Autonome Waffensysteme verbieten

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Eine Initiative von:
Bearbeitungsstatus: Entwurf
Redaktionsschluss: 15.03.2018

Einleitung:
Der Einsatz autonomer Waffen wird das Wesen der zukünftigen Kriegsführung radikal verändern. Das internationale Kriegsvölkerrecht schreibt zwingend vor, bei Angriffen eindeutig zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, was autonome Waffen nicht leisten können. Zudem ist eine Unterscheidung zwischen der Proportionalität des zu erwartenden zivilen Schadens in Bezug auf das angestrebte militärische Ziel, zu komplex, als das sie auf absehbare Zeit von Rechnern zu leisten ist. Autonomen Waffen fehlt es außerdem schlicht an menschlichem Urteilsvermögen, was bedeutet sie sind nicht in Lage, Kontext zu verstehen.

Vollständig autonome Waffensysteme sind noch nicht Bestandteil der Armeen dieser Welt. Doch der technologische Rüstungswettlauf in Bezug auf autonome Waffensysteme befindet sich längst im hochtourigen Bereich und zwingt die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen.

Wer sich einmal auf internationalen Waffenmessen umgeschaut hat, wird einen Rüstungswettlauf bestätigt finden. Einfachere, “wenn-dann” Roboter-Systeme sind marktreif und werden bereits von verschiedenen Herstellern angeboten.

Problembeschreibung:

Auch in Deutschland gibt es Unternehmen, die die technologische Weiterentwicklung autonomer Waffen vorantreiben. Eine oberflächliche Stichprobe in Patentdatenbanken zeigt, dass sich Unternehmen wie Rheinmetall, Diehl, Dynamit Nobel und Krauss Maffei Wegmann mit dem Thema Autonomie befassen.

Die Große Koalition einigt sich nicht auf „ein umfassendes, präventives Verbot der Entwicklung, Herstellung und Nutzung von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören“, sondern spricht lediglich von einer Ablehnung autonomer Waffensysteme, „die der Verfügung des Menschen entzogen sind“.

Forderungen
Deutschland muss sich mit aller Vehemenz für die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme im Rahmen der Vereinte Nationen Waffenkonvention einsetzen.

Es dürfen keine Projekte beziehungsweise Unternehmen finanziert werden, die mit der Entwicklung oder der Produktion von (teil-) autonomen Waffen in Verbindung stehen.

Ein umfassendes, präventives Verbot der Entwicklung, Herstellung und Nutzung von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören.

Grundsatz im politischen Handeln definieren:
Die Festlegung von Angriffszielen und Angriffsentscheidungen muss auch in Zukunft immer in der Hand des Menschen liegen. Maschinen dürfen niemals über Leben und Tod entscheiden!

Quellen

  1. eine etwa 45minütige Doku:
    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Killer-Roboter-Dürfen-Maschinen-töten/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=46255648
  2. eine Kampagne die Enwicklung gegen autonome Waffensysteme arbeitet:
    http://www.killer-roboter-stoppen.de/
  3. Forderungen des Europaparlements in Bezug auf bewaffnete Drohnen:
    Angenommene Texte - Einsatz bewaffneter Drohnen - Donnerstag, 27. Februar 2014
  4. Koordinator der Kampagne von Quelle 2, gemeinnütziger Verein, der sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzt und sich gegen Korruption und jeglichen Umgang mit völkerrechtswidrigen Waffen engagiert:
    FACING FINANCE e.V. – Facing Finance
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Uaaah, ist das gruselig.

Das Argument

sollten wir eher streichen, denn es gibt leider zu wenig ausführende Offiziere und Soldaten, die aufgrund ihres Urteilsvermögens Befehle zu verweigern, oder?

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Wir können schlecht das Hauptargument streichen, nämlich, dass es menschliches Urteilsvermögen braucht um eine Entscheidung zu treffen.

Das es zu wenig Soldaten gibt, die soviel Urteilsvermögen haben, dass sie Befehle verweigern, wäre eher nen Argument pro autonome Waffen und deutet eher ein anderes Problem an.

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Zur besseren Erläuterung des Textes, ich kopiere Auszüge von der Seite: http://www.killer-roboter-stoppen.de/, da sie das Thema schon gut bearbeitet haben.

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Daher ja auch die geforderte Ächtung über die Vereinigten Nationen und auch der Grundsatz des politischen Handelns.

Siehe Quellen oben, gibt es bereits eine breite Front gegen diese Art der Technik, nur konsequentes Handeln der Hauptakteure(Regierungen) ist bisher nicht erfolgt. Selbst in den USA hat sich, wie vlt. schon bekannt, eine große Gruppe von Unternehmen gegen diese Art der Technologie ausgesprochen.

Aus Sicht der westlichen Welt ist der vielversprechenste Erfolg bei Unternehmen zu vermuten, die von sich aus sagen, wir liefern Systeme für solche Vorhaben nicht aus. Dazu ist es hilfreich, wenn die eigene Regierung schon eine klare Position dazu hat. Auch die Forderung der breiten Mehrheit der Bürger hat darauf Einfluss.

Halte ich zwar nicht für sinnlos, aber auch nicht wirklich effektiv. Zum einen reden wir bei dieser Technologie primär um Erweiterungen. Man stattet bekannte Systeme mit einer Technik aus. Diese in Form von Software und Rechenleistung. Was will man da verbieten? Daten und Rechnerhardware? Das würde ins Leere zielen.

Zum Anderen ist es gängige Praxis, die Fertigung im Zielland zu organisieren, siehe Panzerfabrik Türkei. Das kann man hochflexibel gestalten, je nachdem wie das Exportverbot formuliert ist.

