Neue Initiative zur ökologischen Landwirtschaft

SimonFilser · 4. Juni 2020 um 19:35

Aufruf: Ich suche Mitstreiter*innen? Noch 1 Person (vielleicht @Ulrik oder @BuergerJochen ?)
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag, gerne auch weitere inhaltliche Anregungen
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja
Eine Initiative von: @SimonFilser @miri
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: ungefähr Juli

Einleitung:
Der folgende Vorschlag für eine Initiative soll unser Programm in Bezug auf Landwirtschaft zusammenführen und weiterentwickeln. Er verknüpft damit einerseits die bisherige Ini zur ökologischen Landwirtschaft mit der Glyphosat-Ini, die dadurch ersetzt werden, andererseits soll er ein Glyphosatverbot stichhaltiger begründen. Änderungen zu den bisherigen Initiativen sind kursiv markiert. Diskussionen dazu gibt es unter
https://marktplatz.dib.de/t/aenderung-der-ini-verbot-des-einsatzes-von-glyphosat/28776/18
und

Sollte vielleicht auch die Reform der Nutztierhaltung hier mit einfließen?

Problembeschreibung:
Die tatsächlichen Kosten und Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion werden über die Preise nicht abgebildet. Das Grundwasser wird mit Pestiziden belastet, die Artenvielfalt ist akut bedroht, die Landschaften verarmen nicht nur in ihrer Schönheit, sondern auch in Ihrer biologischen Vielfalt. Erbgutverändernde Substanzen werden in die Umwelt ausgebracht. Die Geschmacksvielfalt geht verloren, weil nur wenige, auf Transporttauglichkeit und Aussehen gezüchtete Sorten im Handel sind. Der Boden als wichtigstes Produktionsgut zur Ernährung verarmt und wird durch riesige Maschinen verdichtet und durch Bodenerosion abgetragen, sowie durch Pestizide belastet.

Eine besondere Rolle kommt der Massentierhaltung zu, die für Tierquälerei, Flächenverbrauch zur Futtermittelerzeugung (insbesondere auch durch Importe von Futtermitteln wie Soja), Risiko der Entstehung multiresistenter Keime durch Antibiotikaeinsatz und Wasserverbrauch in sehr großem Stil verantwortlich ist. Dies betrifft nicht nur die Herstellung von Fleisch, sondern insbesondere auch von Milchprodukten. Auch an der gesundheitsfördernden Wirkung von tierischen Produkten sind durch Studien in den letzten Jahren vermehrt Zweifel aufgekommen. Die Menge an tierischen Produkten, die aktuell aus Massentierhaltung erzeugt wird, kann auch nicht in gleichem Umfang ökologisch bereitgestellt werden, da die Fläche hierfür nicht bereitsteht.

Eine besondere Rolle unter den Pestiziden kommt aktuell Glyphosat (Markenname Roundup) zu, weil es in Verbindung mit herbizidresistenten, genetisch veränderten Pflanzen weltweit immer mehr Verbreitung findet und intensiv diskutiert wird. Zahlreiche Studien haben sich mit den Auswirkungen von Glyphosat auf Natur und Menschen beschäftigt, kommen aber zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Ein direkter Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs bei Menschen konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Dafür aber hat es negative Auswirkungen auf die Biodiversität (Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten) und führte zum Aufkommen glyphosatresistenter Unkräuter, die sich vermehrt verbreiten. Nachdem die meisten anderen verfügbaren Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) als noch umweltschädlicher gelten, ist es keine Lösung, Glyphosat durch diese zu ersetzen, nur ökologische Landwirtschaft kann eine sinnvolle Lösung sein.

Weitere Probleme der konventionellen Landwirtschaft bestehen in riesigen Erzeugerbetrieben, die mit sehr wenig Arbeitskräften auskommen . Die Nahrungsmittel enthalten immer weniger wichtige Inhaltsstoffe, dafür immer mehr Wasser und schädliche Rückstände. Überschüsse und hierzulande schlecht vermarktbare Teile werden billig in andere Länder exportiert und zerstören häufig zum Beispiel in afrikanischen Ländern die Lebensgrundlage der heimischen Landwirte.

Ein Problem bei “normaler” Biolandwirtschaft ist aktuell der erhöhte Flächenbedarf (5-34% je nach Pflanzenart, besonders bei Getreide und Kartoffeln und durch längere Lebensdauer erst recht bei tierischen Produkten). Gleichzeitig wird die Brachlegung von Flächen gefördert und verhindert, dass zum Beispiel Dauergrünland wieder für Getreideanbau genutzt wird. Deshalb sollen auch alternative Anbauformen wie z.B. Permakultur, die einen höheren Ertrag bietet, aber auch sinnvolle Flächennutzung und -umwandlung besonders gefördert werden.

Forderungen
Da Agrarsubventionen Zuständigkeit der EU sind, sollen auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die Subventionen in folgender Weise nachhaltiger ausgerichtet werden. Auch sollen Anreize geschaffen werden, weniger tierische Produkte zu konsumieren und eine vegane Lebensweise weniger zu stigmatisieren, auch wenn Fleischkonsum nicht verboten werden soll. Die geforderten Maßnahmen werden außerdem nach Sofortmaßnahmen, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterschieden.

