Stimmt dire Aussage?
Boris Pistorius hat von Verteidigung nicht
viel Ahnung, von Politik aber umso mehr. Scheitert er,
dann scheitert auch Olaf Scholz
Zumindest hat er gedient. Kennt also die Rangabzeichen 
Zurück zum Ernst. Die „Baustellen“ der BW sind hinlänglich bekannt. Was es braucht ist ein Minister, der konsequent, auch gegen Widerstände „sein Ding durchzieht“ Auf Grund seiner Vita traue ich Ihm dies durchaus zu.
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Liebe DiB-ler, wer hat gestern in Phoenix die Bundestagsdebatte verfolgt.
Ich habe mir das angetan.
Was habe ich festgestellt? Ein Kanzler der vielen Worte ohne Aussagekraft. Der Mann hat in seinem Wahlkampfplakat proklamiert, wer Führung haben will bekommt sie durch ihn.
Es ist eine Führung ins Nirwana. Viele Worte in die Welt setzen, aber keine Aussage treffen.
Wenn ich die Aussage zu der Kindergrundsicherung heranziehe kann einem Angst werden.
Wie kann ich einem Kanzler vertrauen, der sich immer auf nichts sagenden Floskeln zurückzieht. Einem Kanzler, den die SPD nicht als Parteivorsitzenden haben wollte, soll nun die viertgrößte Volkswirtschaft führen, kann man nicht vertrauen, darf man nicht vertrauen.
Liege ich damit falsch?
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Was sagt DiB zu diesem Interview im Tagesspiegel vom 6.02.23.
Sozialer Wohnungsbau?
Wohnungsbau TS - 6-02-2023 - 16-17.pdf (610,7 KB)
Ich will hier bewusst keine eigene Stellungnahme abgeben. Aber bedenkt. Der gelbe Faktor der Ampelregierung will alles dem Markt überlassen. Auch der schwedische Konzern verdient an deutschen Immobilien.
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für einen Vertreter der Immobilienwirtschaft ein ganz normales Interview finde ich.
Dass die Immobilienwirtschaft wenig Interesse an staatlichen Vorgaben hat, ist auch deren Sicht nachvollziehbar.
Trotzdem muss aus Sicht aller Mieter*innen, und das immerhin fast 58% der Haushalte, dringend der soziale Wohungsbau massiv ausgebaut werden. Natürlich verdienen daran die Immobilienkonzerne weniger als an Wohnungen im gehoben und Luxus Segment. Freiwillig werden sie also kaum Sozialwohnungen bauen, da müssen schon die klaren Vorgaben von Staatsseite erfolgen.
Und ja, die Baurechtsprozessabläufe müssen sicherlich auch deutlich schneller werden. Da gäbe es auf Seite des Staates und der Kommunen einiges zu verbessern.
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Sozialwohnungen über private Investoren ist für diese wenig lukrativ. Da sind die Länder und Kommunen mit Unterstützung des Bundes gefragt. Staatliche Wohnbaugesellschaften sind die Antwort auf dieses Dilemma. Am Besten in Form von Genossenschaften. Wenn es der öffentlichen Hand gelingen würde jedes Jahr bis zu 300.000 Wohnung auf den Markt zu werfen, würde auch entsprechend Druck auf die Privatwirtschaft entstehen. So nach dem Motto „lieber weniger Rendite, als gar keine mehr“. Aber mitentscheidend ist die massive Verschlankung des Baurechts.
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Robert, das stimmt nicht. Förderprogramme in BW stellen den Investor sehr gut dar.
Wenn ein Investor für 25 Jahre 70% der durch Mietspiegel nachgewissen Mieten einnimmt bekommt er 1/3 der Kredite erlassen.
Ein bessere Rendite gibt es nicht. Es müssen halt nur ausreichende Fördermittel zur Vefügung gestellt werden.
Ein Artikel im Tagesspiegel von Heute.
AFD - Mitregieren 7-02-.20223.pdf (235,5 KB)
Was können wir dagegen tun?
Position dagegen beziehen, so wie es auch die 700 Personen, die dagegen protestiert haben.
Ich selber war ja schon schon bei Gegendemonstrationen zu AfD Parteitagen mit dabei.
