Ein Bericht bei t-online
„… Nach Informationen von t-online werden sich viele Vertreter von Parteien und anderer Organisationen beteiligen: SPD, Grüne, Die Linke, Demokratie in Bewegung, Verdi, DGB, IG Metall, Fridays for Future, Initiative Antifaschistische Filder, Aufstehen gegen Rassismus, Schutzgemeinschaft Filder und weitere. Das teilten die Aktivisten des Recherche-Kollektivs NazifreiFilder am Montag mit…“
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„… Sabine Onayli, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von L.E. Bürger/DiB, ist enttäuscht. „Ich hätte mir mehr Zivilcourage gewünscht“, sagt sie. „Peinlich und nicht akzeptabel“ für die Partnerstadt Poltawas sei es, Ganser zum Thema Krieg in der Ukraine sprechen zu lassen. Sie werde sich an Protesten beteiligen…“
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Bine, hier ein sehr intressante Stellungnahme zum Thema Meinungsfreiheit und Lüge (fake news) unter dem Aspekt des Strafrechts.
Vielleicht solltest Du das allen Gemeinderäten zur Verfügung stellen und auch an die Stuttgarter Zeitung senden.
Aus dem Inhalt:
Nun wäre es aber verkürzt, unter „Fake News“ falsche bzw. für falsch gehaltene News-Information zu verstehen. Eine ethisch-politisch relevantere Definition bestimmt Fake News nicht als falsche, sondern primär als gefälschte Information, das heißt als Täuschungs- und Manipulationsakt. Dabei kann die Täuschung vorsätzlich erfolgen (Lüge) oder fahrlässig in Kauf genommen werden (Bullshitting).
Wie steht es um die Begründbarkeit eines Verbots entsprechend definierter Fake News? Wenn ich Sie mit News-Information täusche, dann ist mein Sprechakt nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt – ich glaube ja nicht an die Wahrheit des Gesagten und äußere daher gar keine Meinung, die ich habe.
Ich bin auch nicht bestrebt, einen wertvollen Beitrag zum öffentlichen Diskurs zu leisten, sondern verfolge strategisch meine eigene Agenda und nehme in Kauf, Sie zu schädigen, indem ich Ihnen falsche Information in den Kopf setze und Sie womöglich veranlasse, falsch zu handeln (etwa: aufgrund der Falschinformation politisch falsch zu wählen).
Täuschung ist Schädigung, Schädigung ist illegitim
Vor diesem Hintergrund ist es Ihnen durchaus möglich, mir gegenüber ein Fake-News-Verbot zu rechtfertigen: Ich schädige Sie ohne zureichenden Grund, was Sie nicht hinnehmen müssen. Denn die Freiheit des einen endet dort, wo die Schädigung des anderen beginnt, oder wo ich mir etwas herausnehme, das ich Ihnen nicht zugestehen würde.
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Neuster Artikel in der Stuttgarter Zeitung /Stuttgarter Nachrichten
Noch sind die Diskussionen in vollem Gange
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Und t-online war auch fleißig. Toll recherchiert. Der nächste Artikel soll wieder mehr lokal Bezug haben.
Spannend
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In Dortmund läufts…
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„Unterdessen glaubt Sabine Onayli nicht an eine Absage in Leinfelden-Echterdingen: Wenn man die Veranstaltung verhindern möchte, müsse man schon etwas tun und Zivilcourage zeigen. „Das findet bei uns leider nicht statt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von L.E. Bürger/DiB.“
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Vorgestern hat eine vom Bündnis, bei dem DiB auch Mitglied ist, organisierte Info-Veranstaltung stattgefunden.
Obwohl in der ganzen Region Stuttgart für die von Reichsbürger*innen angemeldete Gegendemonstration geworben wurde, sind gerade mal ca. 20 Reichsbürger*innen, Rechte, Querdenker*innen etc gekommen…
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Allerbester Bericht von t-online
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Herzlichen Glückwunsch zu Eurem Erfolg!
Zumal Ihr damit „ganz nebenbei“ auch noch DiB in die bundesweite (!!) Presse gebracht habt.
Zitat aus dem T-Online-Artikel:
„OB Klenk hat an der Podiumsdiskussion nicht teilgenommen – weder als Diskutant noch als Zuschauer.“
Er sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass eine „Schädigung des Ansehens der Stadt Leinfelden-Echterdingen“ dadurch nicht nur „zu befürchten“ ist, sondern bereits stattgefunden hat und sich fortsetzen wird, wenn er und die Betreiber der Filderhalle ihre Möglichkeiten zur noch rechtzeitigen Kündigung des Vertrags nicht wahrnehmen.
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Wie zu erwarten hat heute die umstrittene Veranstaltung mit Dr. D. Ganser stattgefunden. Es gab eine kleine aber feine Gegenkundgebung mit tollen, teils prominenten Rednerinnen. Zum Beispiel Joe Bauer, Journalist, Autor und ehemaliger Kolumnenschreiber bei den Stuttgarter Zeitungen, oder Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Baden-Württembergischen Landesregierung, und natürlich Sigrid Ott, DiB Stadträtin Leinfelden-Echterdingen und Mitglied im Landesvorstand DiB Baden-Württemberg.
