DiB Flensburg Arbeitskreis

Dieser Bereich soll den Mitgliedern, Bewegern und Interessierten aus Flensburg als Plattform zur besseren Zusammenarbeit dienen.

Hier können Informationen für oder von den Stadtteilforen, Veranstaltungshinweise, aktuelle stadtpolitische Themen oder auch andere Wahlthemen besprochen werden.

Als eine gute Anlaufstelle für die Informationssuche kann erstmal diese Seite hier genutzt werden:

Weiterhin hier das Informationssystem der Stadt zum Zugang zu Sitzungsunterlagen und anderen Dingen:

https://ratsinfo.flensburg.de/termine

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Ich glaube hier finden wir den rechtlichen Hintergrund zu den kommenden Wahlen:
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1997

Die Wahl ist am 6. Mai 2018. Gewählt werden darf ab 16 Jahren.

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wahlen/Kommunen/documents/Kw_rechtsgrundlagen.html#doc2130282bodyText5

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wahlen/Kommunen/downloads/Kw_wahlerlass_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Das habe ich als Interessantes heraus gelesen:

Ebenso ist die Einreichung gemeinsamer Wahlvorschläge von Parteien und/oder Wählergruppen nicht möglich.

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 55. Tag vor der Wahl (bei der Kommunalwahl 2018 ist dieses der 12. März 2018), 18.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlleiterin / dem zuständigen Wahlleiter mit allen erforderlichen Anlagen einzureichen.

Um in eine Gemeindevertretung oder in einen Kreistag gewählt werden zu können, ist es erforderlich, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist. Es müssen zudem die übrigen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht gegeben sein; darüber hinaus muss die Bewerberin oder der Bewerber seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben. Ebenso darf die Wählbarkeit nicht durch Richterspruch oder auf andere Weise aberkannt worden sein.

Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe hierzu gewählt worden ist. Eine Bewerberin oder ein Bewerber muss schriftlich ihre oder seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe erteilen.

Wahlvorschläge von politischen Parteien und Wählergruppen müssen von mindestens drei Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sofern die politische Partei oder Wählergruppe noch nicht mit mindestens einer oder einem für sie im Land Schleswig-Holstein aufgestellten und gewählten Vertreterin oder Vertreter im Deutschen Bundestag, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der Vertretung des Wahlgebiets oder, bei Gemeindewahlen, in der Vertretung des Kreises vertreten ist, sind ihren Wahlvorschlägen die Satzung und das Programm dieser Partei oder Wählergruppe beizufügen; ferner ist nachzuweisen, dass der Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist. Diese Unterlagen brauchen nicht beigefügt zu werden, wenn sie dem Innenministerium bereits eingereicht sind und eine Bestätigung hierüber vorliegt.

Als mögliche Diskussiongrundlage für nächste DiB Tisch in Flensburg:

Können ja schauen ob wir diese Initiative unterstützen können/wollen.

https://www.kulturhof-flensburg.de/

Hier findet jeden 3. Donnerstag im Monat ein BGE Stammtisch statt.

Leider zu spät bemerkt… Aber vlt. wiederholt sich die Menschenkette nochmal.

Moin,

hier noch die Veranstaltungseinladung auf Facebook, für den 3. DiB-Tisch.

LG Stephan

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Moin Zusammen,
heute findet im Gewerkschaftshaus die vorbereitende Planung
für die Ostermärsche statt. Ich wollte eigentlich hin, bin aber immer noch Krank. :frowning:
@DavidFL wolltest Du nicht mit mir dahin?

Stephan

Lisa und David wollten hin. Ich werde wohl auch nicht dabei sein, auch leicht kränklich.

Danke für die Info.

…mit wem kann ich denn heute Abend telefonieren?
@DavidFL @lisa.schultekortnack

Hoffe ja nicht den ganzen Urlaub krank zu sein,
vielleich kann ich dann etwas vorbereiten. :slight_smile:

@DavidFL und @StephanFL, seid ihr beim Ostermarsch am Samstag dabei?

Werden keine Flagge haben, aber können ja auch so mitlaufen. Nen T-Shirt bekomme ich wohl heute XL oder L…

Ich würde auf jeden Fall mitlaufen und hoffe auf gutes Wetter.

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@Renaldo
Grundsätzlich ja, aber…
ich muss gucken wie es meiner Erkältung geht. liegt immer noch auf den Bronchen.
Ist nicht so doll mit der Luft.

@DavidFL, hast es in die Zeitung geschafft.

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v.L.n.R: @DavidFL @lisa.schultekortnack @kaeffoh @Renaldo @StephanFL

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@kaeffoh

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Ich habe grade Namenschilder für Visitenkarten bestellt.

Der Preis erscheint mir für den Anfang sehr gut.

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Also generell finde ich die Idee ja klasse, über den Rahmen müssen wir uns noch unterhalten. Ich glaub wenn DiB oder andere zu sowas aufrufen könnte das Probleme verursachen.

Eben kurz recherchiert:

Grundsätzlich dürfen auch Schüler demonstrieren- allerdings nur in der unterrichtsfreien Zeit.

by the way, was ist SOLID?

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Ausnahmen bestätigen die Regel.

Streikrecht in der Freizeit hin oder her, das würde das Kultusministerium
kaum interessieren. Aber sicher ein Thema das man immer nebenbei
erwähnen sollte.

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Eine eigene Kasse haben wir nicht.

Die Namensschilder sind ja im bezahlbaren Bereich.
Die Rechnung werde dann als Spende nach Kiel schicken. :blush:

Hast du/ihr denn schon Ideen für Aktionen? Wenn nicht könnten wir ja mal ne Ideensammlung machen, die du dann mitnimmst oder so.

Mir fällt spontan folgendes ein:

  1. Ihr sammelt eure teuren Tickets, und schickt sie dann an jeden Vertreter der Stadtversammlung sowie Stadtwerken und Aktivbus per Post, mit angehängten Informationsbrief, warum wieso, weshalb da nen Brief kommt.

  2. Da ein Streik, also Wegbleiben von Schule ja etwas grenzwertig ist, könnte man ja auch einfach nach der Schule dort bleiben. Motto wäre dann: "Ticket zu teuer, hat nur für Hinfahrt gereicht

  3. Eine künsterlische Aktion wäre vlt. sowas wie, Schul-Rucksäcke auf die leeren Sitze in der Schule packen, und dann Plakat oder Zettel dazu, wo drauf steht Die Post brachte die Rucksäcke, für die Schüler hat das Geld nicht mehr gereicht. Wäre vlt. auch einfach nur als Plakatmotiv gut^^.


Wie gesagt, eine Art Aufruf im Sinne von „DiB ruft mit zum Streik auf“ der gegen die Schulpflicht verstößt, müssten wir vorher absprechen. Vlt. hat die ganze Sache auch mehr Glaubwürdigkeit, wenn sie direkt von Schülern kommt und ohne viel Parteiendrumrum funktioniert. Vlt. das Parteien mit dem Porto der Briefe oder so unterstützen.

Mag ungern den Eindruck erwecken, als wenn wir Kinder anstacheln und instrumentalisieren.

Aber wie ja auch schon gesagt wurde, du kannst da auf jeden Fall mitmachen, und auch sagen, dass du bei DiB bist und auch, dass wir das Ziel eines kostenlosen ÖPNV’s teilen.

Für eine Ideensammlung sollten wir nen extra Thread aufmachen, falls erwünscht.

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