Die Welt im Wandel

Sofian · 23. März 2022 um 13:12

Zumindest Russland, Indien und China haben sich dazu geäußert. China und Indien haben beide den sogenannten Verzicht auf den Erstschlag verkündet, China hat zudem ausgeschlossen hat, dass es seine Atomwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten überhaupt einsetzt oder ihren Einsatz androht (was vermutlich an deren fehlender Fähigkeit zur zugesischerten gegenseitigen Vernichtung gegenüber den ihnen immer noch atomar haushoch überlegenen USA liegt, weniger an deren Herzensgüte).

Russlands Position änderte sich dagegen - vom aus der Überlegenheit an konventionellen Waffen während des Kalten Kriegs geborenen Verzicht auf den Ersteinsatz hin zur Drohung (just in den letzten Tagen), dass Russland seine Atomwaffen nur bei einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen wird - wobei die Worte „existenzielle Bedrohung“ sehr inflationär in den russischen Medien verwendet werden, so auch in Bezug auf manche Sanktion des Westens…

Tina39 · 23. März 2022 um 15:59

Diese Formulierung bietet, wie in der Politik üblich, einen breiten Interpretationsspielraum. Geldmangel zur weiteren Finanzierung des Krieges dürfte für Putin wohl durchaus eine „existenziellen Bedrohung“ darstellen. Das Eintreten dieses Falls hat Putin nun selbst heraufbeschworen: Um sich gegen die harten Sanktionen zu wehren, dürfen Energielieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden.

Gleichzeitig hat die EZB heute die Konvertierbarkeit des Euro/Rubel-Kurses mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Bei Eingabe von Euro in den EZB-Währungsrechner erscheint somit 0 als Äquivalenz für den Rubel, eine Maßnahme, die lt. anderer Statistiken bereits zu einer deutlichen Aufwertung des Rubel geführt hat.

Da Deutschland wohl kaum Rubel „gebunkert“ haben dürfte, müssten entweder bei Ländern, die noch Zugang zum Rubel haben, Euro gegen Rubel zu einem erhöhten (eventuell weiter steigenden) Kurs getauscht werden, oder Rechnungen für ausstehende Zahlungen und solche für weitere Lieferungen könnten nicht mehr beglichen werden.

Die Zusicherung Russlands, Energielieferungen unverändert fortzusetzen, sind somit blanker Hohn, denn mit ausbleibenden Zahlungen Deutschlands dürfte für Russland die „existenzielle Bedrohung“ Realität geworden sein. So stehen wir vor der Frage, ob damit dann auch die Drohung des Kremlsprechers Dmitri Peskow, Atomwaffen nur im Fall einer »existenziellen Bedrohung« einzusetzen, Realität werden könnte/würde . . .

Hier noch eine von Peskows Drohung abweichende Einschätzung zur Wahrscheinlichkeit eines von Putin eingeleiteten Atomkrieges:

12.23 Uhr: Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zu einer Flugverbotszone über der Ukraine. Wie dies genau umgesetzt werde, müssten Militärexperten entscheiden, sagte der einstige russische Oligarch, der heute im Westen in Exil lebt, in Berlin. »Aber ohne Flugverbotszone geht nichts.« Die Befürchtung der Nato, damit in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, bezeichnete er als Unsinn.

Verhandlungen westlicher Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führten nicht weiter, sagte Chodorkowski, der sich vor Jahrzehnten mit Putin überwarf und jahrelang wegen Steuerhinterziehung in Russland in Haft war. Putin sei ein »Mafioso«, sagte Chodorkowski nach den Worten einer Übersetzerin. Auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland brächten derzeit nichts. Entscheidend sei nur die Entwicklung auf dem Schlachtfeld. »Gespräche helfen hier nicht.«

Der Westen müsse verstehen, dass Putin nicht bei der Ukraine haltmache, wenn er dort nicht gestoppt werde, meinte Chodorkowski. Der nächste Schritt werde ein Zusammenstoß mit einem Nato-Staat sein. »Mit Reden kann man das nicht aufhalten«, sagte Chodorkowski. »Putin muss verstehen, dass nicht nur er jemandem die Nase brechen kann, sondern auch ihm die Nase gebrochen werden kann. Erst wenn seine Nase gebrochen sein wird, wird man mit ihm reden können.« Dass den deutschen Nationalsozialisten 1938 nicht Einhalt geboten worden sei, sei Europa teuer zu stehen gekommen. »Und jetzt wiederholt sich dieser Fehler eins zu eins nach einer Blaupause.«

Tina39 · 24. März 2022 um 02:23

Die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit wäre, dass Putin bei härteren Sanktionen gegen ihn den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen fortführen würde, war heute abend (23.03.) auch das Thema bei Markus Lanz. Die Talkshow war dank der Gäste, die viele interessante - eher selten aus den Medien bekannte - Informationen beitragen konnten, eine wahre Lehrstunde. Die Gäste waren

Janis Kluge (Ökonom) - Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik zur Wirksamkeit der Russland-Sanktionen
Sebastian Fiedler, SPD-Politiker und früherer Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vermittelte tiefe Einblicke, wie Oligarchen zu ihren Vermögen gekommen sind und auf welchen Wegen sie ihr Geld waschen und dem Zugriff Putins entziehen
Natalia Klitschko - eine in Hamburg lebende Künstlerin, die im täglichen Kontakt zu Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko steht und insofern Insider-Informationen beitragen konnte
Salomiya Vitvitska (Journalistin) - eine Nachrichten-Moderatorin, die direkt aus Kiew über die aktuelle Lage und die Bedeutung der Medien im Krieg berichtet
Michail Chodorkowski - im britischen Exil lebender ehemaliger Unternehmer/Oligarch), zugeschaltet per Video, der sich vehement für einen politischen Richtungswechsel in Russland engagiert

