zu treffen. Danke schonmal dafür!

Gute Fragen, Markus, danke! Hast Du einen Vorschlag?

18

In den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es mal eine soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen zumindest ansatzweise verdient hat. So eine Art gezähmter Kapitalismus.

Es steht zwar immer noch im Grundgesetz, dass die BRD ein Sozialstaat ist (sein soll), aber das ist mittlerweile eine Worthülse ohne Inhalt, der Kapitalismus hat sich durchgesetzt.

Wenn die damaligen Ansätze wiederbelebt würden, und man dieses Prinzip global konsequent umsetzen würde, wären wir einen Schritt weiter.

4 „Gefällt mir“
19

MIri, genau diese These vertrete ich in meinen Beiträgen.
Wir sind verwurzelt auf unserem Grundgesetz.
Ich muß Dir aber sagen, der Begriff Soziale Marktwirtschaft wurde von einem Franzosen geschaffen. Das was Erhard wollte, war sehr kapitalistisch gedacht und nannte sich damals Rheinischer Kapitalismus. Im Begriff und den Auswirkungen dem Fordismus verwandt. Ford hatte begriffen, dass er seinen Arbeitern guten Lohn zahlen muß, damit sie seine Autos auch kaufen können. Die Calvinistische Arbeitsehtik war der Wirtschaftsmodus. Damals war gerade der Marshallplan in der Ausführung. Der Marshallplan, ein riesiges Konjunkturprogramm.
Nur heute leben wir in einer globalisierten Welt. Die Unternehmer sind nicht mehr auf den Binnenmarkt angewiesen, um riesenhafte Gewinne einzufahren. Unsere Unternehmer exportieren die Waren.
Interessant wird es dann, wenn der weltfreie Handel zusammenbricht. Nur haben wir dann keine Vorsorge für den Binnenmarkt getroffen.
Aber ein solches Programm würde heutzutage die Umweltbealstungen noch weiter erhöhen. Wir müssen zurück auf die Aussagen des Club of Rome.
Auf Christian zu antworten. Jede Privatwirtschaftliche Investition wird mit einer „Werthaltigkeitsabgabe“ belastet,
Dies würde bedeuten, wenn Landwirtschaftskonzerne dort ohne Umweltbelange zu berücksichtigen das Land, den Grund und Boden, ausbeuten muß der Grund und Boden so erhalten bleiben wie er war. Die UNO könnte diese Gelder einsammeln und verwalten. Damit wäre die Billigproduktion von Lebensmitteln, die uns dann in den Discountläden zu Billigstpreisen zum Kauf angeboten werden wirtschaftlich weitgehend behindert, wenn nicht sogar für die Gierhälse der internationalen Finanzwirtschaft uninteressant.

3 „Gefällt mir“
21

In Anlehnung an Joseph Stiglitz’ Buch „Fair Trade“ würde ich eher fordern, dass ein weltweit einheitliches Einkommenssteuersystem einzurichten wäre, wobei die ersten 1000 €/Monat steuerfrei wären, die zweiten 1.000 €/Monat 10%, die dritten 1000 €/Monat 15%, die vierten 1000 €/Monat 20% und so weiter.

Ok, klingt richtig links und utopisch. Aber so lange wir nicht wirklich utopisch denken werden wir uns nicht in diese Richtung bewegen. Ich empfehle Brandt/Wissen „Imperiale Lebensweise“ dann werden wir erkennen, dass alle bisherige „Entwicklungshilfe“ (wer wurde dadurch entwickelt?) oder auch das hier gefordete Weltbeteiligungsgeld immer noch ein Schlag ins Gesicht der Ausgebeuteten in den Rohstofflieferanten-Staaten sind.

Übrigens müssen wir beachten, dass die imperiale Lebensweise auch Menschen als „Rohstoffe“ braucht: als Reproduzenten gefügiger Arbeitskräfte und v.a. ebenso gefügige Konsumenten.

Fazit: der Schritt wäre mir zu klein und zu armselig. Würde aber zum Erhalt unserer imperialen Lebensweise beitragen.