Ab Sofort

Landwirte, die auf Ökolandbau umstellen, erhalten für die kommenden drei Jahre eine staatliche Garantie, dass durch die Umstellung bedingte Ernte- und Umsatzausfälle aus einem neuen Fonds ersetzt werden. Begründung: jahrelang konventionell bearbeitete Böden haben oft stark an Qualität abgebaut, wodurch es zu Ernteeinbußen kommen kann. Außerdem können nach einer Umstellung die Produkte nicht sofort mit „Bio“-Siegel vermarktet werden, was auch zu Verdienstausfällen führt.
Vermehrte Open Source Patentierung von Pflanzen, außerdem Förderung von Saatgutzüchtern, die bioanbautaugliches Saatgut, sowie Saatgut für besonders trockene oder versalzende Böden und biolandbaugeeignete Tierrassen ohne Patent züchten. Begründung: Sicherung des Zugangs zu freiem Saatgut
Lebensmittel, die für den Handel nicht geeignet und ernährungsphysiologisch unbedenklich sind, sollen im Rahmen artgerechter Fütterung zugelassen werden. D.h. alle tierischen Produkte nur an Omnivoren (Allesfresser wie Schwein und Huhn) Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
Vorschriften für ‘genormtes’ Obst und Gemüse sollen abgeschafft werden. Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
Sämtliche verwendete Stoffe, Gifte, in der Verarbeitung oder bei den Ausgangssubstanzen verwendete Gentechnik, sowie Hilfsmittel in der Produktion müssen als solche erkennbar und gut lesbar deklariert werden. Begründung: mehr Transparenz und Verbraucherschutz
Eine Umkehr der Beurteilung von Invasionen gentechnischer Pflanzen auf Felder nachhaltiger Bewirtschaftung. Eine großzügige Umkreisregelung für den Mindestabstand von Feldern mit genmanipulierten Pflanzen in Nachbarschaft zum Biolandwirt soll gesetzlich verankert werden. Begründung: Es darf nicht sein, dass Landwirte des Patentrechtsmissbrauchs angeklagt werden, wenn gentechnische Pflanzen sich in herkömmliche Pflanzungen einkreuzen und dort nachgewiesen werden. Ebensowenig darf es zu Lasten eines BIO-Imkers gehen, wenn ein Gentechnikfeld hinzukommt, das den Biostatus des Honigs unwirksam macht.
Ökologischer Landbau ist an allen Fachschulen für Landwirtschaft und Gartenbau gleichwertig von qualifizierten Lehrkräften zu unterrichten. Begründung: Das spart spätere Umschulung und fördert das Entwicklungspotenzial der ökologischen Landwirtschaft.
Milchersatzprodukte sollen wie alle anderen Lebensmittel mit 7% besteuert werden. Begründung Der aktuelle Steuersatz von 19% wird dadurch begründet, dass es sich nicht um ein „Produkt des täglichen Bedarfs handele“. Insbesondere für Menschen mit Laktoseintoleranz ist dies jedoch falsch und die Produkte werden auch sonst wie Lebensmittel behandelt.
Vorgaben, dass in Restaurants und Kantinen mindestens ein vollständiges veganes Gericht auf dem Speiseplan stehen muss. Begründung: Dies erhöht die Wahlfreiheit aller Restaurantgäste, denn so können auch Mischköstler*innen unverbindlich vegane Gerichte ausprobieren.
Ordentliche Arbeits- und Unterbringungsbedingungen für die Angestellten in der Fleischindustrie durchsetzen. Begründung: Insbesondere in der Fleischindustrie werden die Angestellten durch irrugläre Beschäftigung ausgebeutet, um niedrige Fleischpreise zu ermöglichen. Dies lehnen wir ab.

Mittelfristig

Da verschiedene Standards existieren, für die jeweils auch Siegel existieren (EU-Siegel, BIO-Siegel, Naturland, Bioland, Demeter, Bio-Kreis,…), sollen Subventionen, die aktuell als „2. Säule“ (der EU-Landwirtschaftssubventionen/gemeinsamen Agrarpolitik) bezeichnet werden, gestaffelt nach Strenge des Siegels vergeben werden. Konventionelle Landwirtschaft würde demnach keine Subventionen aus der 2. Säule mehr erhalten, Landwirtschaft nach dem EU-Öko-Siegel würde gefördert werden, jedoch würden Betriebe, die strengere Maßstäbe anlegen, höhere Subventionen bekommen. Dabei ist darauf zu achten, aktuell zugesagte Subventionen noch auszuzahlen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Begründung: Damit wird enormer Druck auf die Landwirte ausgeübt und die tatsächlichen Kosten konventioneller Nahrung werden ersichtlich. Es ist eine schnelle und flächendeckende Umstellung zu Erwarten, aber auch große Turbulenzen und Auflösung großer Betriebe
Die aktuelle Flächenförderung (sog. „1. Säule“) soll auf eine Förderung pro Beschäftigtem pro Fläche umgestellt werden. Begründung: Dies bevorzugt automatisch ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe, da diese weniger automatisiert sind. Dabei wird betont, dass die Förderung nur einen Teil der Lohnkosten deckt. So soll Scheinbeschäftigung und unnötige Arbeit verhindert werden.
Künstliche Pestizide und Kunstdünger sollen durch eine Steuer, die sich jährlich verdoppelt gänzlich von unseren Äckern und Feldern verschwinden, nachweislich gesundheits-und umweltschädliche Substanzen werden sofort verboten. Begründung: Unsere Lebensmittelversorgung wird so von fossilen Brennstoffen zunehmend unabhängiger. Die Nahrung und der Boden werden weniger belastet und es ist mit einer Erholung der Wasserqualität zu rechnen. Außerdem nimmt der Staat zusätzlich Geld ein und ist nicht an die Kontrolle der Verbote geboten. Auch wenn ein sofortiges Verbot nicht umsetzbar ist, ohne die Lebensmittelversorgung zu gefährden, gebietet das Vorsorgeprinzip, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln konsequent zu reduzieren. Insbesondere soll auch der Einsatz von Substanzen, deren Gefährdungspotenziel nicht endgültig geklärt ist (z.B. Glyphosat), stark eingeschränkt werden, solange eine Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei belegt wurde.
Wesentliche härtere Grenzwerte für die Ausbringung von Gülle, die sich an Boden- und Grundwasserqualität der Region richten. Wird das Grundwasser nachweislich durch einen landwirtschaftlichen Betrieb belastet, muss der Landwirt, die Landwirtin die Hauptkosten der Wasseraufbereitung tragen (Dies bedeutet vor allem für Massentierhaltung ein massives Problem, was ja aber als Haltungsweise auch nicht erwünscht ist. Weder in konventionell, noch in bio) Damit einhergehend werden regelmäßige, teils unangekündigte Messungen durchgeführt. Begründung: So wird Boden und Wasser vor Überdüngung geschützt. Die Kosten für eine Verunreinigung werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern werden von der verursachenden Person getragen.
Die Besteuerung von konventionellen Lebensmitteln soll in Schritten von 2%-Punkten auf 19% angehoben werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Gegenzug für Bio-Lebensmittel abgesenkt (unter 7%) werden. Generell muss anerkannt werden, dass die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft nicht ohne Mehrkosten zu erreichen ist. Begründung: so sollen Lebensmittel weiterhin für alle erschwinglich bleiben und die Umstellung auf Ökolandbau nicht auf Kosten der armen Bevölkerung gehen.
Parallel zur Ausweitung des Biolandbaus sollen schrittweise alle öffentlichen Einrichtungen ihre Einkäufe und Verpflegungen auf Bioprodukte umstellen, angefangen mit Kindergärten und Schulen, weiter mit Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sobald das entsprechende Angebot verfügbar ist, spätestens jedoch in 5 Jahren. Begründung: So wird der Markt für Bioprodukte gefördert und der Staat geht als Vorbild für ein nachhaltiges, umweltgerechtes Leben voran und die Wichtigkeit gesunder Ernährung wird in der Gesellschaft verankert.
Bessere Aufklärung zu den umfassenden Folgen verschiedener Ernährungskonzepte. Begründung: Viele Menschen wissen nicht ausreichend über die Folgen der Massentierhaltung, der industriellen Landwirtschaft und einer ungesunden Ernährung Bescheid. Gesunde und ökologische Ernährung sollte deshalb auch an Schulen unterrichtet werden.