Bei den an sich nüchtern-sachlichen Auslassungen wurde Putin aber als Bandit/Gangster und die Gruppe einschließlich der Oligarchen als korrupte Kleptokraten bezeichnet, die sich mit dem der Bevölkerung gestohlenen Geld die Taschen vollgestopft hätten. Es gehe dabei, was wohl Vielen nicht bewusst sei, um Billionen, die konfisziert und der Bevölkerung, einschließlich der Ukraine, zurückgegeben werden müssten. Es wurde daher wenig Verständnis dafür gezeigt, dass die derzeitigen Entscheider immer noch auf den Erlass der wirksamsten Sanktionen verzichten und ausführlich begründet, was damit hätte erreicht werden können bzw. noch erreicht werden könnte.

rojko · 24. März 2022 um 03:07

Aus gegebenem Anlass war natürlich der Abgleich der Meinungen, wie steht man/frau der Ukraine bei, wie der Spagat zw. Hilfe und kein provokativen Anlass zu Ausweitung des Konflikts zu bieten sei, hier brennend interessant.

Aber für später würde ich mir gerne merken den zweiten Teil der Diskussion, in dem es zu Sache ging in Hinsicht auf Umgang mit Kleptokratie im Allgemeinen. Hier wurde der Italienischer ‚modus operandi‘ gegen Mafia gestreift, das sich hören lässt.

RegineDeutsch · 1. Mai 2022 um 09:41

Dazu kommt, dass Krieg nicht gleich Krieg ist und Aggressionen leider nicht immer so doch einigermaßen konsquent beantwortet werden.
Das hat vielleicht dazu geführt, dass Putin keinen solchen Wiederstand der Weltgemeinschaft erwartet hat.
grafik

Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?

Den russischen Angriffskrieg sanktionieren wir. Doch bombardiert unser Nato-Bündnispartner Türkei Kurd:innen, schauen wir lieber weg. Über westliche Doppelmoral
https://www.zeit.de/zett/politik/2022-04/kurdistan-tuerkei-russland-ukraine-doppelmoral-westen?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Tina39 · 1. Mai 2022 um 13:51

Ein Wandel der Welt ist in der Regel eine Zeiterscheinung, im Falle eines positiven Wandels leider, im Falle eines negativen glücklicherweise.

Der denkbar schlimmste Auslöser für einen negativen Wandel, wie wir ihn zur Zeit erleben, ist ein Krieg, selbst dann, wenn dieser Wandel auch positive Begleiterscheinungen mit sich bringt wie aktuell das Zusammenrücken eines Teils der Weltgemeinschaft.

Unerwünschte Nebenwirkungen sind bei einem Wandel nicht ausgeschlossen. Wie kann dabei sogar eine glühende Pazifistin zur Befürwortung von Waffenlieferungen werden? Eine (im Laufe der Zeit etwas abgewandelte) lateinische Redensart erklärt es: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis – Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen.

Wir befinden uns in der Situation, dass aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit plötzlich ein 3. Weltkrieg als reale Bedrohung im Raum steht. Die Versäumnisse bestehen darin, dass jede Menge konstruktiver Warnungen, es zu dieser sich seit vielen Jahren abzeichnenden Situation nicht kommen zu lassen, nicht ernst genommen worden sind und so die Chancen, ihr frühzeitig entgegenzuwirken, verpasst worden sind.

Stattdessen hat man sich für die Befolgung der Ratschläge der Pazifisten nach dem Motto: „Wenn alle sich raushalten, kann ein Krieg nicht stattfinden“ entschieden. Man hat weggeschaut, den Dingen ihren Lauf gelassen und damit einem unberechenbaren Diktator die Zeit und den Raum zur Verwirklichung seiner destruktiven Pläne gegeben, statt sich ihm frühzeitig in den Weg zu stellen.

Das war schlichtweg Realitätsverweigerung, denn sowohl die Geschichte wie auch die jeweils aktuellen Geschehnisse sprachen eine andere Sprache – die allem voran zeigten, dass sich nie (!) alle (!) heraushalten werden.

Der beste Beweis, wozu Heraushalten oder zu spätes Einschreiten führen kann, ist die deutsche Geschichte. Mit einem Einschreiten der Alliierten durch eine konzertierte Aktion bereits bei dem Überfall Polens und kleiner Länder, die keine Möglichkeit hatten, sich selbst zu verteidigen, wären wahrscheinlich Millionen Menschenleben gerettet worden und ein Anlass zur Zerstörung ganzer Städte und existenzieller Infrastrukturen nicht gegeben gewesen.

Und wer weiß, wie das Ende ohne Churchill, der mit seinem Dickkopf das Einschreiten zumindest zu dem Zeitpunkt herbeigeführt hat, ausgesehen hätte.

Sieht vielleicht jemand Parallelen zur aktuellen Situation? Soll heißen, wäre bei diesem Krieg nicht jetzt zumindest der Churchill-Zeitpunkt gekommen?

Bei der Entscheidung über mögliche Vorgehensweisen liegt die Betonung auf zum jetzigen Zeitpunkt. Nachdem bereits günstigere Zeitpunkte versäumt worden sind**,** sehe ich als verbliebene Möglichkeit, auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen, nur noch, die Ukraine nach Kräften darin zu unterstützen, einen Sieg des Kriegsverursachers zu verhindern.

Wir müssen den Ukrainern dankbar sein, dass sie für die Verfolgung dieses Ziels ihr Leben aufs Spiel setzen. Auch, wenn sie es primär für die weitere Existenz ihres eigenen Landes tun, wäre ihr Sieg von Nutzen für ganz Europa und darüber hinaus.

Was sonst noch zur konstruktiven Nutzung des jetzigen Zeitpunkts möglich ist, demonstrieren die USA: Während Deutschland noch mit Abwägungen und Prüfungen beschäftigt ist, bilden sie ukrainische Soldaten schon mal zur Bedienung des Geräts aus, das ihnen eventuell demnächst zur Verfügung gestellt wird.

