Auflösung des (sächsischen) Verfassungsschutzes?

Alina · 27. Juni 2019 um 22:36

Aufruf: Ich suche Mitdiskutierende, ob der (sächsische) Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte.
Kontaktart: Kommentar unter Beitrag
Inhaltliche Diskussion erwünscht?: Ja, ausdrücklich
Eine Initiative von: induziert durch den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Sachsen
Bearbeitungsstatus: Idee
Redaktionsschluss: möglichst schnell, aber erst, wenn alles spruchreif ist.

Einleitung:
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl fragte, ob der sächsische Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Wir können gern auch allgemeiner herangehen und fragen, ob der Verfassungsschutz im Allgemeinen aufgelöst werden sollte.

Problembeschreibung:
Der sächsische Verfassungsschutz war in der Vergangenheit oftmals in Kritik geraten, meistens im Zusammenhang, rechtsextremistische Strukturen fehleingeschätzt zu haben. Auch der Verfassungsschutz des Bundes überschüttete sich jüngst nicht wirklich mit Rum (#Causa Maaßen). Nicht wenige fordern daher die Auflösung des (sächsischen) Verfassungsschutzes (zB openpetition). Die Frage dieses Aufrufes zum Ausarbeiten einer Initiative ist, ob es wirklich sinnvoll ist, den (sächsischen) Verfassungsschutz aufzulösen oder ihn bspw einfach neu zu konstituieren. Im Falle einer Auflösung: Was kommt danach?

Forderungen
Eine ergebnisoffene Diskussion, die am Ende eine Initiative liefert, wie wir wirklich unsere Verfassung schützen können.

Renaldo · 28. Juni 2019 um 06:02

Ich wollte erst die Wahl-O-Mat These hier verlinken, aber bin mir nicht sicher, ob die nicht in so halb in nicht-öffentlichen Bereich liegt, wegen der Geheimhaltung…

Daher hier mein Nein-Argument von dort:

Ich wäre aus praktischer Sicht eher bei Nein.

Der Verfassungssschutz erfüllt viele Aufgaben. Auch wenn in Sachsen bei einigen Punkten sicher kritisiert werden kann, so würde man auch alle anderen dort abstrafen, die Aufgaben gut bewältigen.

Eine Auflösung würde wohl zu Löchern in der Verantwortlichkeit führen und auch zu Unsicherheiten von Betroffenden. Auch betreibt jeder Verfassungsschutz Aufklärungs- und Präventionsprogramme, die bei einer Auflösung entfallen würden.

Das heißt natürlich nicht, dass es so bleiben soll. Ich sehe Bedarf an Änderungen beim Verfassungsschutz. Aber das ist nicht die Frage der Initiative und ist auch nicht so leicht zu beantworten, ohne sich tiefer damit auseinanderzusetzen. Gibt es zum Beispiel ein effektives System, wie Missstände geäußert werden können? Warum sind Sicherheitsbehörden (nicht nur in Sachsen) generell anfällig für rechtsextreme Tendenzen? Liegt es vlt. in der Natur der Arbeit?

Aus meiner Sicht stärken wir solche Entwicklungen eher noch, wenn wir mit so einer Auflösungskeule draufhauen, die eher unwahrscheinlich (zumindest in Sachsen) in ihrer Umsetzung ist.

miri · 28. Juni 2019 um 09:01

Ich denke ähnlich wie @Renaldo, meine Tendenz geht in Richtung reformieren und nicht auflösen.

Wobei mir noch nicht klar ist, wie man das überprüfen kann.

raba · 28. Juni 2019 um 09:52

Ich oute mich als Gegner der Auflösung . Der Verfassungsschutz ist eine sehr wichtige Aufgabe , auch wenn er gerade in Sachsen seit einigen Jahren irgendwie von der Agenda verschwunden scheint . Das Amt muss besser arbeiten und vor allem unabhängig von der Parteienlandschaft , sonst bekommen die Rechten auch noch neben viel politischer Macht ein scharfes Schwert in die Hand . Wir können ganz sicher sein : Die werden es , anders als die bisher Regierenden , zu gebrauchen wissen .

beni · 28. Juni 2019 um 15:26

dazu die position der bergpartei:

beliebt, berühmt und erfolgreich haben wir uns damit nicht gemacht. das die geschichte uns recht geben wird kann man leider nicht essen

an eurer stelle würde ich anders argumentieren: demokratie und “innengeheimdienst“ widersprechen sich zwar fundamental, aber überzeugender sind die tatsachen, wie der vs die nazis aufbaut und die aufklärung und verfolgung der nazis verhindert. effektiv.

beni · 28. Juni 2019 um 21:45

jetzt theoretisch oder praktisch? welche wären das, wenn praktisch??? der verfassungsschutz ist nicht die landeszentrale für politische bildung - nur mit waffen und dynamit

dann wäre es ja kein verfassungsschutz. die politische polizei kann man dazu sagen, ist ein staat im staat, aber ein autoritärer mit eigenen interessen.