Langfristig

Viehhaltung und Getreidewirtschaft bzw. Gemüseanbau dürfen nicht mehr räumlich voneinander getrennt sein. 75% des Viehfutters, das in einem Betrieb verfüttert wird, soll in maximal 250km Entfernung angebaut und produziert worden sein. Begründung: Dies soll den Import von Futtermitteln aus dem Ausland unterbinden und damit die Regenwälder und Anbaugebiete weltweit entlasten, sowie zu einer artgerechten Fütterung und der Unterstützung lokaler Produktion führen.
Komplette Reduktion der CO²-Emissionen durch die Landwirtschaft, hin zu einer Landwirtschaft die durch den Humusbodenaufbau CO² speichert. Dazu zählen die Emissionen durch große Landmaschinen, Kahlschlag, offene Flächen, Kunstdünger etc. Begründung: Auch die Landwirtschaft muss aktiv gegen den Klimawandel vorgehen. Wir können unsere Nahrungs- und Lebensgrundlage nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängig machen.
Die Regelung der Flächennutzung und die Trennung zwischen Forst- und Landwirtschaft sollen gelockert werden. Es soll möglich sein Dauergrünland wieder für den Anbau von Getreide und Gemüse über einen begrenzten Zeitraum nutzen zu können. Die genauen Richtlinien für eine Umwandlung müssen noch erarbeitet werden. Ebenso soll es erlaubt werden etwa Schweine in den Wald treiben zu können und Forst in Grün- oder Ackerland zu verwandeln. Auch hier werden strenge Richtlinien für die Nutzung des Forstes und dessen Umwandlung erarbeitet. Begründung: Dadurch soll sinnvolle und produktive Flächenrotation ermöglicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit der Aufforstung, ohne die Angst den Forst in der Zukunft nicht wieder Umwandeln zu können. Es soll zu einer größeren Vielfalt und Artenreichtum unseren Landschaften betragen.
Hohe Zölle auf den Export von EU Lebensmitteln und den Import von Nicht-EU-Lebensmitteln mit Ausnahme von Bio und Fairtrade Lebensmitteln. Begründung: Der Export billiger Lebensmittel, insbesondere in die afrikanischen Staaten, hat oft genug den dort ansässigen Markt zerstört und vielen Kleinbauern und -bäuerinnen ihre Lebensgrundlage geraubt. Das schafft Abhängigkeit und Armut, erhöht die Gefahr der Verwüstung und damit auch der Hungersnöte. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft in Europa als Kulturlandschaft zu begreifen, die in ihrer Form einzig der Ernährung der örtlichen Bevölkerung dient. Die weltweite Konkurrenz in der Landwirtschaft treibt nicht nur deutsche Milchbauern in den Ruin, sondern beutet durch das Mehr und immer billiger vor allem auch unsere Böden aus. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist es nicht international Konkurrenzfähig zu sein, sondern die Menschen in der Region zu ernähren.
Die Patentlosigkeit von Pflanzen und Tieren muss gesetzlich verankert werden.

Da mit der Umstellung auf Ökolandbau zunehmend Arbeitskräfte auf dem ländlichen Raum und eine bessere Vernetzung der Landwirte benötigt werden, ist die Forderung nach Ökologischer Landwirtschaft nur in Verbindung mit einer Aufwertung des ländlichen Raumes sinnvoll. Dazu zählen Ausbau der Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote etc. Das ist alles Inhalt einer anderen, mit dieser Initiative eng verbundenen Initiative.

Kosten
Da sich die steuerlichen Änderungen etwa gegenseitig aufwiegen sollten, wird dieser Punkt als kostenneutral betrachtet. Garantien für Landwirte: Schwer einschätzbar. Wenn jährlich 20 000 Betriebe umstellen, die jeweils für 3 Jahre Garantien bekommen und 20% der Betriebe Garantien in Höhe von je 100 000€ abrufen, könnte in der Umstellungszeit durchaus ca. 1,2 Mrd./Jahr zusammenkommen. Ggf. Weiterbildungszuschüsse: Bei Umstellung von 255 000 Betrieben und ca. 200€ Zuschuss pro Betrieb: einmalig ca. 51 Mio. €. Ggf. Kosten für Zertifizierung: 275 000 Betriebe und ca. 500€ pro Betrieb ergibt ca. 140 Mio. €/Jahr.

Finanzierungsvorschlag

Die Subventionen sollen so umverteilt werden, dass kurzfristig keine Mehrkosten entstehen, ggf. Kann mit etwas erhöhtem Steueraufkommen gerechnet werden. Die Garantien und Weiterbildungszuschüsse sollen aus dem Bundeshaushalt übernommen werden, um die langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Arbeitsweise

Quellen: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl files/sozialpolitik-aktuell/ Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV40.pdf Zahlungen aus den EU-Fonds für Landwirtschaft und Fischerei - EU-Agrarförderung http://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/internationale-agrarpolitik/subventionen/ Naturland-Richtlinien: Richtlinien - Naturland http://www.asta.th-koeln.de/wp-content/uploads/2015/02/Biosiegel-Vergleich1.pdf http://www.permaculture.at/was-ist-permakultur/ http://www.kleinbauern.ch/aktuell/pflanzengemeinschaften-bringen-mehr-ertrag Verena Seufert, Navin Ramankutty, Jonathan A. Foley: Comparing the yields of organic and conventional agriculture. Nature 485: 229–232.
https://www.iarc.fr/wp-content/uploads/2018/07/MonographVolume112-1.pdf
Glyphosat: Sicherheit von Rückstandsgehalten überprüft | EFSA
https://www.oekolandbau.de/landwirtschaft/umstellung/ablauf-und-planung/umstellungszeitplaene/ackerbau/
Futtermittel: Viel Land für viel Vieh ✓ Infografiken
Fleisch und Futtermittel
WHO: Verarbeitetes Fleisch krebserregend? | Verbraucherzentrale.de
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/49489/Verzehr-von-rotem-Fleisch-erhoeht-Sterberisiko
Informationen rund um Medizin und Gesundheit | Apotheken Umschau
Milch könnte Fraktur- und Sterberisiko im Alter erhöhen
The Game Changers – Wikipedia

Argument der Initiator*innen

Ein Blick auf unsere Teller, Felder und Nachbarländer und -kontinente genügt, um die Notwendigkeit einer zügigen Änderung zu sehen. Im Text sind die einzelnen Forderungen begründet.
Diese Initiative verbindet und ersetzt die bisherigen Initiativen Ökologische Landwirtschaft – im Plenum der Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und Verbot des Einsatzes von Glyphosat – im Plenum der Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Thomas · 4. Juni 2020 um 20:09

Würde ich so mittragen.

rojko · 4. Juni 2020 um 20:32

Was dort (Tierhaltung) galt/gilt, gilt hier auch:
Unterstützung ist meinerseits sicher.