Zwar ist es richtig, dass mit der Unterstützung der Ukraine in dieser Form keine Garantie einhergeht, dass sie obsiegen werden oder verhindert wird, dass Putin und Komplizen chemische oder gar atomare Kriegswaffen einsetzen bzw. weitere Länder überfallen. Aber gibt es andere Mittel, die diese Garantie bieten würden?

Sich weiterhin ängstlich und friedfertig herauszuhalten (und Partner-Länder zu beeinflussen, es ebenfalls zu tun bzw. sich ihrem Wunsch, die Ukraine mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen, entgegenzusetzen) betrachte ich daher nicht (mehr) als das Gebot der Stunde.

Goldi50 · 25. Juni 2022 um 05:07

Die Welt befindet sich im Wandel. Die Welt ist in einen demokratischen und einen autokratischen teil aufgeteilt. Dies ist die Ursache des Dilemmas. Beide Systeme sehen sich als zukunftig gestalterisch.
Nehmen wir die Aussage der Alt-Bundeskanzlerin ernst, als sie sagte, die Industrie wollte das billige russische Erdgas und nicht das teuere Flüssiggas.
Werkbänke wurden in Billiglohnländer verlegt, die in der Regel nur marginal demokratischen Standards entsprochen haben. Dies geschah ohne den Verlust hierzulande und der damit verbundenen Ausdünnung unseres Sozialsystems, Rente und Gesundheit, entsprechend gesetzlich abzusichern.
Insofern gebe ich allen Recht, die die Auseinandersetzung mit Waffen kritisch sehen. Waffen sind der letzte Schritt eigene Machtinteressen, ob wirtschftlich oder militärisch, durchzusetzen und sind damit letztlich komplett zu verdammen. Es darf aber nicht dazu führen, dass ich, wir, ohne die Möglichkeit einer wrikungsvollen Verteidigung dastehen.
Nur, wenn im Fall der Ukraine der Wille der Bevölkerung mehrheitlich demokratisch, d.h. eine dem Bürger verpflichtete Gesellschaft, ausgerichtet ist und der Nachbar dies aus machtpolitischen Gründen nicht akzeptiert und dies mit Waffengewalt zu verhindern sucht ist die Frage der Unterstützung demokratischer Kräfte zu verantworten.
Das Gegenargument, dass in einer autogratischen geformten Gesellschaft (Staat) die Protagonisten dieses Systems, das ihre als das Bessere ansehen, kann ich zwar wahrnehmen aber nicht akzeptieren. Es verletzt grundsätziche Menschenrechte. Es verletzt die Würde des Menschen der eigenen Selbstbestimmung.

Guido · 26. Juni 2022 um 08:39

dass sich immer mehr Autokraten durchsetzen, finde ich erschreckend.
Wir sind eine „satte“ Gesellschaft geworden, die alles als selbstverständlich ansieht, ob wohl nicht davon selbstverständlich ist und immer wieder verteidigt werden muss.

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, unsere Sozialsysteme sind es nicht, unsere zumindest auf dem Papier stehende Gleichberechtigung ist es nicht, unser Demonstrationsrecht und unsere Redefreiheit sind es nicht, …

Aber die meisten Menschen machen sich leider keinerlei Gedanken darüber, dass dies eben nicht selbstverständlich ist und vorherige Generationen dies, teilweise sogar blutig, erkämpft haben und dies leider auch jederzeit alles wieder verschwinden könnte.

Aber solange wir noch in Urlaub fahren können und abends vor der Glotze mit Chips etc. sitzen können ist ja alles gut …

Goldi50 · 26. Juni 2022 um 08:52

Dazu kann man nur eine Frage stellen:
Ist unsere Gesellschaft noch eine Gemeinschaft? Was passiert mit unserer Gemeinschaft?
Das Sicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft schwindet rapide. Von den Repräsentanten verursachte Mangelerscheinungen werden privaten Haushalten aufgebürdet. Die Wirtschaft muss geschützt werden, dass wie ein Mantra vorgetragene Imperativ staatlichen Handelns.
Sind wir, die Bürger noch Teil eines Ganzen oder nur noch Mittel zum Zweck.
Was macht eine Gesellschaft aus, wenn sie sich als Gemeinschaft fühlen soll? Wenn wir uns selbst fragen, was wir unter einer Gemeinschaft oder Gesellschaft verstehen bekommen wir mehrere Antworten.
Gehen wir weg von dem persönlichen Umfeld wo wir schnelle Antworten finden. Eine Ehe ist eine Gemeinschaft, eine Schulklasse ist eine Gemeinschaft. Das Pfingstfest liegt hinter uns. An Pfingsten wird die Gemeinschaft gegründet, eine Gemeinschaft der Erkenntnis, dass die christliche Lehre eine Wahrheit ist, eine Wahrheit, die nur in dieser Gemeinschaft als Wahrheit betrachtet wird. Das gleiche Verhalten können wir auch von den Menschen erwarten, die für sich eine andere Wahrheit gefunden haben.
Doch hin zu unserer säkularen Gesellschaft. Wer will noch für den Nachbarn eintreten? Wer will noch an die prekär Beschäftigten denken? Wer ist bereit beim Friseur einen Preis zu bezahlen, der dem Friseur befähigt seiner/m Angestellte/n einen Lohn oberhalb des Mindestlohnes zu bezahlen? Nehmen wir nicht in Kauf, wenn wir bei den Versandhändler-Konzernen einkaufen, um ein Schnäppchen zu machen, dass die Beschäftigten dort mit einem Lohn abgespeist werden, für den wir selbst nicht arbeiten gingen? Wir nehmen die Beratung in den Fachgeschäften in Anspruch, um dann im Internet ein Schnäppchen zu machen? Wenn wir dieses Verhalten als richtig ansehen, dann sind wir keine Gemeinschaft mehr. Wir sind dann eine Gesellschaft, eine Kapitalgesellschaft auf Teufel komm raus, die nur dem Mammon nachrennt und die humanistischen Werte in die Mülltonne entsorgt hat.
Was kümmert mich mein Nachbar?
Die Alt-Kanzlerin hat in ihrem letzten Interview ausgesagt, dass die „Industrie“ das billige russische Gas wollte. Sie hat eine Abhängigkeit billigend in Kauf genommen. Obwohl Russland 2014 die Krim annektierte. Hat sie vergessen, dass sie dem ganzen Volke verpflichtet war und nicht nur einer kleinen Klientel. Ist diese Gesellschaft mit solchem Denken noch wert erhalten zu werden? Hat sie das Ahlener Programm der CDU vergessen oder verdrängte sie es bewusst? Unsere Repräsentanten haben uns in diese Abhängigkeit eines Despoten gebracht. Jetzt müssen alle Einschränkungen hinnehmen. Nicht nur die Bürger, die einfacher auszunehmen sind, als wenige Großkonzerne. Unser Grundgesetz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Richtig, ein Staat ist für alle Bürger da, sollte für alle da sein. Ein Staat der jeden Menschen respektiert und als vollwertiges Mitglied einer Gemeinschaft anerkennt. Bedenkt sie nicht, dass ohne eine gut funktionierende Infrastruktur auch dem größten Kapitalisten nicht möglich ist sein Ziele der Kapitalmehrung zu verwirklichen. Diese Infrastruktur wird von allen getragen und der Nutzen muss allen zustehen und nicht nur Wenigen. Mit ihrer populistischen Rhetorik fördert sie die Spaltung der Gesellschaft. Sie ermutigt rechtsextreme Kräfte sich immer offener zu artikulieren.

