Umstrittener Historiker soll in Leinfelden-Echterdingen seine Propaganda verbreiten dürfen

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In Leinfelden-Echterdingen setzen wir uns dafür einen, dass die Stadt dem umstrittenen Referenten Dr. Daniele Ganser kein Podium bietet:

Danke @HolgerPleus für die unkomplizierte Hilfe mit dem Share pic :app:

Muss eine Kommune einem umstrittenen Referenten wie dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser ein Podium in städtischen Räumen bieten? Wir meinen Nein!

Selbstverständlich ist das Hinterfragen staatlicher Politik ein demokratisches Grundrecht. Aber Rassismus, Verschwörungserzählungen und faschistische Ideologien werden niemals legitim sein. Das Auftreten von Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen ist Propaganda und dient der Verbreitung von menschen- und völkerfeindlichen kruden Theorien und keine offene, vielfältige Kommune sollte dies unterstützen!

Unser Bundesvorsitzende Sabine Onayli, Stadträtin in Leinfelden-Echterdingen, hat in einem Schreiben die Verwaltungsspitze, die Fraktionen im Gemeinderat und natürlich auch die verantwortliche Leitung der Filderhalle aufgefordert, den geplanten Auftritt von Ganser zu verhindern: “Es ist für mich inakzeptabel, einer solchen Person in unserer Stadt ein Podium zu geben. Ich möchte Sie hiermit herzlich bitten, den Vorgang zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Veranstaltung von Seiten der Stadt abzusagen.”

Leider folgten in der darauffolgenden Beratung im Ältestenrat die Mitglieder des Gremiums nicht dieser Forderung. “Das müsse eine Demokratie aushalten”, war das mehrheitliche Votum.

Unsere Bundesvorsitzende Sabine Onayli und unsere DiB-Stadträtin Sigrid Ott zeigen sich sehr enttäuscht von dieser Entscheidung. Insbesondere mit einem solidarischen Blick auf unsere Partnerstadt Poltawa in der Ukraine ist der geplante Vortrag “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” eine politische Zumutung! Die unter Experten und der Bevölkerung verbreitete Sichtweise, dass Russland den Krieg verursacht hat, teilt Ganser nicht. Er behauptet, dass die NATO die Hauptschuld am Krieg trage.

Beide Stadträtinnen werden sich den geplanten Protesten am 12.Mai anschließen, eine Kundgebung vor der Filderhalle ist seitens eines Aktionsbündnisses bereits angemeldet. Gefordert ist die Politik. Aber auch eine aktive Zivilgesellschaft!

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gefordert sollte schlicht die Polizei sein.
Dies Tänzeln um die faule Eier ist zutiefst peinlich.

Die Polizei kann gar nichts machen solange von der Gesetzeslage her alles noch ok ist…

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Darüber diskutieren ich öfter mit einem integren Reporter, der sich gerne in diese bestimmten Aufmärsche mit Kamera wagt…

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Liebe Sabine, liebe Sigrid, ich bewundere Euer Engagement in dieser Angeelgenheit.

Das gleiche Thema hatten wir doch schon in der Causa Krone-Schmalz in einem anderen Thread.

Weiß die örtliche Presse von dieser Veranstaltung? Weiß die Stadtverwaltung über seine vergangenen Äußerungen Bescheid?
Jeder Mensch steht die Meinungsfreiheit zu. Hat er aber ein Recht auf Lügen?
Vielleicht solltet Ihr dies mal in Eurer Zeitung publizieren oder eine politische Sendung darüber informieren.
Sicher muss eine Demokratie solche extreme Meinungen aushalten können. Besucht die Veranstaltung und bringt ihn mit Fakten aus dem Konzept seiner Blase.
Sehr doch mal, wo er medial tätig ist.
Ich habe keinen Artikel in einer seriösen Zeitung gefunden.

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Ich habe doch noch Artikel zu Ganser gefunden.

Das war genauso, als ob die Stadt Leinfelden-Echterdingen Ballweg, Schiffmann oder Hildmann die Halle zur Verfügung stellte.
Macht das publik. Schickt eine Email an die Stadtverwaltung und in Kopie an die regionale Zeitung.

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Die Fragen sind: Wo ist es noch Meinungsäußerung und wo Volksverhetzung, wo Polemik und wo verfassungsfeindlich?
Ich glaube nicht, dass eine Demokratie das alles aushalten muss, sondern dass wir viel zu lasch mit dem Problem umgehen. Leute aus der AFD dürften niemals im Parlament sitzen, Rechtslastige + -extreme nicht auf Richterstühlen, nicht bei der Polizei und nicht beim Militär. Wo immer möglich, sollte ihnen die Bühne entzogen werden.
Wo das alles hinführen kann, haben wir schon einmal gesehen.

Vielleicht hast du es falsch verstanden. Es gibt keinen Aufmarsch. Es gibt eine Veranstaltung in einer Stadthalle, wo für rund 32 Euro Tickets erworben werden konnten über eine offizielle Vorverkaufsstelle. Die Gegenkundgebung wird friedlich sein.

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Lieber Dieter,

ich habe inzwischen etliche Artikel dazu gelesen und natürlich auch mit meiner Email die Verantwortlichen informiert und links geschickt. Sie wissen also Bescheid.

Die Presse weiß auch davon, ein sehr kritischer Artikel ist bereits erschienen vor der Entscheidung des Ältestenrats, ein weiterer wird erscheinen. Ich gehe davon aus, dass ich auch darin erwähnt werde, ich habe mit der Redakteurin ein ausführliches Telefonat geführt.