Guido · 5. Juni 2020 um 05:24

@SimonFilser wenn die beiden anderen oben erwähnten Personen nicht mitmachen sollten, dann kannst Du auch gerne mich als Mitinitiator eintragen. Bei der Ini zur ökologischen Landwirtschaft war ich ja auch Mitinitiator.

Aktuell unterstütze ich unter anderem das Projekt FYI: Landwirtschaft 5.0 der Hochschule Offenburg finanziell bei der Crowd-Funding Kampagne Landwirtschaft 5.0 auf Startnext und nehme an den Popup Talks des Projektes teil.

Und wenn wir schon dabei sind, vergesst bitte nicht bei der europäischen Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten! mitzumachen.

RobWoh · 5. Juni 2020 um 14:12

Ich unterstütze auch gerne.

No Mod

RobWoh · 5. Juni 2020 um 14:38

Wollen wir so in ein zwei Wochen mal einen Call am Wochenende für alle Interessierte abhalten. DiB2 ist ja extra dafür reserviert. Müsste dann nur jemand in der Wolke eintragen. Vielleicht vorher eine kleine Umfrage wann es für die Meisten passt

Edit:
No Mod. Hätte ich fast vergessen

miri · 10. Juni 2020 um 10:12

Eine sehr gut ausgearbeitete Initiative.

Wie schon geschrieben, bin ich dafür, die Reform der Massentierhaltung mit dazu zu nehmen und auf die dadurch bedingten Missstände (Haltung von Zuchtsauen in Kasteständen, Tötung männlicher Küken bei Legehennen, Stress und Schmerzen bei der Schlachtung, etc) ausdrücklich hinzuweisen.

KlapperKlaus · 10. Juni 2020 um 12:59

Eine schöne Initiative. Ich habe nur an einer Stelle eine Nachfrage und nach meinem heutigem Wissensstand Bedenken:

Find ich näheres dazu in einer Deiner Quellen? Ich habe als Ökologe gelernt, dass wertvolles Grünland sich erst wieder über viele Jahrzehnte entwickelt. Auch beim Wald ist eine hohe historische Kontinuität m. W. mit der zu erwartenden Vielfalt von standortspezifischen Arten gekoppelt. Zudem können sowohl wertvolles Grünland wie auch wertvolle Wälder auf sehr nährstoffarmen Standorten oder z.B. in Überschwemmungsgebieten gedeien, während die Ackernutzung wertvollere Böden benötigt. Richtig ist, dass auf Äckern unterschiedliche Fruchtfolgen sinnvoll sind, aber Fruchtfolgen der Ackernutzung (also nicht die beliebteste Fruchtfolge: Kartoffen - Mais - Bauland ). Aber ein Wechsel zw. Grünland , Forst und Acker erscheint mir nicht fachgerecht für Ökologie UND Landwirtschaft.
Im Mittelalter war fast ganz Deutschland waldfrei und ernährte die Menschen trotzdem nur mehr schlecht als recht. Ursache war auch die Waldweide, die neben dem vermehrten Holzbedarf zum Verlust der Naturverjüngung und damit zum verschwinden der Wälder geführt hat. Ihr Verbot erscheint mir ebenfalls fachlich gut begründet.

SimonFilser · 10. Juni 2020 um 13:48

Sehr schön, dass jemand aufmerksam liest!
Ich habe das nicht alles neu erarbeitet, sondern die schon bestehende Intiative von 2017 übernommen und ergänzt. Mit Dauergrünland kenne ich mich ehrlich gesagt nicht so gut aus. Wenn der Abschnitt nicht sinnvoll ist, sollten wir noch mal drüber diskutieren und ihn ggf. wieder rausnehmen oder ändern.

Es gibt noch ein paar andere Stellen, mit denen ich nicht ganz zufrieden bin, etwa, dass das Gemüse heutzutage weniger Nährstoffe enthalten soll oder der Fokus auf Glyphosat (das liegt aber daran, dass es eine extra-Ini zu Glyphosat gab und die ja dann ersetzt werden soll. Ich dachte mir, dann sollte man die herausgehobene Rolle halbwegs beibehalten).

KlapperKlaus · 10. Juni 2020 um 17:22

Eine mit dem Naturhaushalt optimal vereinbare aber auch eine möglichst effiziente Landwirtschaft muss differenziert auf die Standortbedingungen angepasst sein.
Das in einer Ini auszuführen ist sicher zu ausufernd, sollte aber Erwähnung finden. Vielleicht am Beispiel der pfluglosen Bodenbearbeitung z.B. auf flachgründiger Rendzina und dem Hinweis darauf, dass bei solchem bodenschonenden Wirtschaften auch Gefahren z.B. durch Ausbreitung von Pilzkrankheiten bestehen, die im Ausnahmefall auch die Anwendung von Pflanzenbehandungsmitteln erfordern. Diese sollen also nicht grundsätzlich verteufelt sondern wie ein Medikament für den Bedarfsfall zugelassen bleiben. Dafür müsste die Ini eine sensible Formulierung erhalten, die es Naturschützern, Landwirten und Verbrauchern ermöglicht mitzugehen.

Tina39 · 11. Juni 2020 um 11:11

Das entspricht auch meinem Kenntnisstand. Allerdings habe ich, obwohl auf einem Bauernhof mit gemischter Landwirtschaft (Getreideanbau, Tierhaltung, Gemüseanbau) zur Welt gekommen, weder Agronomie noch Ökologie zu meinem Beruf gemacht. Meine Kenntnisse stammen also lediglich aus der dort geübten Praxis sowie späteren eigenen Erfahrungen im Gemüseanbau oder sind theoretisch erworbenes Wissen und insofern unter diesem Vorbehalt zu betrachten.

Gelernt habe ich dabei u. a., dass der Boden / die Bodenbeschaffenheit die wichtigste Ressource im Hinblick auf den Ertrag gesunder und schadensresistenter Produkte ist. Beispiele: für Kartoffeln leichter bis mittelschwerer wasserdurchlässiger Boden, wie sandiger Lehmboden; für Getreide je nach Art unterschiedliche; für Gemüse lockerer, nährstoffreicher Boden (und im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzungsverfügbarkeit u. a. Wechsel zwischen humuszehrenden und humusmehrenden Kulturen).

Bevor eine Umwandlung von Dauergrün- oder Weideland in Gemüseanbauland in Erwägung gezogen würde, wäre also zunächst zu prüfen, inwieweit die Bodenbeschaffenheit sich dazu eignen würde. In den weitaus meisten Fällen dürfte die notwendige Anreicherung des Bodens sehr arbeits- und kostenaufwändig sein, d. h. je nach Vorgehensweise u. U. mehrere Jahre dauern.