Die Bürger, müssen hinschauen, nicht verharmlosen, nichts verschweigen, sondern eben „aktiv“ werden. Wir müssen uns solidarisch erklären mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern, Menschen, die im Öffentlichen Leben stehen und die, die im Stillen ihren Beitrag zu einem würdevollen Leben in unserer Gesellschaft leisten in unserer Stadt und in unserem Land und möchten ermutigen zu Zivilcourage, Mut zur Aufdeckung von Missständen und Gegenwehr gegen subtile Gewalt und feindselige Einschüchterungsversuche und erwarten, dass das Anzeigen von Missständen und Ungerechtigkeiten von den Behörden ernst genommen wird und diese Bürger den Schutz des Staates, einschließlich gerechter Justiz, erfahren.

Zum Schluß noch ein Zitat: Adorno hat in einer Radiosendung 1959 einmal sinngemäß geäußert:
„Ich habe keine Furcht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, aber ich habe Furcht vor Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“.

Tina39 · 28. Juni 2022 um 00:05

Wie viele Menschen es in unserer Gesellschaft gibt, die Mitmenschlichkeit keineswegs vermissen lassen, zeigt sich in Notsituationen immer wieder. Während der Corona-Lockdowns haben sich nicht nur „die üblichen Verdächtigen“ (wie Caritas, Diakonie etc.) um alte und einsame Menschen gekümmert, sondern eben auch Nachbarn, Schüler, Studenten … spontan und eigeninitiativ Kontakte zu eventuell Hilfebedürftigen geknüpft und ihre Hilfe angeboten.

Ähnliches zeigt sich in allen Krisensituationen, ob durch Naturereignisse oder Kriege verursacht (wie jetzt dem Ukraine-Krieg) allein an den hohen Spendenaufkommen, zu denen viele Kleinspenden von Menschen, die selbst wenig haben, beitragen, aber auch durch die Vielen, die sich spontan zu tätiger Hilfe entschließen, z. B. indem sie ganze Familien in ihrer eigenen Wohnung aufnehmen und dafür oft in nicht geringem Maße eigene Einschränkungen in Kauf nehmen.

Immer weniger an Eigenverantwortung zu denken, die Alleinverantwortlichkeit für die Lösung aller Probleme beim „Staat“ zu sehen, wird den Bürgern quasi von den Regierenden anerzogen, denen keine anderen Lösungen einfallen, als großzügig (dabei oftmals keineswegs zielführend) das Steuersäckel zu öffnen.

Das entscheidende politische Versagen ist der eklatante Mangel im Bereich der politischen Bildung. Wer macht sich schon Gedanken darüber, wer „der Staat“ eigentlich ist, wie sich dieser finanziert, d. h. wo das Geld, dass er ausgibt (ggfls. ausschüttet), herkommt? Kein Wunder also, wenn die Bürger all das als selbstverständlich betrachten.

Und welche Bürger verfügen über das notwendige Wissen, um beurteilen zu können, inwieweit die Regierung verantwortlich mit dem Geld der Bürger umgeht? Könnten sie dies beurteilen, würden vielleicht mehr von ihnen „aufmüpfig“ werden, sich lautstärker „einmischen“ und insbesondere bei Wahlen sorgfältiger überlegen, welcher Partei sie ihr Kreuzchen geben bzw. so manche Wahlverweigerer sich doch entschließen, ihr Wahlrecht auszuüben.

Wie vielen Menschen ist beispielsweise bewusst, in welchem Maße Lobbyisten Regierungsentscheidungen beeinflussen, dass allein die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby jährlich 42 Millionen Euro für ihr Lobbying – und damit zur Beeinflussung der deutschen Bundespolitik!– ausgeben?

Nicht enthalten sind darin z. B. die Aufwendungen für Lobbygespräche mit Ministerpräsidenten, Europaparlamentariern oder sogenannten nachgeordneten Bundesbehörden wie der BaFin (da diese nicht der Veröffentlichungspflicht im Lobbyregister unterliegen), so dass die entsprechende Dunkelziffer hoch sein dürfte.

