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Eine Initiative von: Julian S.
Bearbeitungsstatus: Fortgeschrittener Entwurf / Idee
Updated
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Für die die nicht wissen was das bedeutet; Geldwäsche ist der Prozess in dem „illegales“ Geld aus kriminellen Machenschaften (z.B. Drogenhandel) in den „legalen“ Geld Umlauf eingeschleust wird, versteuert wird und danach blütenrein ist.
Und das sind mindestens 60 Milliarden Euro die Kriminelle Vereinigungen nun ganz legal und ohne Probleme verwenden können. Für den Staat bedeutet das zwar, dass auch Steuern mit kriminellem Geld gemacht werden, aber dieses 40 Milliarden aus Kriminellen Tätigkeiten müssen nicht sein. Zumal macht das Deutschland zu einem wahren Geldwäsche-Paradies für Kriminelle Organisationen in ganz Europa. Toll oder? Nicht wirklich. Nicht für die, die unter diesen Kriminellen Organisationen leiden.
Geldwäsche kann auf zahlreiche Wege durchgeführt werden vor allem in Deutschland wie wir schon wissen. Ich beziehe mich ganz explizit auf Geldwäsche die durch Bargeldgeschäfte betrieben wird.
Ca. 20 Milliarden Euro (von 100Mrd Euro) werden allein durch den Immobilienmarkt gewaschen.
Da Immobilien vollständig Bargezahlt werden können und Notare nicht verpflichtet sind zu prüfen wo das Geld herkommt ist Geldwäsche geradezu Kinderleicht.
Wenn jemand die genauen Paragraphen kennt, dann können sie diese gerne teilen.
Auch wenn der Immobilienboom dadurch gefördert wird und auch die Wirtschaft etwas „gepusht“ wird, ist es doch ein vermeidbarer Unterstützer von unbezahlbaren Wohnraum und sorgenloser Kriminalität.
Nicht nur sehr lockere Gesetze machen es einfach auch unbeachtete lückenhafte Dokumentation ist problematisch. Erst ab einer Barzahlung von 10.000 Euro muss sich ein Käufer bei dem Händler ausweisen, und das wird von „kleineren“ Händlern gerne mal ignoriert.
Und selbst wenn es zu einer Geldwäscheanzeige kommt, kann man nicht damit rechnen, dass diese bald geprüft und nachverfolgt wird. Die* Financial Intelligence Unit (FUI) welche für solche Anzeigen verantwortlich ist hat diesbezüglich noch über 40.000 Geldwäscheanzeigen vor sich.
Durch die folgenden Forderungen ist es potenziell möglich Milliarden von Kriminellen Geld abzuschöpfen und für allgemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Forderungen Updated
Geld wird nur dann nachverfolgbar, wenn es über Bankkonten gezahlt wird und diese einfache Möglichkeit sollte maximalst genutzt werden.
1.
Für eine leichtere Verfolgung von Geldwäsche fordere ich die Einführung der Beweislastumkehr nach Italiens Vorbild. Wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht muss der in Verdacht stehende Beweisen können wo das Geld herkommt.
2.
Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 1000 Euro (oder 1500 / 2000 Euro).
ggf. eine monatliche / jährliche maximal Summe festlegen, damit nicht zahlreiche Zahlungen getätigt werden können. Ab dem festgelegten Höchstbetrag muss mit nachverfolgbaren Methoden gezahlt werden.
Vorschläge können hierzu immer noch gemacht werden
3
Aufgrund der Möglichkeiten im Immobilien Sektor fordere ich, dass Immobilien nicht mehr in bar bezahlt werden können und das ausnahmslos.
bei nicht Umsetzung von Forderung 3
Notare sollen dazu verpflichtet werden bei allen Barzahlungen nachzuweisen wo das Geld des Käufers herkommt, ggf. soll hier auch der Käufer wieder die Geldherkunft beweisen müssen.
4.
mehr Unterstützung für Behörden die Geldwäsche verfolgen, solange Geldwäsche in diesem Umfang (100Mrd Euro/Jahr) betrieben werden kann und betrieben wird.
Mittel können dann wieder langsam gestrichen werden wenn die Anzahl an Geldwäscheanzeigen und die Menge an gewaschenem Geld massiv abgenommen hat.
5.
Forderung nach einer verstärkten Dokumentationspflicht ist bereits durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/843 (AMLD 5) durchgesetzt.
6.
Das dadurch abgeschöpfte Vermögen soll möglichst positiv verwendet werden aufgrund seines kriminellen Ursprungs. Ich fordere deswegen, dass dieses Geld in das Bildungssystem fliesen soll, die Digitalisierung von Schulen oder anderen guten Zwecken die der Allgemeinheit nützen.
sofern möglich
7.
Ich fordere darüber hinaus die endgültige Abschaffung des 500er Scheins.
Aufgrund der Tatsachen, dass der Schein bereits EU-weit nicht mehr gedruckt wird und die Anzahl an im Umlauf befindender Scheine von 2019 bis April 2021 um 100 Millionen Stück gesunken ist (Stand April 400 Millionen), ist das sowieso unausweichlich.
Um jedoch zu verhindern, dass durch die verbleibenden Scheine stets Unsummen an Bargeld einfach und ohne große Probleme bewegt werden können, sollte der Schein gezielt aus dem Verkehr gezogen werden.
Ob die Anzahl an 200er Scheinen auch gesenkt werden soll steht zur Diskussion, wobei ich das ausschließen würde
8.
Die eigeführten EU-Richtlinien AMLD 5 und AMDL 6 sollen für EU-Mitgliedsstaaten nicht nur Richtlinie sein, sondern in Form von verbindlichen Verordnungen durchgesetzt werden.
Allgemeine Forderungen
9.
Außerdem fordere ich, dass bei Überforderung von Behörden die Verjährung von solchen Delikten / Straftaten ausgesetzt werden soll, damit bei tatsächlichen Vergehen mangelnde Mittel zur Verfolgung und Unterbesetzung von Behörden nicht zum Vorteil von Straftätern genutzt werden können.
Ich lade herzlichst dazu ein mit zu recherchieren oder diskutieren. Oder auch fehlende Paragraphen und weitere Gründe zu ergänzen. Und bereits meine Forderungen in konkrete Ziele zu formulieren etc.