Im Übrigen kann nicht jeder Landwirt selbst über die Nutzungsumwandlung von Anbauflächen entscheiden, sondern er würde für die Umwandlung einer Weide- in eine andere Anbaufläche eine Genehmigung brauchen, wie auch umgekehrt, für einen Umbruch von Grünland (wobei zu Grünland auch Flächen gehören, auf denen auch Sträucher und/oder Bäume wachsen) in Weideland. Die Genehmigung zu Letzterem würde von der EU-Kommisson seit der Agrarrefom 2015 nur erteilt, wenn im Tausch für das umgewandelte Dauergrünland in derselben Region eine entsprechende Fläche neu angelegt würde. (Allerdings gibt es auch Grünlandflächen, die generell von einer Umwandlung ausgeschlossen sind.)

miri · 11. Juni 2020 um 13:40

Hallo @KlapperKlaus könntest du dir vorstellen bei der Initiative Mitinitiator zu werden?

Du kennst dich offenbar aus und wenn du Mitinitiator wärst könntest du direkt den Text der Initiative mitschreiben.

KlapperKlaus · 11. Juni 2020 um 14:48

Gerne, bin nur etwas im Stress derzeit, sammel aber schon die diesbezüglichen Aussagen von Grünen, DBV, Öko-Landwirten … und die EU-Strategie (GAP) als Material-Steinbruch.

SimonFilser · 13. Juni 2020 um 19:13

Hier wäre ein neuer Entwurf, in dem auch die Reform der Nutztierhaltung integriert ist (einen Punkt zur Zucht müsste jemand anderes noch besser einbauen, da war ich mir unsicher), außerdem habe ich noch mehr auf finanzielle Aspekte hingewiesen:

Einleitung :
Der folgende Vorschlag für eine Initiative soll unser Programm in Bezug auf Landwirtschaft zusammenführen und weiterentwickeln. Er verknüpft damit einerseits die bisherige Ini zur ökologischen Landwirtschaft mit der Glyphosat-Ini, sowie der Reform der Nutztierhaltung, die dadurch ersetzt werden, andererseits soll er ein Glyphosatverbot stichhaltiger begründen. Änderungen zu den bisherigen Initiativen sind kursiv markiert.

Problembeschreibung :
Die tatsächlichen Kosten und Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion werden über die Preise nicht abgebildet. Das Grundwasser wird mit Pestiziden belastet, die Artenvielfalt ist akut bedroht, die Landschaften verarmen nicht nur in ihrer Schönheit, sondern auch in Ihrer biologischen Vielfalt. Erbgutverändernde Substanzen werden in die Umwelt ausgebracht. Die Geschmacksvielfalt geht verloren, weil nur wenige, auf Transporttauglichkeit und Aussehen gezüchtete Sorten im Handel sind. Der Boden als wichtigstes Produktionsgut zur Ernährung verarmt und wird durch riesige Maschinen verdichtet und durch Bodenerosion abgetragen, sowie durch Pestizide belastet.

*Am stärksten zeigen sich die Folgen der industriellen Lebensmittelproduktion in der Massentierhaltung, die für Tierquälerei, Flächenverbrauch zur Futtermittelerzeugung (insbesondere auch durch Importe von Futtermitteln wie Soja), Risiko der Entstehung multiresistenter Keime durch Antibiotikaeinsatz und Wasserverbrauch in sehr großem Stil verantwortlich ist. Dies betrifft nicht nur die Herstellung von Fleisch, sondern insbesondere auch von Milchprodukten. Auch an der gesundheitsfördernden Wirkung von tierischen Produkten sind durch Studien in den letzten Jahren vermehrt Zweifel aufgekommen. Insbesondere handelt es sich bei den sogenannten Nutztieren um denkende und fühlende Wesen, die ein Recht auf ein würdevolles und artgerechtes Leben haben. *

Eine besondere Rolle unter den Pestiziden kommt aktuell Glyphosat (Markenname Roundup) zu, weil es in Verbindung mit herbizidresistenten, genetisch veränderten Pflanzen weltweit immer mehr Verbreitung findet und intensiv diskutiert wird. Zahlreiche Studien haben sich mit den Auswirkungen von Glyphosat auf Natur und Menschen beschäftigt, kommen aber zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Ein direkter Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs bei Menschen konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Dafür aber hat es negative Auswirkungen auf die Biodiversität (Vielfalt an Pflanzen- und Tierarten) und führte zum Aufkommen glyphosatresistenter Unkräuter, die sich vermehrt verbreiten. Nachdem die meisten anderen verfügbaren Herbizide (Unkrautvernichtungsmittel) als noch umweltschädlicher gelten, ist es keine Lösung, Glyphosat durch diese zu ersetzen, nur ökologische Landwirtschaft kann eine sinnvolle Lösung sein.

Weitere Probleme der konventionellen Landwirtschaft bestehen in riesigen Erzeugerbetrieben, die mit sehr wenig Arbeitskräften auskommen . Die Nahrungsmittel enthalten immer weniger wichtige Inhaltsstoffe, dafür immer mehr Wasser und schädliche Rückstände. Überschüsse und hierzulande schlecht vermarktbare Teile werden billig in andere Länder exportiert und zerstören häufig zum Beispiel in afrikanischen Ländern die Lebensgrundlage der heimischen Landwirte.

Ein Problem bei “normaler” Biolandwirtschaft ist aktuell der erhöhte Flächenbedarf (5-34% je nach Pflanzenart, besonders bei Getreide und Kartoffeln und durch längere Lebensdauer erst recht bei tierischen Produkten). Die Menge an tierischen Produkten, die aktuell aus Massentierhaltung erzeugt wird, kann deshalb nicht in gleichem Umfang ökologisch bereitgestellt werden, da die Fläche hierfür nicht bereitsteht. Gleichzeitig wird die Brachlegung von Flächen gefördert und verhindert, dass zum Beispiel Dauergrünland wieder für Getreideanbau genutzt wird. Deshalb sollen auch alternative Anbauformen wie z.B. Permakultur, die einen höheren Ertrag bietet, aber auch sinnvolle Flächennutzung und -umwandlung besonders gefördert werden. Eine Verteuerung von insbesondere tierischen Produkten nehmen wir bewusst in Kauf, da die aktuellen Preise nicht den wahren Wert widerspiegeln und dazu führen, dass viel zu viele tierische Produkte verbraucht werden.

Forderungen
Da Agrarsubventionen Zuständigkeit der EU sind, sollen auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die Subventionen in folgender Weise nachhaltiger ausgerichtet werden. Auch sollen Anreize geschaffen werden, weniger tierische Produkte zu konsumieren und eine vegane Lebensweise weniger zu stigmatisieren, auch wenn Fleischkonsum nicht verboten werden soll. Die geforderten Maßnahmen werden außerdem nach Sofortmaßnahmen, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterschieden.

