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In Leinfelden-Echterdingen setzen wir uns dafür einen, dass die Stadt dem umstrittenen Referenten Dr. Daniele Ganser kein Podium bietet:
Danke @HolgerPleus für die unkomplizierte Hilfe mit dem Share pic
Muss eine Kommune einem umstrittenen Referenten wie dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser ein Podium in städtischen Räumen bieten? Wir meinen Nein!
Selbstverständlich ist das Hinterfragen staatlicher Politik ein demokratisches Grundrecht. Aber Rassismus, Verschwörungserzählungen und faschistische Ideologien werden niemals legitim sein. Das Auftreten von Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen ist Propaganda und dient der Verbreitung von menschen- und völkerfeindlichen kruden Theorien und keine offene, vielfältige Kommune sollte dies unterstützen!
Unser Bundesvorsitzende Sabine Onayli, Stadträtin in Leinfelden-Echterdingen, hat in einem Schreiben die Verwaltungsspitze, die Fraktionen im Gemeinderat und natürlich auch die verantwortliche Leitung der Filderhalle aufgefordert, den geplanten Auftritt von Ganser zu verhindern: “Es ist für mich inakzeptabel, einer solchen Person in unserer Stadt ein Podium zu geben. Ich möchte Sie hiermit herzlich bitten, den Vorgang zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Veranstaltung von Seiten der Stadt abzusagen.”
Leider folgten in der darauffolgenden Beratung im Ältestenrat die Mitglieder des Gremiums nicht dieser Forderung. “Das müsse eine Demokratie aushalten”, war das mehrheitliche Votum.
Unsere Bundesvorsitzende Sabine Onayli und unsere DiB-Stadträtin Sigrid Ott zeigen sich sehr enttäuscht von dieser Entscheidung. Insbesondere mit einem solidarischen Blick auf unsere Partnerstadt Poltawa in der Ukraine ist der geplante Vortrag “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” eine politische Zumutung! Die unter Experten und der Bevölkerung verbreitete Sichtweise, dass Russland den Krieg verursacht hat, teilt Ganser nicht. Er behauptet, dass die NATO die Hauptschuld am Krieg trage.
Beide Stadträtinnen werden sich den geplanten Protesten am 12.Mai anschließen, eine Kundgebung vor der Filderhalle ist seitens eines Aktionsbündnisses bereits angemeldet. Gefordert ist die Politik. Aber auch eine aktive Zivilgesellschaft!