Die Liste dessen, was Bürger und Bürgerinnen wissen müssten, um sich ihrer Position und Verantwortung in der Solidargemeinschaft und letztlich ihrer Macht als Gemeinschaft der Regierten bewusster und damit zu „mündigen Bürgern“ zu werden, ließe sich beliebig verlängern.

Insofern ist es wohlfeil zu beklagen, dass die Menschen nicht genug hinschauen, nicht aktiv werden. Solange politische Bildung nicht fächerübergreifend in die Schul-Curricula aufgenommen wird, wird „die Gesellschaft“ sich nicht im positiven Sinne verändern, sondern eher im Gegenteil.

Goldi50 · 3. Juli 2022 um 07:12

Tina, das ist alles richtig, was Du schreibst.
Aber die Nachbarschaft fängt nicht bei Notsituationen an, sondern ist im Alltag gegenwärtig. Wir beklagen uns, dass die Innenstädte innhaltsleer sind. Warum? Viele nutzen die Beratung vor Ort und kaufen dann online. Wer ist bereit beim Friseur mehr zu bezahlen, damit der oder die Angestellte einen Lohn erhält von dem sie/er leben kann. So geht es immer weiter. Solange unsere gewählten Repräsentanten sich als „Regierung“, als Entscheider, verstehen, die nur sich selbst verantwortlich sind, hat unsere Gesellschaft die gemeinsame Basis einer Gemeinschaft verloren.
Wenn Unternehmer die Gemeinschaft verlassen mit der sie groß geworden sind, Nutzung der von der Gemeinschaft geschaffenen Infrastruktur, der Grundlagenforschung, um dann in ein Billiglohnland zu ziehen, muss ich deren Einstellung zur Gemeinschaft stark anzweifeln. Siehe die Entwicklung von Biontech. Wir, der Staat, haben mit 380 Mill. die Forschung gefördert. Wer hat den Nutzen aus dem Impfstoffvertrieb? Nicht der Staat, der dies erst mit seiner Förderung ermöglicht hat. Mit dem outsourcen von Arbeitsplätzen gehen Sozialversicherungsbeiträge in exorbitanter Höhe verloren. Die Folge ist, dass immer weniger Beiträge in unsere Sozialkassen fliessen. Die Beiträge erhöhen sich. Eine Spirale ins Abseits.
Es ist eine Frage der Zivilcourage, wenn noch jemand weiß was das ist, von den politisch verantwortlichen Entscheidern dies offen zu legen. Habeck zeigt, dass man auch negative Informationen kommunizieren kann, ja muß. Wir leben nicht mehr in einer heilen Welt, wir leben in einer Welt eines überbordenden Egoismus. Das „Ich“ wird überbewertet. Es ist das „Wir“, das uns überleben, ja gut leben lässt.
Ein BGE würde die finanziellen Probleme lösen, aber dazu bedarf es eines Umdenkens in unserer Gesellschaft. Mehr „Wir“ und weniger „Ich“.
Es ist ein grundlegender Neuanfang des Denkens eines Staates auf gemeinwohlorientierter Basis notwendig. Wir haben lt. GG eine sozial ausgerichtete Staatsform. Füllen wir sie mit Leben.

Tina39 · 3. Juli 2022 um 12:07

Mit meinem Beitrag wollte ich Dir auch in keiner Weise widersprechen, Goldi, denn was Du in Deinem letzten Beitrag, wie auch in den vorherigen gechrieben hast, sind ja Tatsachen. Ich hatte lediglich insofern eine Lanze für unsere Gesellschaft brechen wollen, als ich sie noch längst nicht als unumkehrbar auf dem Weg in den ethischen Abgrund betrachte, sondern vielmehr eine durchaus fruchtbare Basis für eine Umkehr in die andere Richtung (verstärktes Gemeinwohldenken auch beim alltäglichen Handeln) sehe - eben durch entsprechende Maßnahmen im Bildungsbereich, wie ich sie seit eh und je vertreten habe, aber vor allem auch durch politisches Handeln zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft.

Nicht nur, aber mit Sicherheit in hohem Maße sind die von Dir angeprangerten Entwicklungen (z. B. Inanspruchnahme der Beratung vor Ort, Kauf dann aber bei Amazon & Co. etc.) prekären finanziellen Umständen geschuldet. Es dürfte genug Menschen geben, die bereit wären, (noch) höhere Preise beim Friseur zu bezahlen, wenn sie den Besuch beim Friseur nicht schon bei den jetzigen öfter als ihnen lieb ist, hinauszögern oder selbst zur Schere greifen müssten.

Auch dazu kann ich nur wieder auf politische Bildung - wie auch auf die Defizite unserer Regierung(en) bezüglich der Kommunikation mit der Bevölkerungen - verweisen. Auch auf Letztere ist es zurückzuführen, dass nicht viel mehr Menschen ein Grundeinkommen (bezügl. des B habe ich gewisse Vorbehalte) unterstützen bzw. fordern.

Ein ganz anderes Thema sind die marktwirtschaftlichen Entwicklungen, wie Produktion in Billiglohnländern und/oder Betriebsverlagerungen in solche (die mit ein Grund füe die Abhängigkiten sind, in die sich Deutschland begeben hat). Die Unternehmer wird man im ausgeuferten Kapitalismus nie zu weniger Ich- zugunsten von mehr Wir-Denken bewegen. Diesbezüglich könnte tatsächlich nur „ein grundlegender Neuanfang des Denkens eines Staates auf gemeinwohlorientierter Basis“ (Rückbesinnung auf eine soziale Marktwirtschaft) etwas ausrichten.