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Tatsächlich? Also ein Investor baut ein 6 Familienhaus mit 500 qm Wohnfläche. Kosten ca. 1.000.000 € Aktueller Mietspiegel Stuttgart 11€ pro qm. Einnahmen über 25 Jahre 1.650.000 € Über Förderprogramm 70% = 1.155.000 € Erlass Darlehen 330.000 € Gesamte Einnahmen 1.485.000 € Verlust 165.000 €
hier für eure Rechenbeispiele der aktuelle Mietspiegel von Stuttgart.
c7n01_.PDF (5,6 MB)
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Robert, Deine Rechnung kann ich nicht nachvollziehen.
Kosten 1.000.000, dies würde bedeuten 2.000 €/m² - Geh mal von 3.000 €/m² aus.
Dies macht dann 1.500.000,00 € - daraus 3,5 % Zins (52.500 € p.a.) und 1 % Tilgung (15.000 € p.a., macht eine Annuität von 4,5 % p.a… In Beträgen ausgedrückt für 25 Jahre 1.312.500 Zinsen und 375.000 Tilgung für die Laufzeit. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 70% von 11,00 € gegenüber.
Mietertrag 70 % von 11,00 € ergibt in 25 Jahren einen Bruttoertrag von 1.155.000 € daraus folgt ein rechnerischer Verlust in Höhe von 907.500 €. Bei Inanspruchnahme des Förderprogramms verringert sich die Tilgungsleistung und die Zinsleistung für 450.000 x 4,5%, das sind dann für ein Darlehen von 1.050.000 1.181.250 € Annuität. Rein rechenerisch verbleibt ein Gewinn von 26.250 €. Und das Gebäude gehört dem Investor nach 25 Jahren, schuldenfrei wohlgemerkt. Ist das keine Spardose?
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Na ja, die Kosten eines 6 Familienhauses habe ich im Internet recherchiert. Verständnisfrage: wann bekommt der Investor die 33% seiner Investition erstattet? Gleich oder erst später, bzw. nach 25 Jahren
Bildung:
In den Anfängen von DiB wurde viel über Bildung nachgedacht und immer noch gültige INIs festgeschrieben…
Aber die ‚Bildungsmisere‘ geht weiter.
Neustes Bsp.: geplatztes Bildungsgipfel, das sich als Gipfel der Inkompetenz bzw. als Plattform altbekannten Profilierungssucht der Länder - aber auch (neu) der Handlungsunfähigkeit des Bundes, erwies.
Derweil warnt jemand, dass das Niveau der Bildung hoffnungslos sinkt.
Deutschland, quo vadis, heißt dieser Diskussionsfaden.
Neben der Bildung gehört auch unser Wirtschaftssystem und damit auch das Rechtssystem auf den Prüfstand.
Dazu wurde 2020 ein Buch mit dem Titel „Code des Kapitals“ veröffentlicht.
Die Autorin, Prof. Katharina Pistor, legt hier die Zusammenhänge von Rechtscodes zu Reichtum, Vermögen und Ungleichheit dar.
Eine Leseprobe habe ich beigefügt.
Die Reichen bestimmen den Verlauf der Wirtschaft.pdf (1,7 MB)
der-code-des-kapitals_9783518587607_leseprobe.pdf (113,6 KB)
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Die deutsche Professorin Katharina Pistor lehrt in Princton und hat 2020 ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: „Code des Kapitals“.
Das letzte Kapital trägt den Titel: „Das Kapital regiert durch das Recht“.
Ein Vorwort hatte ich bereits hier eingestellt.
Wenn ich bedenke, wer bei uns, in Deutschland, alles an den Gesetzen mitschreibt oder wie Freshfield und Konsorten von unserer so kompetenten Regierung, überwiegend Juristen, mit der Erarbeitung von Gesetzen beauftragt wird, kann einem Angst werden.
Diese Anwaltskanzleien sind in der Regel für die gleiche Klientel tätig die von ihren Gesetzentwürfen betroffen sind.
Auf welchen Werten baut denn nun unsere „Demokratie“ auf.
Werden alle gesellschaftlichen Gruppen von unseren Regierenden gleichwertig behandelt?
Das Ergebnis der langwierigen Konsultationen der Ampelparteien zeigt ein eindeutiges Ergebnis.
Die Bürger in ihrer Mehrheit bleiben auf der Strecke.
Wie sagte Klingbeil: „Keiner wird im Stich gelassen“. Wen meint er mit Keiner? Wohl keinen normalen Arbeitnehmer, keinen Rentner, keinen im Niedriglohnsektor beschäftigten, keinen der von Armut betroffen oder gefährdet ist. Kein Wort über die Kindergrundsicherung oder eine Steuerreform, welche die Ungleichverteilung beschreibt.