also ich bin ja kein demokrat, aber ihr seid demokrat_innen. in der theorie funktioniert demokratie doch so: da alle an den entscheidungen beteiligt sind indem sie wählen, sind die gesetze für die menschen legitim und sie halten sich an sie. durch total ausgeklügelten minderheitenschutz ist gewärleistet, dass es niemanden so schlecht geht, dass er oder sie auf die idee kommt, die gesetze zu verletzen. man verlässt sich ja auch bei den anderen darauf, dass sie die gesetze kennen, einsehen und einhalten. man braucht in einer demokratie keine polizei! nicht einmal eine bewaffnete, aber niemals eine geheime: man löst konflikte auf diplomatischen weg.
das ist die meinung, die ein bürgerlicher liberaler von der polizei haben muss.

nur so als orientierungshilfe. wenn in sachsen, das ein massives naziproblem hat, der vs diese nazis stützt, beschützt und deckt, warum diskutiert ihr dann über die „eigentlichen aufgaben“ des vs oder die idee eines „transparenten demokratischen vs“?
polizei ist immer ein versagen der politik!

Renaldo · 29. Juni 2019 um 11:22

Du solltest dich besser informieren @beni. Der Verfassungsschutz ist eben keine Polizei. Die Kompetenzen sind gänzlich unterschiedlich. Quelle des nachfolgenden Textes

Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz sind zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich. Er ist aber strikt von der Polizei getrennt. Der Verfassungsgeber wollte aus den Erfahrungen der Vergangenheit gerade keine Geheimpolizei.

Die Polizei hat die Aufgaben, Straftaten aufzuklären und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Sobald die Polizei Hinweise auf Straftaten erhält, muss sie eingreifen (Legalitätsprinzip). Hierbei darf die Polizei so genannte Zwangsbefugnisse ausüben. Beim Verdacht, dass Personen eine Straftat begangen haben, oder bei Vorliegen einer Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung darf sie z. B. Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen oder erkennungsdienstlich behandeln. Sie darf Wohnungen durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen.

All diese Zwangsbefugnisse hat der Verfassungsschutz nicht. Er darf niemanden durchsuchen oder festnehmen und er darf keine Beschlagnahmen oder Verhöre durchführen. Er ist ein reiner Nachrichtendienst, der frühzeitig Informationen über Gefahren für unsere Demokratie und Sicherheit sammelt.

Im Gegensatz zur Polizei unterliegt der Verfassungsschutz dem Opportunitätsprinzip. Sprechen in besonderen Fällen wichtige Argumente gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, ist der Verfassungsschutz – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – berechtigt, seine Informationen vorerst zurückzuhalten. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Spionageabwehr zusätzlich zu einem bereits erkannten Agenten auch noch dessen Führungsoffizier identifizieren will. Dies gilt jedoch nicht z. B. für Informationen zu besonders schweren Straftaten; diese müssen an die Polizei oder Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Jetzt kann man sich im Einzelfall streiten, ob Informationen fälschlicherweise zurückgehalten oder gar nicht erst gesammelt wurden.

Wie gesagt, muss man dann aber in die Arbeit der Behörde einsteigen. Sind es interne Weisungen die dazu geführt haben? Gab es persönliche Fehler? Oder ist es Ressourcenmangel geschuldet? Wurde vom Innenministerium ordentlich geprüft?

Im Zuge der letzten Jahre, gab es auch schon Reformen innerhalb der Behörde: Quelle

Dort wurde beispielsweise die Innenrevision verstärkt, Personal ausgetauscht, Dienstvorschriften aktualisiert sowie neue Regeln zur Dokumentführung beschlossen. Herauslesen kann man aber auch, dass es bei der Umstrukturierung im Personal mit dem Ziel einen stärkeren Anteil von gehobenen Dienst zu erreichen, schlicht Stellen im mittleren Dienst abgebaut wurden. Es wurde also Personal gekürzt.

Nur zur Info, zum sächsichen Verfassungsschütz gehören nicht mal 200 Angestellte. Schaut man sich das Stellensoll an, fragt man sich schon, warum in einen Bundesland, das immer wieder durch verfassungsfeindliche Fälle auffällt, Personal an Bekämpfung eben dieser eingespart wird.

Nein, eher ein Versagen von Menschen, die sich nicht an gemeinsam geschaffene Regeln halten können. Die Gründe dafür sind vielfältig und siehe Marktplatzregeln zur wertschätzenden Kommunikation usw. haben wir auch hier und da unsere Probleme damit. Das hat nichts mit „der Politik“ zu tun. Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach.

miri · 29. Juni 2019 um 14:01

Hallo @beni, @Renaldo hat meiner Meinung nach Recht, Gesetze sind das eine, aber die Tatsache, dass es Gestze gibt, ist leider keine Garantie dafür, dass sich alle daran halten.

Deshalb brauchen wir die Polizei, denn ohne Polizei und Justiz wären Gesetze nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Insofern brauchen wir meiner Meinung nach auch den Verfassungsschutz, auch wenn es in letzter Zeit in Sachsen (und wahrscheinlich nicht nur dort) zu Verfehlungen gekommen ist.