Ich suche mal den vorangegangenen Artikel, wenn ich ihn finde stelle ich ihn gerne hier ein. Könnte aber auch ein Bezahl-Artikel sein.
Edit: Hier ist der Artikel
Filderhalle in Leinfelden: Umstrittener Historiker will zum Ukraine-Krieg referieren (stuttgarter-nachrichten.de)

Ich werde gerne weiter hier berichten, wie die Sache weitergeht :wink:

Die Veranstaltung ist übrigens ausverkauft.

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Bine, dieser Mann verdient Geld mit seinen skruden Theorien.
Ballweg sitzt auch in Untersuchungshaft, Hildmann wird per Haftbefehl gesucht.

Will die Stadt ihre Halle wegen schnödem Mammon an einen Verschwörungstheoretiker verscherbeln. Hat Eure Stadtverwaltung keine Moral?

Was soll ich dazu sagen? Sie wurden von mir darauf aufmerksam gemacht, hatten Links und genügend Infos, dennoch hat der Ältestenrat (das sind die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze) mit großer Mehrheit entschieden, „das müsse eine Demokratie aushalten und gehört zur freien Meinungsäußerung“. Die Fraktionen stehen hinter den Vertreter*innen. Es gibt wohl einzelne Parteimitglieder von SPD und Grüne, die das anders sehen, aber deren Meinung scheint nicht gehört zu werden.

DiB ist Teil des Bündnisses, das die Kundgebung organisieren wird und wir werden uns uns hier einbringen.

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Bine, habt Ihr den Südwestfunk über die Veranstaltung informiert?
Wann ist die Veranstaltung?

Am 12. Mai, wir haben noch Zeit. Selbstverständlich wird vor der Veranstaltung und Demo groß Öffentlichkeitsarbeit gemacht, wir haben auch einen guten Draht zum SWR :+1:

Jetzt schauen wir mal, was noch alles passiert bis dahin. Wir haben übrigens schon die Zusage, das der Landesbeauftragte für Antisemitismus bei unserer Kundgebung reden wird.

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Versprecht Euch von dem Herrn Blum nicht zu viel.
Am besten wäre, wenn die Stadt ihre Zusage zurücknehmen würde.
Wehret den Anfängen.

Das stimmt, vielleicht führt ja auch der Protest, die Öffentlichkeitsarbeit zu einem Umdenken. Aber ich glaube nicht daran.

Michael Blume ist ein guter Redner und wird deutlich sagen was Sache ist. Ich kenn ihn persönlich und schätze ihn sehr. Ich finde es sehr gut, dass er gleich zugesagt hat zu kommen. Beim letzten Mal, als er für uns gesprochen hat, hat es auch dazu geführt, dass der SWR da war und im TV berichtet wurde. :wink: Immerhin!

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Der Auftritt muss im vorhinein verhindert werden. Ganser lebt von seinen Auftritten.
Ich gönne jedem seinen Meinung, aber hier sehe ich eine Grenze, auch wenn es ausverkauft ist.
Keine müde Mark diesen Volksverhetzern.

Welche Einnahmen hat die Stadt durch die Vermietung der Halle?
Wer zahlt die Infrastruktur für die Veranstaltung?
Welches Raumangebot hat Herr Ganser gebucht?
Noch ist seine Veranstaltung nicht auf der Homepage der Filderhalle aufgeführt.
Das Programm ist bis 5.05.23 ersichtlich.

Hallo Dieter,
die Filderhalle ist eine eigenständige GmbH aber in Verantwortung der Stadt. Die rechtliche Lage kann ich dir hier nicht im Detail erläutern. Also hat die GmbH erstmal die Einnahmen, die Stadt nur indirekt.

Ich gehe davon aus, dass der Große Saal gebucht wurde, der hat ca. 1000 Sitzplätze bei Reihenbestuhlung. Dafür gibt es eine Grundmiete inkl. Grundtechnik, die die GmbH direkt mit dem Kunden vereinbart. Jegliche weitere Technik kommt noch oben drauf und wird dem Kunden gesondert berechnet. Ich denke, man kann davon ausgehen, dass die Filderhalle Einnahmen von 8.000-12.000 Euro hat. Natürlich auch Ausgaben durch Personal etc.

Aber für mich ist das alles eher Nebensache. Es gibt einen Vertrag und solange Ganser vom Gesetz/Verfassungsschutz gebilligt solche Vorträge halten darf, darf er sich dadurch dumm und dämlich verdienen. Und der Gewinn, den die Filderhalle durch ihn macht, ist als sehr geringfügig einzuschätzen.

Mir ist der politische Aspekt wichtig, dass wir als Stadt dem Mann ein Podium bieten. Um dies zu verhindern braucht es den politischen Willen, und der ist weder in der Verwaltungsspitze noch im Gemeinderat vorhanden. Und das enttäuscht mich zutiefst.

Bine, ich wollte nur daraufhinweisen, dass die Stadt, bzw. die GmbH im Eigentum der Stadt evtl. ein wirtschaftliches Interesse an der Veranstaltung hat. Das war bestimmt ein Argument in den Beratungen.
Im Weiteren hat die Stadt ja noch andere auf Kosten der Allgmeinheit laufende Ausgaben, wie z.B. Brandschutz, Securitie etc., von Eurem Auftritt abgesehen.
Wann ist Eure Veranstaltung, ab wann, wer redet von DiB?

Lieber Dieter,
das ist am 12.Mai. Die Demo wird wohl unmittelbar vor der Ganser-Veranstaltung vor der Filderhalle stattfinden. Wer von uns redet wissen wir noch nicht, ist ja noch lange hin. Sigrid oder ich. Ich halte euch auf dem Laufenden.

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