da, wenn ich mich nicht irre,
es keiner bisher für nötig gehalten hat, eine Diskussion zu diesem früheren Antrag (zu dieser inzwischen gültigen Marktplatzordnung von DiB) auf dem MP zu posten (was eigentlich im Voraus zu solchen Anträgen passieren sollte), hole ich es hier nach:
jetzt aus
wo er fälschlicherweise als Antrag bezeichnet wird - und wer das Warum dazu verstehen möchte, lese bitte nach den Beitrag
dazu .
Bitte in diesem Thread strikt nur Beiträge zum Inhalt dieses Textes unten zu posten,
alles was Modalitäten angeht, bitte zu diskutieren anderswo, bzw. unter „Modalitäten“ siehe Thread :
betr.
Aktuelle Marktplatzordnung von DiB - Inhaltstext
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S6: Marktplatzordnung
| Veranstaltung: | 8. Bundesparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Anträge zur Änderung von Satzung und Ordnungen |
| Antragsteller*in: | DEMOKRATIE IN BEWEGUNG |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.10.2021, 15:33 |
Antragstext
§ 1 Der Marktplatz der Ideen
-
Der Marktplatz der Ideen (kurz: Marktplatz) ist ein Onlineangebot der
Partei, die vertreten durch den Bundesvorstand auch dessen Betreiberin
nach Telemediengesetz ist. -
Nutzerin im Sinne dieser Ordnung ist jeder mit einem Nutzer*innenkonto
auf dem Marktplatz.
§ 2 Betrieb des Marktplatzes
-
Für den Marktplatz wird vom Bundesvorstand ein aus Administration und
Moderation bestehendes Betriebsteam berufen. -
Das Betriebsteam ist dafür zuständig, den Marktplatz organisatorisch und
technisch so zu gestalten, dass Beweger*innen und Parteimitglieder darauf
inhaltlich arbeiten können. -
Das Betriebsteam gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Diese enthält
insbesondere Regelungen zu:
- internen Strukturen, Verwaltung und Arbeitsweisen
- Dokumentation und Transparenz der Arbeit des Betriebsteams
-
Das Betriebsteam kann weitere untergliederte Teams schaffen, die es bei
seiner Aufgabe unterstützen. -
Sind die Zuständigkeiten den Marktplatz betreffend zwischen dem
Betriebsteam und einem anderen Team unklar, hat das Betriebsteam die
Letztentscheidungskompetenz.
§ 3 Moderation des Marktplatzes
-
Das Betriebsteam sowie der Bundesvorstand können Regeln betreffend den
Marktplatz erlassen. -
Regeln, die vom Betriebsteam oder dem Bundesvorstand erlassen werden,
dürfen nicht gegen die Satzung, die Ordnungen oder die Grundwerte der
Partei verstoßen. Sie können auf Antrag vom Bundesschiedsgericht
geprüft werden. -
Zur Durchsetzung der Regeln, der Grundwerte sowie der Ordnungen der Partei
ist das Betriebsteam berechtigt, folgende Akutmaßnahmen zu verhängen:
- das Löschen, Ausblenden, Verschieben und gekennzeichnete Editieren
eines Beitrags - das Löschen, Ausblenden, Verschieben, Schließen und gekennzeichnete
Editieren eines Threads - das Sperren oder Stummschalten von Nutzer*innen für bis zu 72 Stunden
- das Aussprechen offizieller Warnungen
- die Bestimmung eines Beteiligungsrahmens in Form von temporären
Beitragsbegrenzungen für alle oder einzelne Nutzer*innen - die Möglichkeit, einen Nutzerin, einen Thread oder einzelne Worte auf
einen aktiven Moderationsstatus zu setzen
-
Gegen eine Akutmaßnahme ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Das
Betriebsteam kann interne Beschwerdemöglichkeiten gegen eine
Akutmaßnahme schaffen. Der Bundesvorstand kann mögliche
Missbrauchsfälle von Akutmaßnahmen durch das Bundesschiedsgericht
prüfen lassen. -
Das Bundesschiedsgericht kann weitere Maßnahmen, insbesondere solche, die
sich aus technischen oder organisatorischen Neuerungen ergeben, auf Antrag
des Bundesvorstands als Akutmaßnahmen anerkennen.
§ 4 Weitere Maßnahmen gegen Parteimitglieder auf dem Marktplatz
-
Als weitere Maßnahmen gegen Parteimitglieder mit Nutzer*innenkonto kann
der Bundesvorstand nach § 5 der Satzung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gegen
Parteimitglieder eine Sperre über die 72 Stunden hinaus verhängen. -
Gegen diese Sperre kann das betroffene Parteimitglied beim
Bundesschiedsgericht Beschwerde einlegen. Sofern das Bundesschiedsgericht
nichts anderes verfügt, bleibt das betroffene Parteimitglied bis zum
Urteil gesperrt. -
Der Bundesvorstand kann für das Beschwerdeverfahren auch ein Mitglied des
Betriebsteams, das nicht Mitglied des Bundesvorstands ist, hinzuziehen. -
Mit einem Parteiausschluss ist auch das Nutzer*innenkonto auf unbestimmte
Zeit zu sperren. Über die Dauer der Sperre entscheidet der
Bundesvorstand, sie endet aber automatisch bei einer Wiederaufnahme in die
Partei.
§ 5 Weitere Maßnahmen gegen Nichtmitglieder auf dem Marktplatz
-
Als weitere Maßnahmen gegen Nichtmitglieder mit Nutzer*innenkonto können
der Bundesvorstand oder das Betriebsteam im Namen des Bundesvorstands
einen Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer bei einer Kommission
beantragen. Bis zur Entscheidung der Kommission ist das Nichtmitglied von
der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen, sofern die Kommission nichts
anderes verfügt. -
In diesen Fällen tritt das Bundesschiedsgericht als Kommission zusammen.
Für diese Verfahren gelten §§ 2 (2-5), 4, 6 , 8, 9, 10, 11 und 13 der
Schiedsgerichtsordnung entsprechend. -
Die Kommission kann dem Bundesvorstand die Beendigung des
Beweger*innenstatus, sofern vorhanden, eines Nichtmitglieds nach § 4 der
Satzung empfehlen. -
Mit der Beendigung des Bewegerinnenstatus nach § 4 (3) der Satzung von
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG kann das Nutzerinnenkonto auf Anordnung des
Bundesvorstands gesperrt werden. Über die Dauer dieser Sperre entscheidet
der Bundesvorstand, sie endet aber automatisch bei einem Wiederaufleben
des Beweger*innenstatus oder einer Aufnahme in die Partei.
§ 6 Änderung der Marktplatzordnung
-
Die Marktplatzordnung kann vom Bundesparteitag geändert werden.
-
Der Bundesvorstand kann im Plenum einen Vorschlag zur Änderung der
Marktplatzordnung einbringen. Dieser tritt unmittelbar in die
Diskussionsphase ein und durchläuft dann wie eine Initiative die
Diskussionsphase, die Überarbeitungsphase und die Abstimmungsphase. Als
Initiator*innen fungieren die Mitglieder des Bundesvorstands. Der
Vorschlag gilt als angenommen, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen
abgegeben werden. In diesem Fall werden die vorgeschlagenen Änderungen
vorläufig unmittelbar wirksam. Sie bedürfen der Bestätigung des
nächstfolgenden Bundesparteitags mit einfacher Mehrheit.
Änderungsanträge
keine
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