Ab Sofort

Landwirte, die auf Ökolandbau umstellen, erhalten für die kommenden drei Jahre eine staatliche Garantie, dass durch die Umstellung bedingte Ernte- und Umsatzausfälle aus einem neuen Fonds ersetzt werden. Begründung: jahrelang konventionell bearbeitete Böden haben oft stark an Qualität abgebaut, wodurch es zu Ernteeinbußen kommen kann. Außerdem können nach einer Umstellung die Produkte nicht sofort mit „Bio“-Siegel vermarktet werden, was auch zu Verdienstausfällen führt.
Vermehrte Open Source Patentierung von Pflanzen, außerdem Förderung von Saatgutzüchtern, die bioanbautaugliches Saatgut, sowie Saatgut für besonders trockene oder versalzende Böden und biolandbaugeeignete Tierrassen ohne Patent züchten. Begründung: Sicherung des Zugangs zu freiem Saatgut
Lebensmittel, die für den Handel nicht geeignet und ernährungsphysiologisch unbedenklich sind, sollen im Rahmen artgerechter Fütterung zugelassen werden. D.h. alle tierischen Produkte nur an Omnivoren (Allesfresser wie Schwein und Huhn) Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
Vorschriften für ‘genormtes’ Obst und Gemüse sollen abgeschafft werden. Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung
Sämtliche verwendete Stoffe, Gifte, in der Verarbeitung oder bei den Ausgangssubstanzen verwendete Gentechnik, sowie Hilfsmittel in der Produktion müssen als solche erkennbar und gut lesbar deklariert werden. Begründung: mehr Transparenz und Verbraucherschutz
Eine Umkehr der Beurteilung von Invasionen gentechnischer Pflanzen auf Felder nachhaltiger Bewirtschaftung. Eine großzügige Umkreisregelung für den Mindestabstand von Feldern mit genmanipulierten Pflanzen in Nachbarschaft zum Biolandwirt soll gesetzlich verankert werden. Begründung: Es darf nicht sein, dass Landwirte des Patentrechtsmissbrauchs angeklagt werden, wenn gentechnische Pflanzen sich in herkömmliche Pflanzungen einkreuzen und dort nachgewiesen werden. Ebensowenig darf es zu Lasten eines BIO-Imkers gehen, wenn ein Gentechnikfeld hinzukommt, das den Biostatus des Honigs unwirksam macht.
Ökologischer Landbau ist an allen Fachschulen für Landwirtschaft und Gartenbau gleichwertig von qualifizierten Lehrkräften zu unterrichten, insbesondere soll bei der Ausbildung auf tierfreundliche Haltungsbedingungen Wert gelegt werden. Begründung: Das spart spätere Umschulung und fördert das Entwicklungspotenzial der ökologischen Landwirtschaft.
Milchersatzprodukte sollen wie alle anderen Lebensmittel mit 7% besteuert werden. Begründung Der aktuelle Steuersatz von 19% wird dadurch begründet, dass es sich nicht um ein „Produkt des täglichen Bedarfs handele“. Insbesondere für Menschen mit Laktoseintoleranz ist dies jedoch falsch und die Produkte werden auch sonst wie Lebensmittel behandelt.
Vorgaben, dass in Restaurants und Kantinen mindestens ein vollständiges veganes Gericht auf dem Speiseplan stehen muss. Begründung: Dies erhöht die Wahlfreiheit aller Restaurantgäste, denn so können auch Mischköstlerinnen unverbindlich vegane Gerichte ausprobieren.*
Ordentliche Arbeits- und Unterbringungsbedingungen für die Angestellten in der Fleischindustrie durchsetzen. Begründung: Insbesondere in der Fleischindustrie werden die Angestellten durch irrugläre Beschäftigung ausgebeutet, um niedrige Fleischpreise zu ermöglichen. Dies lehnen wir ab.
Auf Amputationen soll verzichtet werden, routinemäßige betriebliche Eigenkontrollen anhand tierbezogener Tierwohlindikatoren sollen durchgeführt werden. Begründung: Deutliche Steigerung des Tierwohls.
Deutlich reduzierter Arzneimitteleinsatz. Begründung: Durch übermäßigen, oft vorbeugenden Antibiotikaeinsatz steigt die Gefahr der Verbreitung multiresistenter Keime.