Die Ampel trat mit dem Slogan an: „Fortschrittskoalition“.
Der leise, emotionslose Führungskanzler, der den Lenker schon längst aus dem Rahmen entfernt hat, bringt den Begriff „Zeitenwende“ ins Spiel im Rahmen des Ukraine-Krieges. Dabei wird jetzt immer mehr sichtbar, dass unsere Regierenden immer noch nicht die Gegenwart in ihre Überlegungen für eine sinnvolle Geostrategie oder eine angemessene Sozialpolitik eingearbeitet hat.
Sie leben noch in den siebziger Jahren.
Wie hat ein Satiriker gesagt: „Wer in der Vergangenheit lebt ist für die Zukunft nicht geeignet.“
Stimmt das? Ein spanischer Philosoph, Santayana, hat einmal gesagt: Wer keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat, muss sie noch einmal erleben. Darauf kann ich verzichten. Darauf sollten wir verzichten.
Quo vadis Deuschland? Zur Not bleibt unseren Regierenden ja noch die Erinnerungslücke.
Oder wenn eine Behörde nicht weiter weiß bringt sie die Gesetzesnotlage ins Gespräch.
Dabei gilt der Satz von Montesquieue: „Es darf etwas nicht Recht sein nur weil es Gesetz ist, es muss Gesetz sein, weil es Recht ist.“
Gemessen an vorangegangen Zitaten sind wir ein verlorenes Volk, ohne Ziel und Perspektive.
Sehr ihr das anders?
Ergänzend zu meinem letzten Beitrag.
Fünf vor acht
Die Morgenkolumne von ZEIT ONLINE
Den Blumen hilft das Geld nicht
Die Ampel will auch den Naturschutz neu regeln. Geht das schief, dann hat der Staat künftig zwar mehr Geld – das Land aber immer weniger Tiere und Pflanzen.
Eine Kolumne von Petra Pinzler
Aus dem Inhalt:
Nicht nur die unheimliche Wandlung der Grünen ist interessant. Zusätzlich werden wie unter einem Mikroskop Prioritäten der Ampel sichtbar. Im Kern nämlich belegt das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, das die Koalitionsspitzen nach 30 Stunden Sitzung vorgelegt haben, dass sie sich nur noch auf eines einigen können: Auf das Mehr! Sie wollen mehr Autobahnen, mehr Windräder, mehr E-Fuels, mehr Geld für die Bahn und mehr Tempo beim Umbau der Heizsysteme.
Damit wiederum demonstrieren sie: Für sie ist die Transformation hin zu einem modernen, fortschrittlicheren und klimafreundlicheren Deutschland ausschließlich eine Sache der Hardware, der Technik. In ihrem idealen Land der Zukunft werden die Menschen die Häuser klimaneutral heizen und klimaneutral durchs Land sausen – die Grünen mit dem Zug, die Liberalen mit dem E-Fuel betriebenen 911er Porsche und der Rest der Republik mit dem E-Auto. Sonst aber ändert sich nix.
Wo ist die Bildung aller dieser studierten Menschen in der Regierung geblieben?
Ich denke, sie wurde auf dem Altar des immer mehr, eines ausufernden Kapitalismus, der nur an Renditen und nicht an der Realwirtschaft Interesse hat, geopfert.
Was tun wir als DiB?
Machen wir eine Stellungnahme dazu?
(Etablierten sind nicht dumm (vllt. aber haben sie hier und da ‚blinde Flecken‘), scheuen aber aus taktischen Gründen die ganze ‚Transformationswahrheit‘ dem/r ‚Wähler*inn‘ unverblümt anzuvertrauen).
Offensichtlich läuft es darauf hinaus, ‚Ross und Reiter zu nennen‘;
integre Position wahren, Fehlentwicklungen anzumahnen, Perspektiven aufzeigen.
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DLF Kultur: „Bruchbude Deutschland“
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Aber dafür sind wir fast schuldenfrei. Nur ca 80% unseres BIP. Danach beginnt der Untergang.
Japan hat schon seit mehr als 30 Jahren einen Verschuldungsgrad von ca. 230%, also das 2,3 fache des BIP. Und Japan geht es gläzend.
Lindner sei gegrüßt. Er mag aus seinen zwei Insolvenzen die falschen Schlüsse für eine Volkswirtschaft gezogen haben, um seine mantrahaft vorgetragenen Argumente für eine Schuldenbremse und einen schlanken Staat zu rechtfertigen.
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