Es gibt massenhaft Wissenschaftler (Ökonomen, Volkswirtschaftler etc. pp.) - vielfach gegen viel Geld von den Regierungen als Berater in Anspruch genommen, auf deren Rat niemand hört - sowie zahlreiche vergeblich für die lt. GG bestimmte sozial ausgerichtete Staatsform kämpfende NGO, die alle gegen Windmühlen ankämpfen. Wer also könnte es schaffen, Regierungen, die sich locker über irgendwelche Statuten, inkl. GG, hinwegsetzen, zum Umdenken zu bewegen? Als Anhänger einer der kleinsten Parteien fühle ich mich dabei (mehr noch als bei der Unterstützung von NGO) doch ziemlich auf verlorenem Posten .

Nachsatz:
Um gerade die wichtigsten Veränderungen zu bewirken, müsste man ja den Bock zum Gärtner machen (z. B. um Regierungspolitiker für Untätigkeit oder zumindest für eindeutige Fehlentscheidungen, die dem Volk schaden, statt Schaden vom ihm abzuwenden, zur Verantwortung ziehen / sanktionieren zu können).

Tensor · 3. Juli 2022 um 13:04

Von staatlichen Schulen wahrhaftige politische Bildung zu verlangen (tust du das überhaupt?), ist in etwa das Gleiche wie die Frösche überzeugen zu wollen, dass das Trockenlegen ihres Sumpfes eine gute Idee wäre. Die politische Verblödung des Publikums durch Schule/„Volksparteien“ und Medien findet indes durchaus statt - das sollten wir ruhig festhalten.
Zur Wahrhaftigkeit braucht es Gegenpole - DiB ist einer davon.

Stimmt - die USA sind da schon viel weiter.

Na ja - ich unterlasse es, an dieser Stelle, Nico Semsrott zu zitieren und hoffe einfach, dass du damit Recht hast.

Das sehe ich nicht ganz so pessimistisch. Mit der Verschlechterung der Situation wächst ganz automatisch der Wille der Gesellschaft, nach Gründen dafür zu suchen, damit wieder Besserung eintreten kann. Die Suchenden ganz vorn werden morgen die sein, die heute ihre Ohnmacht beklagen.

Stimmt. Zuerst fallen mir Gabriel und Altmaier ein. Die würde ich sofort in den Knast stecken.

Tina39 · 3. Juli 2022 um 14:49

Verlangen schon, daran glauben eher weniger, aber etwas an politischer Bildung wäre immerhin besser als gar keine.

Wobei ich hoffe, dass ich nicht die Einzige bin, die nur dann etwas online kauft, wenn es anderweitig nicht zu finden ist. Leider kommt das in einer kleineren Stadt (Kreisstadt, in der ich wohne) immer häufiger vor. Jüngste Erfahrung: Safran für Paella / Bouillabaisse - zugegeben, verzichtbar. (Wenn Essen nicht noch ein kleines bisschen mehr bedeuten soll, als Sattwerden).

Aber wahrscheinlich müsstest Du nicht allzu lange nachdenken, bis Du die Liste fortsetzen könntest

Goldi50 · 4. Juli 2022 um 07:19

Ich hatte im Mai 2019, bei dem Gründungsparteitag der DiB-BW den kandidierenden Menschen die Frage gestellt, welcher Populismus der schlimmere ist, der extereme Populismus oder der liberale Populismus. Einige haben sofort gegoogelt nach dem Begriff liberaler Populismus.
So sehe ich auch die politische Bildung in der Schule. Wenn ich meine Schulzeit reflektiere kann ich nur sagen, dass uns damals ein wirklich vielfältiges Meinungsbild vermittelt wurde. O.k. es ist schon ein paar Jahre, halt Jahrzehnte her, aber das prägt mich noch heute. Es galt das Motto: nichts glauben, alles hinterfragen (auch sich selbst) und selbst denken.
Ich sehe in der Jetztzeit mit den uns überfluteten Informationen, die letztlich auch nur Meinungen sind und sich selten auf reine wissenschaftliche Erkenntnisse berufen, eine Überforderung vieler Menschen. Und hier kommt wieder die Bildung ins Spiel.
Selbst denken und zu eigenen Entscheidungen kann ich nur kommen, wenn ich aus der Menge der Informationen, die mich überfluten, eine Menge an substantiellem Wissen und der daraus resultiuerenden Handlung herausfiltern kann.
Wir reden in allen Bereichen von Nachhatigkeit. Es ist aber für unsere Gesellschaft wichtig gerade die Nachhaltigkeit unseres eigenen Denkens zu hinterfragen.
Was heißt Nachhaltigkeit des Denkens, objektiv betrachet? Ich möchte dies offen lassen und hoffe auf viele konstruktive Beiträge.

Goldi50 · 4. Juli 2022 um 07:31

Tina, ich habe 2018 einen Leserbrief veröffentlichen dürfen: Hier nich einmal der Inhalt. Man kann die Person austauschen. Nur wieviel Böcke haben wir?
Den Bock zum Gärtner machen –

oder zwei Böcke im Garten und der Garten ist kahlgefressen.

Der Garten ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit ihrer humanistischen Prägung. Dieser wird von den Beamten und den in ein politisches Amt Berufenen gepflegt und gehegt.

Hans-Georg Maaßen ist ein Beamter. Welche Pflichten hat er zu erfüllen? Er muss Grundgesetz hegen und pflegen. Welche fachliche Qualifikation sollte er haben? Die fachliche Qualifikation sollte durch das Studium der Jurisprudenz mit anschließender Dissertation gewährleistet sein. Und das wichtigste für einen Beamten in einer nachgeordneten Bundesbehörde ist, die einem CDU-geführten Bundesministerium untergeordnet ist, erfüllt er ebenfalls. Er ist CDU-Mitglied und das bereits 30 Jahre lang.

Um sein heutiges Handeln einzuordnen muss man den Werdegang des Herrn Dr. M. kennen, so wurde er im BfV genannt.

Nach seinem Studium der Jurisprudenz begann seine Tätigkeit als einfacher Gärtner im Bundesinnenministerium. Er bekam das Beet des Ausländerrechts zur Pflege zugewiesen.