Mittelfristig

Da verschiedene Standards existieren, für die jeweils auch Siegel existieren (EU-Siegel, BIO-Siegel, Naturland, Bioland, Demeter, Bio-Kreis,…), sollen Subventionen, die aktuell als „2. Säule“ (der EU-Landwirtschaftssubventionen/gemeinsamen Agrarpolitik) bezeichnet werden, gestaffelt nach Strenge des Siegels vergeben werden. Konventionelle Landwirtschaft würde demnach keine Subventionen aus der 2. Säule mehr erhalten, Landwirtschaft nach dem EU-Öko-Siegel würde gefördert werden, jedoch würden Betriebe, die strengere Maßstäbe anlegen, höhere Subventionen bekommen. Dabei ist darauf zu achten, aktuell zugesagte Subventionen noch auszuzahlen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Begründung: Damit wird enormer Druck auf die Landwirte ausgeübt und die tatsächlichen Kosten konventioneller Nahrung werden ersichtlich. Es ist eine schnelle und flächendeckende Umstellung zu Erwarten, aber auch große Turbulenzen und Auflösung großer Betriebe
Die aktuelle Flächenförderung (sog. „1. Säule“) soll auf eine Förderung pro Beschäftigtem pro Fläche umgestellt werden. Begründung: Dies bevorzugt automatisch ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe, da diese weniger automatisiert sind. Dabei wird betont, dass die Förderung nur einen Teil der Lohnkosten deckt. So soll Scheinbeschäftigung und unnötige Arbeit verhindert werden.
Künstliche Pestizide und Kunstdünger sollen durch eine Steuer, die sich jährlich verdoppelt gänzlich von unseren Äckern und Feldern verschwinden, nachweislich gesundheits-und umweltschädliche Substanzen werden sofort verboten. Begründung: Unsere Lebensmittelversorgung wird so von fossilen Brennstoffen zunehmend unabhängiger. Die Nahrung und der Boden werden weniger belastet und es ist mit einer Erholung der Wasserqualität zu rechnen. Außerdem nimmt der Staat zusätzlich Geld ein und ist nicht an die Kontrolle der Verbote geboten. Auch wenn ein sofortiges Verbot nicht umsetzbar ist, ohne die Lebensmittelversorgung zu gefährden, gebietet das Vorsorgeprinzip, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln konsequent zu reduzieren. Insbesondere soll auch der Einsatz von Substanzen, deren Gefährdungspotenziel nicht endgültig geklärt ist (z.B. Glyphosat), stark eingeschränkt werden, solange eine Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei belegt wurde.
Wesentliche härtere Grenzwerte für die Ausbringung von Gülle, die sich an Boden- und Grundwasserqualität der Region richten. Wird das Grundwasser nachweislich durch einen landwirtschaftlichen Betrieb belastet, muss der Landwirt, die Landwirtin die Hauptkosten der Wasseraufbereitung tragen (Dies bedeutet vor allem für Massentierhaltung ein massives Problem, was ja aber als Haltungsweise auch nicht erwünscht ist. Weder in konventionell, noch in bio) Damit einhergehend werden regelmäßige, teils unangekündigte Messungen durchgeführt. Begründung: So wird Boden und Wasser vor Überdüngung geschützt. Die Kosten für eine Verunreinigung werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern werden von der verursachenden Person getragen.
Zur Förderung des Tierwohls sollen die Unterbringungsmöglichkeiten der Tiere tierfreundlicher gestaltet werden, dies behinhaltet: Zugang aller Nutztiere zu verschiedenen Aufenthaltsbereichen, vorzugsweise Außenbereiche, sowie unterschiedlichen Funktionsbereichen mit verschiedenen Bodenbelägen, das Angebot von Einrichtungen, Stoffen und Reizen zur artgemäßen Beschäftigung, Nahrungsaufnahme und Körperpflege, sowie besonders von ausreichend Platz. Begründung: Deutliche Steigerung des Tierwohls
eine stärkere Berücksichtigung funktionaler Merkmale in der Zucht. [Wer kann erklären, warum das das Tierwohl verbessert? Habe es nur aus der anderen Ini übernommen]
Die Besteuerung von konventionellen Lebensmitteln soll in Schritten von 2%-Punkten auf 19% angehoben werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Gegenzug für Bio-Lebensmittel abgesenkt (unter 7%) werden. Generell muss anerkannt werden, dass die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft nicht ohne Mehrkosten zu erreichen ist. Begründung: so sollen Lebensmittel weiterhin für alle erschwinglich bleiben und die Umstellung auf Ökolandbau nicht auf Kosten der armen Bevölkerung gehen.
Parallel zur Ausweitung des Biolandbaus sollen schrittweise alle öffentlichen Einrichtungen ihre Einkäufe und Verpflegungen auf Bioprodukte umstellen, angefangen mit Kindergärten und Schulen, weiter mit Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sobald das entsprechende Angebot verfügbar ist, spätestens jedoch in 5 Jahren. Begründung: So wird der Markt für Bioprodukte gefördert und der Staat geht als Vorbild für ein nachhaltiges, umweltgerechtes Leben voran und die Wichtigkeit gesunder Ernährung wird in der Gesellschaft verankert.
Bessere Aufklärung zu den umfassenden Folgen verschiedener Ernährungskonzepte. Begründung: Viele Menschen wissen nicht ausreichend über die Folgen der Massentierhaltung, der industriellen Landwirtschaft und einer ungesunden Ernährung Bescheid. Gesunde und ökologische Ernährung sollte deshalb auch an Schulen unterrichtet werden.

Langfristig

Viehhaltung und Getreidewirtschaft bzw. Gemüseanbau dürfen nicht mehr räumlich voneinander getrennt sein. 75% des Viehfutters, das in einem Betrieb verfüttert wird, soll in maximal 250km Entfernung angebaut und produziert worden sein. Begründung: Dies soll den Import von Futtermitteln aus dem Ausland unterbinden und damit die Regenwälder und Anbaugebiete weltweit entlasten, sowie zu einer artgerechten Fütterung und der Unterstützung lokaler Produktion führen.
Komplette Reduktion der CO²-Emissionen durch die Landwirtschaft, hin zu einer Landwirtschaft die durch den Humusbodenaufbau CO² speichert. Dazu zählen die Emissionen durch große Landmaschinen, Kahlschlag, offene Flächen, Kunstdünger etc. Begründung: Auch die Landwirtschaft muss aktiv gegen den Klimawandel vorgehen. Wir können unsere Nahrungs- und Lebensgrundlage nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängig machen.
Die Regelung der Flächennutzung und die Trennung zwischen Forst- und Landwirtschaft sollen gelockert werden. Es soll möglich sein Dauergrünland wieder für den Anbau von Getreide und Gemüse über einen begrenzten Zeitraum nutzen zu können. Die genauen Richtlinien für eine Umwandlung müssen noch erarbeitet werden. Ebenso soll es erlaubt werden etwa Schweine in den Wald treiben zu können und Forst in Grün- oder Ackerland zu verwandeln. Auch hier werden strenge Richtlinien für die Nutzung des Forstes und dessen Umwandlung erarbeitet. Begründung: Dadurch soll sinnvolle und produktive Flächenrotation ermöglicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit der Aufforstung, ohne die Angst den Forst in der Zukunft nicht wieder Umwandeln zu können. Es soll zu einer größeren Vielfalt und Artenreichtum unseren Landschaften betragen.
Hohe Zölle auf den Export von EU Lebensmitteln und den Import von Nicht-EU-Lebensmitteln mit Ausnahme von Bio und Fairtrade Lebensmitteln. Begründung: Der Export billiger Lebensmittel, insbesondere in die afrikanischen Staaten, hat oft genug den dort ansässigen Markt zerstört und vielen Kleinbauern und -bäuerinnen ihre Lebensgrundlage geraubt. Das schafft Abhängigkeit und Armut, erhöht die Gefahr der Verwüstung und damit auch der Hungersnöte. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft in Europa als Kulturlandschaft zu begreifen, die in ihrer Form einzig der Ernährung der örtlichen Bevölkerung dient. Die weltweite Konkurrenz in der Landwirtschaft treibt nicht nur deutsche Milchbauern in den Ruin, sondern beutet durch das Mehr und immer billiger vor allem auch unsere Böden aus. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist es nicht international Konkurrenzfähig zu sein, sondern die Menschen in der Region zu ernähren.
Die Patentlosigkeit von Pflanzen und Tieren muss gesetzlich verankert werden.

Da mit der Umstellung auf Ökolandbau zunehmend Arbeitskräfte auf dem ländlichen Raum und eine bessere Vernetzung der Landwirte benötigt werden, ist die Forderung nach Ökologischer Landwirtschaft nur in Verbindung mit einer Aufwertung des ländlichen Raumes sinnvoll. Dazu zählen Ausbau der Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote etc. Das ist alles Inhalt einer anderen, mit dieser Initiative eng verbundenen Initiative.

Kosten
Da sich die steuerlichen Änderungen etwa gegenseitig aufwiegen sollten, wird dieser Punkt als kostenneutral betrachtet. Garantien für Landwirte: Schwer einschätzbar. Wenn jährlich 20 000 Betriebe umstellen, die jeweils für 3 Jahre Garantien bekommen und 20% der Betriebe Garantien in Höhe von je 100 000€ abrufen, könnte in der Umstellungszeit durchaus ca. 1,2 Mrd./Jahr zusammenkommen. Ggf. Weiterbildungszuschüsse: Bei Umstellung von 255 000 Betrieben und ca. 200€ Zuschuss pro Betrieb: einmalig ca. 51 Mio. €. Ggf. Kosten für Zertifizierung: 275 000 Betriebe und ca. 500€ pro Betrieb ergibt ca. 140 Mio. €/Jahr.
Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Kosten für Lebensmittel (insb. tierischen Ursprungs) steigen werden, was zu höheren Kosten in den Privathaushalten führt.