Der Ansatz kann daher nur sein, wie das Europaparlament es fordert:

„die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, zu verbieten,“

Entwicklung und Produktion um es gar nicht erst exportieren zu können, und Verwendung um es auch nicht selbst importieren zu können. Es braucht wie gesagt ein klares Bekenntnis dazu.

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Lieber @barnie , ich fürchte , wir hier in Europa und Deutschland brauchen nicht darüber nachdenken , wer im Ernstfall gewinnt oder den Kürzeren zieht . Es ist sogar egal , wer Angreifer und wer Verteidiger ist . Bei der Menge an Kernwaffen , die hier rumstehen oder/und auf uns gerichtet sind können wir Alle nur verlieren . Deshalb ist es für mich kein Argument , dass "Nachrüstung oder präventive Aufrüstung notwendig ist . Die Nachfahren der Inuit und der Himalaja-Völker werden sich am Feuer dereinst Geschichten von einer früheren Zivilisation erzählen , die irgendwann nicht mehr zu Besuch kamen ; keiner weiß , was aus ihnen geworden ist aber die Alten haben erzählt , dass die lange vor ihrer Zeit zum Himmel geflogen sind , wer weiß , vielleicht kamen die von den Göttern und sind zu ihnen zurück geflogen . Diese Geschichten werden von uns übrigbleiben , wenn es zum Ernstfall kommt . Natürlich werden ein paar Superreiche und Kriegsgewinnler den Super-GAU überleben , doch auch deren Nachfahren werde das , was sie Nahrung nennen nicht überleben .
Ist es dann nicht egal mit welchen Waffen alles begann ?

Lass uns nicht darüber nachdenken , wie wir unter den Siegern sein könnten , sondern , wie wir diesen Irrsinn noch verhindern können . In meiner Jugend gab´s mal einen coolen Spruch : >Stell Dir vor , es ist Krieg und Keiner geht hin<

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und dann sollten wir noch an den Erfolg von ICAN denken:

On 7 July 2017, following a decade of advocacy by ICAN and its partners, 122 nations voted to adopt a historic global agreement to ban nuclear weapons, known officially as the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

http://www.icanw.org/campaign-news/booklet-the-nuclear-weapon-ban-treaty/

Also: keine Ausrede!

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Hat noch jemand Ergänzungen oder ähnliches für den Initiativtext?

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Außer dem Hinweis auf diesen Schreibfehler habe ich nichts zu ergänzen. Ich finde die Forderungen sind so formuliert, dass es meines laienhaften Verständnisses nach nicht so viel dran zu rütteln gibt. :+1: :plus_dib:

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Gut, da die Resonanz ja gut ist und Änderungswünsche derzeit nicht vorliegen, würde ich die Initiative Sonntag ins Plenum bringen.

@niko und @j.hana wollt ihr Mitinitiatoren sein?

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Was meinst denn mit ausarbeiten?

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In einem Punkt gebe ich @barnie recht, es ist wichtig ein internationales Verbot zu über die UN zu fordern. Vielleicht kann man das noch stärker betonen?

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Nun, es steht gleich als erste Forderung… Vlt. hilft eine Umformulierung:

Deutschland muss sich mit aller Vehemenz für die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme im Rahmen der Vereinte Nationen Waffenkonvention einsetzen.

Es dürfen keine Projekte beziehungsweise Unternehmen finanziert werden, die mit der Entwicklung oder der Produktion von (teil-) autonomen Waffen in Verbindung stehen.

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Ein kürzeres Video vom WDR „Angeklickt: Roboter im Krieg“
http://www.ardmediathek.de/tv/Aktuelle-Stunde/Angeklickt-Roboter-im-Krieg/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293524&documentId=50076202

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Ihr wart ja fleißig, wo habt ihr die vielen Erstunterstützer her? War das auf gut Glück, oder wie?

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Zur Information: Erstunterstützer können nicht einladen. :frowning_face:

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2 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: In PN aus "Autonome Waffensystheme

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Die Initiative ist nun im Plenum zur Diskussion freigegeben:

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@niko und @j.hana, die Diskussion über die Initiative ist beendet. Wollt ihr den Text anpassen? Es gibt 3 Vorschläge.

Der Argumentation von „Besser konstruktive Leitlinien formulieren als Verbote fordern, Teil 1 + 2“ kann ich nicht folgen. Leider jetzt erst gesehen um da ne Antwort drauf zu geben.

Die Anmerkungen aus dem 1. Vorschlag würde ich auch gern rauslassen. Das Zitat aus der allgemeinen Beschreibung könnte man besser darstellen, würde ich aber nur machen, wenn ihr beide einverstanden seid.

Da nach jeder Änderung wieder alle drei bestätigen müssen, würde ich gern auf Änderungen verzichten, wenn nicht weiß, ob ihr online seid.

Also wenn ihr nichts habt, würde ich sie irgendwann rund um den 1.Mai zur Abstimmung geben.

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Aus aktuellem Anlass:

Interessantes Zitat daraus:

Doch dass ausgerechnet die geistige Elite vor den Folgen blinder Innovationswut warnt, sollte Politik und Gesellschaft zu denken geben. Gerade eine Woche ist es her, dass Google nach Protesten seiner Mitarbeiter ein Projekt mit dem US-Militär für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen beendet hat. Mehrere Entwickler hatten zuvor aus ethischen Gründen ihre Kündigung eingereicht. Für Bernhard Koch sagt das viel aus über die Risiken autonomer Waffentechnologie.

Zur Erinnerung, hier kann diesbezüglich noch abgestimmt werden:

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