Mit seiner Dissertation zum Asylrecht mit dem Titel: „„Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“, zeigte er wie er das Beet pflegen wollte. Mit Härte und Unnachgiebigkeit und immer mit der Angst versehen, das Unkraut im Beet könnte überhand nehmen. So verwandte er in seiner Dissertation den Begriff des Asyltourismus, als der Gefahr des einwandernden Unkrauts.

Auf den mehr als 450 Seiten wird klar: Maaßen ist ein Hardliner, auch innerhalb der damals noch von Helmut Kohl geführten Partei. Er gebrauchte bereits damals die hysterischen Parolen heutiger Rechtspopulisten. Nutzpflanzen werden als Unkraut bezeichnet und müssen konsequent bekämpft werden auch mit den Mitteln von verbotenen Pestiziden. Seine Rezensentin, Gertrude Lübbe-Wolff, die langjährige Verfassungsrichterin bescheinigte Maaßen, dass er inhaltlich mitunter unsauber arbeitete: „Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt“ seien in Maaßens Doktorarbeit „des Öfteren recht selektiv.“

Seine Lehre als Gärtnerbock schloss er also nicht gerade überragend ab. Er durfte sein Beet weiter betreuen. Für seine Stellungnahme im Fall Kurnaz, dem im Pakistan von Amerikanern entführten türkischen Mitbürger aus Bremen, bescheinigte er, dass Deutschland nicht verpflichtet sei ihn zurückzunehmen, nachdem seine Unschuld erwiesen war. Die Begründung war in einem Rechtsgutachten damit begründet, dass Kurnaz länger als 6 Monate nicht mehr in Deutschland gewesen sei. Seine Chefin, Frau Dr. Merkel, hat sich dann für Kurnaz eingesetzt und ihn wieder in den Garten geholt. Man muss sich vorstellen, dass die Chefin sich über den kompetenten Beetverwalter hinweggesetzt hatte. Auch die Mitarbeiter in der Gärtnerei und die Besucher kritisierten den Umgang mit dem Unkraut, dass manche als Nutzpflanzen betrachten. Ausgestattet mit solchen wirklich lobenswerten Eigenschaften wie fachliche Kompetenz und Nibelungentreue wurde er weiter hoch gelobt. Er bekam ein größeres Beet zugewiesen. Auch hier überzeugte er im NSU-Verfahren und dem NSA-Verfahren für rechtsstaatliches Handeln. Ihm war jedes Pestizid recht um sein Beet frei von Unkraut zu halten, auch wenn das eingesetzte Petizid machen Nutzpflanze gleich mitbeseitigte. Und war wirklich mal eine Pflanze wie Amri in seinem Beet, übersah er dies geflissentlich. Nun hat er hat mit den Komplementärblauen eine neue Pflanze, dem Unkraut sehr ähnlich, gefunden die er hegen und pflegen konnte. Erst heimlich und dann als sie groß genug war ganz offen.

Als seine Vorliebe für diese komplementärblaue Pflanze nicht mehr zu übersehen war hat er einen guten Mitstreiter in dem großen langen aus Bayern gefunden. Nun können beide den Garten komplett Unkrautfrei gestalten. Der Einsatz auch verbotener Pestizide ist ihnen recht, auch wenn dabei der ganze Garten eine demokratische Wüste wird. Die Besucher schauen tatenlos zu.

Tina39 · 4. Juli 2022 um 08:25

Eigene Meinungen / Schlussfolgerungen immer wieder einmal auf den Prüfstand zu stellen und den Mut zu haben, sie bei neu gewonnenen Erkenntnissen entsprechend zu revidieren.

Goldi50 · 4. Juli 2022 um 16:40

Wer kann das? Es hat nichts mit mangelnder Kompeten zu tun, Nur sich selbst zurücknehmen.

Bianca_Schubert · 4. Juli 2022 um 21:19

aber vielleicht wäre es an der Zeit, mal tief zu graben und diese „freiheitlich demokratische Grundordnung“ auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, gemäß deinem Motto:

In jeder Gesellschaft gibt es einen Spielraum, in dem Fragen gestellt werden dürfen und einen Raum, in dem sie das nicht dürfen. In Diktaturen ist der klein, in Demokratien größer (wobei ich bezweifle, dass es eine eindeutige Grenze zwischen beiden gibt).

In Zeiten der Krisen wie heute ist es nötig, an die Prämissen zu gehen. Das sind die unhinterfragten Grundannahmen, derer man sich meist gar nicht bewusst ist. Das ganze Gedankengebäude (einer Theorie, einer Ideologie, eines Glaubens u.ä.) steht und fällt mit den Prämissen, auf denen es aufbaut. sind sie falsch kann der Rest noch so schlüssig sein, es ist Murks.

Wir leben in einer Zeit, in der in vielen Bereichen ein Paradigmenwechsel stattfindet. In diversen Wissenschaften quer durch alle Bereiche wurden jahrzehntelang akribisch Daten und kleine Erkenntnisse gesammelt, und jetzt ist die Welt voll von Büchern, die in diesem oder jenem Bereich die Grundannahmen radikal in Frage stellen und ganz neue Theoriegebäude anstoßen.

Im Grunde bewegt sich die Wissenschaft weg von der einfachen, in der Aufklärung wurzelnden und durch Newton personifizierten Grundaname, dass sich die Welt prinzipiell dadurch verstehen ließe, dass man sie in kleine Teile zerlegt und diese versteht. Nein, Systeme sind enorm wichtig für das Verständnis der Welt und Systeme sind mehr als die Summe ihrer Teile.