Finanzierungsvorschlag

Die Subventionen sollen so umverteilt werden, dass kurzfristig keine Mehrkosten entstehen, ggf. Kann mit etwas erhöhtem Steueraufkommen gerechnet werden. Die Garantien und Weiterbildungszuschüsse sollen aus dem Bundeshaushalt übernommen werden, um die langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

BuergerJochen · 14. Juni 2020 um 20:12

Danke für die tolle Ini. Ein paar Gedanken von mir:

Wäre es nicht sogar sinnvoll, wenn Umstellung 2 Jahre vollfinanziert würden und das dritte Jahr eine Umsatzausfall-Garantie? Dadurch könnten sie sich auf die Verbesserung des Bodens, ggf, Umstrukturierung der Äcker durch Heckengürtel etc. konzentrieren und somit hätten sie einen guten Start in die Bioproduktion. Es wäre noch zu bedenken, wie sich dies auf die bestehenden Bio-Höfe auswirkt und wie man hier steuern müsste, damit die ‚Pioniere‘ nicht kaputtgemacht werden.

‚gleichwertig‘ ersetzen durch ‚bevorzugt‘ - wenn wir möglichst viele Betriebe möglichst schnell auf ‚öko‘ umstellen wollen, dann brauchen die Betriebe geschulte Mitarbeiter*innen. Warum sollten diese dann auch noch lernen, wie man mit Gift und Kunstdünger umgeht. Wir wollen doch eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft.

auch ‚Landwirtschaft und allen weiterverarbeitenden Branchen‘. Klar, in der Fleischindustrie ist es jetzt gerade nachgewiesen und aktuell. Aber wie sind die Saisonarbeitskräfte der Erdbeer-, Spargel- und anderen Feldern untergrebracht. Warum sollten wir uns nur auf die Fleischindustrie beschränken?

‚Pro Beschäftigtem‘ könnte darauf hinauslaufen, dass eine Person auf den Lohnlisten mehrerer Betriebe steht. Es müsste auf die nachweislichen Lohnstunden - die in der Lohnsteuererklärung wiederzufinden wären - bezogen werden. Also ‚Förderung pro Lohnstunden und Fläche‘.

Das würde ich reduzieren auf 50 km. Es gibt nur den einen Grund größere Strecken als sinnvoll zu verklausulieren: Masseneffekte. Hat nichts mit ökologisch oder nachhaltig zu tun. Problem jeder Entfernungsgrenze: wie kontrolliert man das, aber das soll in einer Ini zwar bedacht werden, aber eine Ini ist nie und nimmer ein fertig anwendbares Gesetz. Also fordern wir erst mal.

rojko · 21. Juni 2020 um 09:44

Patentwesen: Das ganze System krankt.
Patente - wo sie als ‚Totalblokademittel‘ gegen Konkurenz eingesetzt werden im Sinne eines allgemeinen Wissenschafts- u. Technikfortschritts fast schon ‚unmoralisch‘.
Eine veröffentlichung (Offenlegung der Patentschrift) müsste m.M.n auch zu Folge haben, dass Andere - gerne gegen Lizenz, aber fix unabhängig definierte - es mitnützen können.
Sg. ‚strategische‘ Patente - also welche, die nur für die Anwaltsschublade erstellt werden, um Andere ‚auszustechen‘ sind faktisch ein ‚Verrat der Interessen der Allgemeinheit‘.
Erst recht wenn es um Lebensmittel bzw. Saatgut geht.

miri · 21. Juni 2020 um 13:53

Es geht um Patente an genetischem Material, dass eigentlich natürlich ist, aber gentechnisch verändert wurde.

Es ist schon vorgekommen, dass gentechnisch veränderter Samen auf Felder geweht wurde auf denen konventioneller Samen ausgesät wurde und die Herstellerfirma verlangte Patentgebühren, nach dem Motto: wenn du mein Saatgut nutzt, musst du bezahlen.

Das geht auf gar keinen Fall. Die Verunreinigung der konventionellen Felder ist für die Besitzer doppelt ärgerlich,

Sind ihre Pflanzen verunreinigt und
Wird eine Lizensgebühr erhoben.

Insofern kann es auf genetisches Material natürlicher Pflanzen und Tiere keine Lizensgebühr und keine Patente geben.

SimonFilser · 28. Juni 2020 um 18:41

An welchem Kriterium würde man denn festmachen, welche Lebensmittel Luxusprodukte sind? Daran, dass sie von weit herkommen? Oder daran, dass sie eh schon verhältnismäßig teuer sind? Sollte (Rind)Fleisch auch mit 19% besteuert werden? (Ich wäre eher für eine einfachere Regelung im Sinne von „gleiches Recht für alle“

Die Förderung sollte nur so hoch sein, dass es sich noch nicht lohnt, deshalb Scheinbeschäftigungen zu machen. Vielleicht ist es tatsächlich sinnvoll, eine kombinierte Berechnung zu machen.

Zölle sind vermutlich bei der aktuellen Rechtslage schwer umsetzbar. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die strengeren Auflagen ein besserer Ansatz sein könnten. Die Regeln dürfen in vielen Fällen ja nicht so gestaltet werden, dass ausländische Produkte gezielt benachteiligt werden. Auch hier könnte eine CO2-Abgabe eine elegante Maßnahme sein, weil sie ganz direkt den Transport in höhere Kosten übersetzt.

Und bei den Patenten sollten wir auch präziser werden, da stimme ich euch auch zu.

rojko · 29. Juni 2020 um 21:00

kein Wunder. Während Medizin die ‚ReserveAntibiotika‘ formlich wie Apotheke verordnet, schaufeln Masstbetriebe diese kübelweise.
Ich pers. halte das für kriminell!
Vorsätzliches Verbrechen!
„Mamon ist jetzt, noch mir die Sintflut“.

Herbert · 29. Juni 2020 um 22:18

Keine ungebetene Verunreinigung erlaubt das! Vielmehr ist das zunächst ein Deal zwischen dem Anbieter und dem Anwender. Insbesondere Letzterer ist auch für die Auswirkungen auf die Nachbarn verantwortlich. Anstatt den Zwangsbeglückten zur Kasse zu bitten (welch eine bescheuerte Logik!), könnte diesem sogar eine Entschädigung zustehen.

Im Übrigen kann mir die Gentechnologie mal gestohlen bleiben - ebenso alle, die sich daran eine goldene Nase verdienen!