Leider kann ich das Video wegen der Datenmenge hier nicht hochladen, schaut es euch bei Facebook an
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Und hier noch der Redetext zum Nachlesen:
Mein Name ist Sigrid Ott und ich sage
Herzlich willkommen in Leinfelden-Echterdingen.
Für mich ist die große Kreisstadt mit rund 40.000 Einwohner*innen zur Heimat geworden. - Auch zur politischen, seit ich vor gut 4 Jahren für meine Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG als Stadträtin in den Gemeinderat gewählt wurde. Diese Aufgabe erfüllt mich, ich liebe es, für meine Stadt, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus Positives bewirken zu können.
Leider ist LE in den letzten Wochen und Monaten deutschlandweit in negative Schlagzeilen geraten.
LE ist eine der Städte, die in den Medien scharf gerügt werden, weil wir hier einem umstrittenen Redner ein städtisches Podium geben.
Heute Abend wird in der Filderhalle ein Mann seinen Vortrag halten, der sich selbst Historiker und Friedensforscher nennt und über seine Forschungsergebnisse und Einschätzungen gerne vor einem breiten Publikum spricht und damit sehr viel Geld verdient.
Ein Mann, der deutschlandweit und sogar über die Landesgrenzen hinaus von Nazis, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Querdenker*innen und anderen Staatsfeind*innen gefeiert wird. Mir wurden Screenshots von diversen Portalen gezeigt, und ich kann nur sagen, ich bin entsetzt und fassungslos, was ich da zu sehen bekommen habe. Unter anderem feiern diese Menschen heute im Stadtpark hinter der Filderhalle unsere Stadt und den OB.
Bleibt zu hoffen, dass dies eine einmalige Sache sein wird und nach dem heutigen Abend in Vergessenheit gerät.
Es bleibt auch zu hoffen, dass der heutige Tag nicht von sinnloser Gewalt geprägt sein wird, wie dies bei früheren Veranstaltungen, zum Beispiel mit dem rechtsextremistischen Kopp-Verlag, schon passiert ist. Damals gab es verletzte Menschen.
Bleibt aber auch zu befürchten, dass LE ein neues Zentrum von staatsfeindlicher Macht werden könnte, weil wir hier ja angeblich einen Oberbürgermeister haben, der auf der Seite der “leuchtenden Menschheitsfamilie” steht. Dieser Begriff stammt nicht von mir, solche Äußerungen stammen von Menschen, wie denen im Stadtpark.
Warum kritisiere ich den Auftritt von Herrn Dr. Ganser?
Ich zitiere hier gerne das Bündnis “Solidarität statt Hetze", welches ich als Person und als Parteimitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG so gut ich kann unterstütze, und dessen aktiven und engagierten Menschen ich hiermit herzlich “Danke” sagen möchte:
“Dr. Daniele Ganser bewegt sich mit seinen Vorträgen, Büchern und Medienauftritten in einem klar demokratie- und verfassungsfeindlichen Umfeld und schreckt auch vor der Verwendung antisemitischer Narrative nicht zurück. Er ist kein - wie er sich selbst darstellt - harmloser Redner und Historiker, der „wissenschaftlich“ über Kriege und Konflikte aufklärt, sondern ein Verschwörungsideologe, der sich souverän und selbstbewusst im demokratiefeindlichen verschwörungsideologischen Milieu bewegt und dabei auch rechtspopulistische, braun-esoterische und antisemitische Positionen bedient. Bei seinen Reden und Medienauftritten verbreitet er gefährliche Verschwörungsmythen und kooperiert u.a. auch offen mit verfassungsfeindlichen Sekten und Rechtsradikalen. Immer wieder verharmlost und relativiert Ganser den Holocaust, indem er unsägliche Vergleiche zwischen den vom NS-Regime verfolgten Jüd*innen und heutigen Corona-Ungeimpften zieht oder sich selbst als angeblich vom CIA verfolgter Wahrheitsprediger Hans und Sophie Scholl gleichsetzt.”
Dies alles sind keine Behauptungen, die aus der Luft gegriffen sind!
In akribischer Recherchearbeit hat das Bündnis immer wieder die Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeinderat darüber informiert, welchem Gast wir in der städtischen Halle ein Podium bieten. Es wurde sogar eine mit hochkarätigen Expert*innen besetzte Podiumsdiskussion organisiert, auf der diese Behauptungen eindeutig bekräftigt wurden. Etliche Berichte in den Medien belegen ebenfalls unsere Einschätzung.
Leider haben sich einige Stadträt*innen und vor allem auch unser Oberbürgermeister nicht dieser Einschätzung angeschlossen. Sie berufen sich auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit, haben entschieden, dass die heutige Veranstaltung darunter fällt.