Es gibt sehr, sehr viel, was gerade im Wandel ist, oft noch nur für wenige Eingeweihte sichtbar. Ich denke aber, das wird sich irgendwann zusammenfügen und wir werden die Welt nicht wieder erkennen. Vieles, was heute selbstverständlich erscheint wird vielleicht schon in wenigen Jahren total absurd wirken.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ dazu gehören wird. Das ist eine schöne Floskel, aber was bedeutet sie eigentlich? Ist sie mehr als ein Glaubenssatz, vielleicht auch nur eine Art Mantra, das wiederholt wird in der Hoffnung, irgendwann werde sie schon zum Wohle der Menschheit funktionieren (oder aber, die Menschheit würde dies wenigstens glauben).

Wie frei und vor allem wie demokratisch ist diese Ordnung eigentlich? In „Anfänge“ geben David Graeber und David Wengrow z.B. ganz andere Beispiele für Demokratie. Und im Ursprungsland des Wortes, Athen, bestand dieses Ding namens „Demokratie“ vor allem aus gelosten Gremien verschiedenen Zuschnitts.
Die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wird oft auch als Synonym für Kapitalismus oder wenigstens für Marktwirtschaft gebraucht, als Gegensatz zu Kommunismus und Planwirtschaft. Es gibt aber gute Argumente dafür, dass Kapitalismus und Demokratie in einem Spannungsverhältnis stehen, wenn sie sich nicht gar gegenseitig ausschließen.
Auch das Schlagwort „liberale Demokratie“ ist schwierig. Der Historiker Ishay Landa hat in einem dicken Buch (Der Lehrling und sein Meister) das Verhältnis von Liberalismus uns Faschismus analysiert. Ergebnis: politischer Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus passen nicht zusammen, im Grunde schließen sie sich gegenseitig aus. Als viele Liberale dem Wirtschaftsliberalismus im 19. Jahrhundert den Vorrang gaben bewegten sie sich Richtung Faschismus. Nach Landas Verständnis sind Faschismus und Liberalismus keine echten Gegensätze, er belegt dies anhand zahlloser Zitate von Liberalen und Faschisten, die sich teilweise stark ähneln.

Ich glaube es ist Zeit, grundsätzliche Fragen zu stellen. Ein paar Reformen, eine andere Partei bringen uns nicht wirklich weiter. Sie können nur kleine Schritte in die richtige (oder falsche) Richtung sein. Andererseits sprießen überall Lösungen wie kleine bunte Blümchen aus dem Beton. Lösungen von unten, denen im Grunde oben nur der Weg geebnet werden müsste. Und dann, wenn Politik nicht mehr in Berlin sondern vor meiner Haustür stattfindet, dann würden die Menschen vielleicht auch deren Wert erkennen und dafür kämpfen. Für eine wirklich menschennahe Demokratie kämpfen Menschen unter großen Opfern, z.B. in Rojava oder Chiapas. Aber nicht hier, weil wir so eine Demokratie hier (noch?) nicht entwickelt haben.

PS: Und im Schatten des Ukraine-Kriegs nutzt die Türkei ihre Chance, gegen Rojava vorzugehen.

Goldi50 · 5. Juli 2022 um 04:35

Fragen dürfen nicht nur gestellt werden, sie müssen gestellt werden. Erst wenn keine Fragen mehr gestellt werden, ist die „Demokratie“ ein Hülle, inhaltsleer.
Wir dürfen, müssen, immer nach einer Weiterentwicklung streben.
Ich erkenne die ersten Bestrebungen der athenischen Bürger an, eine neue Form einer „Bürgerregierung“ geschaffen zu haben. Aber auch dort waren nicht alle Bürger gleich, d.h. mit gleichen Rechten ausgetattet. Die Römer, in der Zeit ihrer „Republik“ waren schon einen Schritt weiter. Assimilation möchte ich als Stichwort nennen. Dies wurde dann aber durch die Diktaturen, Cesaren, strikt unterbunden.
Wir können nur aus der Vergangenheit für das Heute und das Morgen entsprechende Lehren ziehen.
Die Korrelation von Kapitalismus und Demokratie oder Diktatur ist immer gegeben und wird es immer geben. Es liegt an uns, diese wechselseitige Beziehung in eine ausgewogene Beziehung zu bringen.
In unserem Bereich will man die Geothermie gegen allen Widerstand der Bürger unbedingt durchsetzen. Was machen die in öffentlicher Hand befindlichen Energieunternehmen? Sie installieren eine Bürgerbeteiligung aus 50 ausgelosten Bürgern aus den betroffenen Gemeinden. Die Auslosung ist intransparent. Sie wird von den Ordnungsämtern durchgeführt. Die Kriterien sind intransparent. Ist das Demokratie? Alle entscheidungen müssen transparent für alle nachvollziehbar sein. Das sollte Grundprinzip demokratischer Prozeße sein. Unser Stadtrat hat alle Fraktionen angeschrieben ob sie den Antrag für eine Transparenzsatzung auf kommunaler Ebene mittragen würden. Kein Interesse war die Antwort. Also versuchen wir, unser Verein Aktive Bürger für Gemeinden mit Zukunft, über einen Bürgerantrag die Transparenzsatzung in den Gemeinderat zur Beratung einzubringen. Wir brauchen 200 Unterschriften. Das ist Basisdemokratie. Dazu bedarf es persönliches Engagement der Bürger und vor allem von uns. Demokratie heißt tun.

Es gibt keinen Raum in dem keine Fragen gestellt werden dürfen. Jeder Raum, Bereich, ist immer zu hinterfragen. Demokratrie lebt von der Diskussion, dem Disput.

Die Grundannahmen waren zum Zeitpunkt ihres Entstehens richtig. Die Wissenschaft geht aber weiter. Neue Erkenntnisse basieren immer auf den alten Erkenntnissen. Nur müssen die neuen Erkenntnisse zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft herangezogen werden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind komplexer geworden.

Dem kann man nur zustimmen. Wir müssen uns diesem Wandel anpassen. Neu denken!