3 „Gefällt mir“
22

Lieber Markus, ja, stimmt. Nur können wir in D ja auch wie bei anderem mit gutem Beispiel voran gehen und andere Staaten zum Nachmachen animieren (klappte ja schon bei anderem).

Lieber Jochen, gehe voll mit Dir. Und ich finde, wir sollten hier in D auf nationaler Ebene (genau da wird DiB bald Einfluss haben) anfangen. Globale Lösungen wären dann der zweite Schritt.

@ Alle: Vielen Dank schonmal für Eure konstruktiven Beiträge! Toll!

2 „Gefällt mir“
23

Idee: Wie wäre ein INI die fordert, dass der Etat für die Entwicklungshilfe/Internat. Solidarität (direkte Hilfe und Zahlungen an die UNO) mindestens genau so hoch ausfallen muss wie der Etat für Militärausgaben.

Integriert wird eine Höchstwertgarantie, d. h. der einmal erreichte Höchstwert des Entwicklungsetats darf relativ nicht mehr unterschritten werden, lediglich korreliert der Etat mit dem Sinken oder Wachsen des BIP.

So sehr ich die Weltordnung im Sinne von „Goldi50“ gern sofort ändern würde, bis das gelingt wäre dies ein erster realisierbarer Schritt mit Vorbildwirkung!

3 „Gefällt mir“
24

Meine Idee geht auch in die Richtung fair Trade, also ein globaler fairer Handel, wo möglichst viele Produkte möglichst in den Regionen hergestellt werden sollen, um unsinnige Transportwege zu vermeiden.

5 „Gefällt mir“
25

Ich muss mich grad mal selbst am Schopf packen, denn die Spielregel auf dem Marktplatz in der Kategorie „Initiativen“ lautet: Der/die Intitiator*in setzt das Thema und wir (auch ich) schweifen wieder mal ab.

Wenn das Weltbeteiligungsgeld eine neue anti-imperialere Form der Entwicklungshilfe werden soll, dann muss m.M. für dieses eine relative Untergrenze bezogen auf das BIP haben, so wie die vorgeschlagenen 4%, am besten mit Steiegerungsrate.

Noch besser wäre, wenn wir mit 15% anfangen würden und diese in Korrelation mit dem Gini-Koeffizient, zu setzen.

Eine Idee könnte etwa so aussehen:

  • Entsprechend der Rangliste der Staaten in Bezug auf den Gini-Koeffizient wird das Geld verteilt - an wen und für was muss noch definiert werden.
  • Je größer der Gini-Koeffizient eines Staates ist, umso mehr muss dieser zahlen.
  • Vielleicht braucht es auch noch einen Gini-Koffezienten für Staaten untereinander. Denn es kann sein, dass in einem sehr armen Staat mit einem Wert unter 0,5 die Menschen dennoch mehr hungern als die Menschen in einem reichen Staat mit einem Wert über 0,8 zum Beispiel.

Letztlich kommt mir der Gedanke, dass es immer weniger um Staaten geht. Sondern um Menschen. Die schwächsten in jedem Land sind die, die am wenigsten erreicht werden. Sollte das Geld v.a. in Bildung, also in Allgemeinbildung gesteckt werden? Kostenlose Schulbildung, primär und sekundär, für jeden Menschen, weltweit.

Auf jeden Fall. Noch besser wäre, dass der Militärhaushalt dauerhaft und kontinuierlich gesenkt werden sollte/muss. Das ist jedoch ein anderes Thema/Ini.

1 „Gefällt mir“
27

Damit sprichst Du auf den Grundsatz beim Initiativprinzip an, oder?

Die Idee von Demokratie in Bewegung ist einfach: Du bestimmst das Programm. Egal ob Vorstand oder ganz neu dabei – alle sollen ihre Ideen einbringen. Jede Stimme zählt gleich viel. Wir nennen es das Initiativprinzip.
Quelle: Mitbestimmen | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG - DiB

2 „Gefällt mir“