Hat nicht jede*r nach dem Grundgesetz ein Recht auf freie Meinungsäußerung?
Dieses Recht ist wahrlich ein hohes Gut und eines der Merkmale einer funktionierenden Demokratie. Das ist unverhandelbar! Und trotzdem habe ich mich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Sabine Onayli dafür eingesetzt, dass Dr. Ganser in unserer Stadt keine Gelegenheit bekommen soll, seine Veranstaltung durchzuführen.
Es geht nicht darum, Herrn Ganser zu verbieten, in der Öffentlichkeit seine Anschauungen zu verbreiten.
Um was geht es dann?
Es geht darum, dass diese Propaganda nicht in einer städtischen, von Steuergeldern finanzierten Halle stattfindet.
Muss eine Kommune einem umstrittenen Referenten wie Dr. Daniele Ganser ein Podium in städtischen Räumen bieten?
Ich sage Nein!
Selbstverständlich ist das Hinterfragen staatlicher Politik ein demokratisches Grundrecht. Aber Rassismus, Verschwörungserzählungen und faschistische Ideologien werden niemals legitim sein. Das Auftreten von Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen ist Propaganda und dient der Verbreitung von menschen- und völkerfeindlichen kruden Theorien und keine offene, vielfältige Kommune sollte dies unterstützen!
Wir alle stehen in der Verantwortung.
Gegenüber unserer Vergangenheit, auch wenn die meisten von uns die wohl schlimmste Zeit deutscher Geschichte nicht persönlich miterlebt haben.
Wir wissen, was damals passiert ist.
Wir wissen, dass es damals genau so angefangen hat.
Und wir wissen, wie die furchtbare Entwicklung ihren Lauf genommen hat.
Auch damals waren die Anfänge noch von der Demokratie gedeckt. Aber irgendwann war der Horror nicht mehr zu stoppen!
Unsere verdammte Pflicht ist es jetzt, Zivilcourage zu zeigen und zu sagen, wir wollen diese Aussagen in unserer Stadt nicht hören. Wir wollen Ganser keine Gelegenheit geben, in unserer Mitte seine Anhängerschaft um sich zu scharen, sich feiern zu lassen und ggf. weitere Menschen zu blenden und an sich zu binden und dies mit Steuergeldern zu unterstützen!
Leider hatte unser Engagement nicht den gewünschten Erfolg.
Ich schäme mich, dass Herr Dr. Ganser heute Abend in unserer Filderhalle seine Veranstaltung durchführen wird!
Ich schäme mich auch deswegen, da wir mit Poltawa eine ukrainische Partnerstadt haben und nun ein Mann in einer städtischen Halle den Zuhörenden erklären wird, dass Putin nicht Schuld ist an diesem Angriffskrieg.
Zudem müssen wir als Stadt und Landkreis viel Aufwand betreiben und Geld ausgeben, das so viel sinnvoller hätte eingesetzt werden können.
Ich danke euch, dass ihr mit mir zusammen hier seid und ein entsprechendes Zeichen setzt!
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Das war eine fantastische Rede von Sigrid! Sie ließ an Deutlichkeit nichts vermissen, war dennoch so sachlich-poimtiert, dass Sigrid (nach meinem Empfinden, d. h. ohne die Rede gehört zu haben) offenbar nicht in die Falle getappt ist, emotional zu überziehen und damit als „populistische Dauer-Empörerin“ wahrgenommen zu werden. Sie hätte tosenden Applaus verdient gehabt - ganz großes Kompliment!
Ungeachtet dessen, dass der Stadtrat in diesem Fall „stur“ bei seiner Entscheidung geblieben ist, bleibt zu hoffen, dass Euer Engagement, die unterstützenden Gegenproteste und entsprechende Medienberichte eine so nachhaltige Wirkung auf den OB und den Stadtrat entfalten, dass es eine einmalige Entscheidung dieser Art bleibt.
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Ich frage mich, wo bleibt das Engagement der Gesellschaft. Ist diese so schon abgestumpft und nur noch auf den individuellen Vorteil bedacht, dass sie die gemeinschaftlichen Interessen nicht mehr beachtet oder erst in zweiter unbd dritter Linie bedenkt.
In den Umfragen kommt immer „Staatsverdrossenheit“ als Ausdruck der gesellschaftlichen Aktivitäten zum Ausdruck. Doch woher rührt dieses Verhalten. Wenn ich was sage, könnte ich negative Auswirkungen auf meinen beruflichen, sprich wirtschaftlichen Werdegang, haben ist ein Eingeständnis, dass mein kein Vertrauen mehr hat zu unserer demokratischen Grundordnung.
Die „letzte Generatiion“ wird kriminalisiert. Warum? Was sagte Lindner, sie sollen eine Partei gründen und politisch ataktiv werden. Recht hat er. Wir haben eine Partei für den Neuanfang: „DiB“
Wo bleibt der Idealismus?